Berlin: Streit im Bundestag um teure Bundesimmobilien
Weil der Bund eigene Immobilien zum Höchstpreis verkauft, treibt er die Mieten hoch. Linke und Grüne wollen das ändern, doch die Koalition hält dagegen.
Noch bevor der Ausschuss für Umwelt und Bauen überhaupt zusammenkam heute Morgen um Neun war schon klar: Die beiden Anträge der Fraktionen von Linken und Grünen fallen durch. Weil er "europarechtlich höchst problematisch" sei, ließ der Mietenexperte der CDU Jan Marco Luczak verlautbaren. Die Grünen hatten ein "Moratorium für den Verkauf von bundeseigenen Bauten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" gefordert. Dieses sollte so lange gelten, bis das Gesetz geändert ist, das der bundeseigenen Verkaufsanstalt für Vermögen des Bundes die Regeln für den Verkauf vorgibt.
Teuer verkauft der Bund und verdrängt so die Mieter
Bisher darf die Bima ausschließlich zum höchsten Preis die Liegenschaften verkaufen. Künftig sollten nach dem Wille der Grünen auch "Verkäufe zum Verkehrswert" möglich sein und in Ausnahmefällen sogar darunter. Eine solche Ausnahme hätte etwa in dem heftigen Streit um ein Wohnquartier des Bundes in Berlin greifen sollen. In der Schöneberger Großgörschenstraße hatte sich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft um den Kauf des Blockes mit vielen langjährigen Mietern eingesetzt, scheiterte allerdings an den viel zu hohen Preiserwartungen der bundeseigenen Bima. Aus Sicht der Grünen wird es aufgrund des hohen Verkaufspreises zu einer Entmietung kommen, weil viele der Bewohner nach der zu erwartenden Sanierung die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können. Da dies kein Einzelfall ist bei Immobiliengeschäften des Bundes in Großstädten mit angespannten Mietmärkten soll die geforderte Gesetzesänderung dies ändern.
Bundeseigene Firma ist nicht transparent
Die Berliner Bundestages-Abgeordnete der Grünen Lisa Paus beklagte außerdem, dass die Bima keine Transparenz schafft bei ihren Geschäften. In dem Fall des Berliner Mietshauses berufe sie sich zwar auf ein Gutachten zum Verkehrswert. Diese werde aber dem Parlament nicht vorgelegt.
Koalition will "Gesamtstrategie"
CDU und SPD schmetterten die Anträge mit ihrer Mehrheit ab, wollen aber einen eigenen Entwurf erarbeiten. "Derzeit diskutieren wir innerhalb der Union die letzten Einzelheiten des Antrags und stimmen uns mit unserem Koalitionspartner ab", sagte Luczak (CDU). Es brauche eine "Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen" und an dieser müsse sich "auch der Bund beteiligen".