Atomausstieg: Streit über Kosten der Energiewende
Einen Tag nach dem Energiegipfel der Bundesregierung mit den Ländern ist die Debatte über die Kosten des Atomausstiegs voll entbrannt. Das Finanzministerium prüft indessen eine höhere Atomsteuer, um die Lücken im Haushalt auszugleichen.
Politiker der Regierungsparteien CDU und FDP warnten vor Steuererhöhungen. „Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben. Ich bin gegen einen Energie-Soli”, sagte der designierte FDP-Chef Philipp Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar die Erhöhung der Brennelementesteuer. Experten untersuchen laut „Spiegel“ derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer ausgeglichen werden können.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte in der Kostendebatte vor Angstmacherei. Selbst nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums werde jeder Haushalt durch den Ausstieg nur mit 1,50 Euro pro Monat belastet, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag; „Ich finde, dass das gut angelegtes Geld ist.“ Angesichts steigender Ölpreise müsse die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Uran beendet werden. „Je früher wir in erneuerbare Energien investieren, umso preiswerter wird der Umstieg“, sagte er. Vorwürfe, wonach die Grünen keine Rücksicht auf sozial Schwache nähmen, wies Trittin als „absurd“ zurück. Es sei „gerade im Interesse der sozial Schwachen, Deutschland aus der Abhängigkeit von steigenden Öl- und Kohlepreisen zu befreien“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich mit Rücksicht auf die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegen eine Strompreis-Erhöhung. „Es geht nicht, dass die Bundesregierung sagt, wir machen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden“, sagte er dem NDR.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Ministerpräsidenten am Freitag vereinbart, dass Bundestag und Bundesrat den Atomausstieg und eine schnellere Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 17. Juni gesetzlich regeln. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) meldete gegen diese Vorgabe Bedenken an. Der Bundestag entscheide selbst, wie viel Zeit er sich nehme, sagte er der „Welt“. Auch die SPD kritisierte das Tempo. Merkels Zeitplan sei „unseriös“ und bedeute eine „Entmündigung des Parlaments“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.