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Der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus.
© imago images / Eibner Europa

Hauptstadtlage Strache-Vertrauter Gudenus glaubt an K.o.-Tropfen

In Wien deutet die FPÖ den Ibiza-Skandal um, in Berlin will Innenminister Seehofer Clans besser bekämpfen. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Berlin schaut weiter nach Österreich, wo die FPÖ fleißig an der Gegenerzählung zum Ibiza-Skandal bastelt. Erst war die Rede von der „b’soffenen G’schicht“ und von einem „politischen Attentat“. Dann verkündete Ex-Vizekanzler Strache, er werde die Drahtzieher der Falle enttarnen und seine Unschuld beweisen. Und sein Vertrauter Gudenus mutmaßt jetzt sogar öffentlich, er sei an dem Ibiza-Abend „womöglich zusätzlich mit K.o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen” gefügig gemacht worden. Ihm fehlten „streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg“.

Auch wenn sich Gudenus vollständig aus der Politik zurückgezogen hat, nützen seine Worte der FPÖ. Das Ziel der Rechtspopulisten: Die Enthüllung entwerten und bei den Anhängern Trotz schüren. Bei der Europawahl wird sich zeigen, ob das aufgeht.

Worüber gibt es Streit? Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt daran, dass nach dem Arbeitszeit-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Bundesgesetze geändert werden müssen. Es sei der falsche Weg, „die Stechuhr wieder überall einzuführen“, sagt Altmaier dem Tagesspiegel. Der EuGH hatte entschieden, dass Unternehmen die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen.

Das Thema könnte zu Streit in der Koalition führen: Das Haus von Arbeitsminister Heil glaubt nämlich schon, dass eine Gesetzesänderung nötig ist. Heil hat außerdem das EuGH-Urteil begrüßt. Gut möglich, dass das Thema kommende Woche bei den Ressortgesprächen auf den Tisch kommt. Es soll darüber diskutiert werden, wie die Bürokratie-Ausgaben der deutschen Wirtschaft gesenkt werden könnten. Eine neue Arbeitszeiterfassung wäre da eher kontraproduktiv.

Gesetzesänderung zu DNA-Spuren in Strafverfahren

Wer steht in der Kritik? Die Bundesregierung. Sie will, dass DNA-Spuren in Strafverfahren auch auf äußerliche Merkmale wie Haar- Haut- oder Augenfarbe ausgewertet werden können. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Gesetzesänderung beschlossen.

Experten halten das für einen Schnellschuss. „Die Politik sollte sich von Experten beraten lassen, bevor sie mit heißer Nadel ein Gesetz strickt“, kritisiert Peter Schneider vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Köln. Die Ergebnisse der erweiterten DNA-Analyse seien „keineswegs so verlässlich wie häufig suggeriert wird“, warnt das „Gen-ethische Netzwerk“. „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist nicht evidenzbasiert, sondern beruht auf falschen Sicherheitsversprechen“, heißt es. Da besteht offenbar Redebedarf.

Clans dort packen, wo es ihnen wehtut

Wer hat einen Plan? Der Kampf gegen Clan-Kriminalität hat politische Konjunktur. Doch Innenminister Seehofer kann mit seinem neuen Vorstoß (mehr Personal, mehr Konzept) nicht bei allen punkten. „Die Union stellt seit 14 Jahren den Innenminister, aber jetzt tut sie so, als sei sie zum ersten Mal mit Clan-Kriminalität befasst“, stichelt FDP-Innenpolitiker Kuhle. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will die Clans gleich dort packen, wo es ihnen wehtut: beim Geld. Immer wieder kaufen Angehörige bekannter Mehrfachtäter in Berlin teure Immobilien mit mutmaßlichem Beutegeld.

Doch jeder Kauf muss von einem Notar beurkundet werden. Um gegen die Geldwäsche vorzugehen, will Behrendt eine Task Force einrichten und die Notare dazu bringen, zu melden, wenn zum Beispiel ein heranwachsender Sozialhilfeempfänger eine Villa erwerben möchte. Die Notare verweisen allerdings auf ihre Schweigepflicht. Es bestehe nur eine Meldepflicht, wenn sicher sei, dass eine Straftat wie Geldwäsche vorliege. Ganz so einfach ist es eben dann doch nicht.

Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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