Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Stimmungsmache der CSU gegen die Kanzlerin ist nicht hinnehmbar"
Die CDU dürfe sich permanente Angriffe der CSU nicht länger gefallen lassen, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler - und droht damit, dass die CDU auch bei Wahlen in Bayern antreten könnte.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei dazu aufgefordert, der CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschiedener entgegenzutreten. Die CDU dürfe es sich nicht länger gefallen lassen, dass die bayerische Schwesterpartei den Kurs der Bundesregierung permanent in Frage stelle, sagte Geißler dem Tagesspiegel. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass die CSU in der gemeinsamen Bundestagsfraktion "Stimmung gegen die Kanzlerin" mache. „In einer Zeit größter Herausforderungen müssen die Drohungen mit Ultimaten und die Angriffe auf die Kanzlerin ein Ende haben.“
Geißler sagte, das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer erinnere ihn an Franz Josef Strauß, "an dessen ,Kreuther' Trennungsbeschlüsse sowie die inhaltlichen und persönlichen Attacken auf die CDU und Helmut Kohl und die neue Ost- und Außenpolitik." Die CDU habe als Reaktion darauf 1983 auf ihrem Kölner Parteitag ihre Satzung ausdrücklich mit dem Ziel geändert, auch in Bayern bei Wahlen antreten zu können. "Diesen Schritt will bis jetzt niemand tun, aber die Führung der CSU muss wissen, dass die CDU das rechtlich und faktisch kann", erklärte Geißler.
Zugleich machte er die CSU für das Erstarken der AfD vor den Landtagswahlen mitverantwortlich. Geißler rügte: „Mit ihrer Fundamentalkritik liefert die CSU-Führung den Rechtsradikalen und AfD und Pegida die Stichworte für ihre Angstkampagnen und versetzt viele im Volk in Panik. Das ist unverantwortlich und schädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt“.
"Wenn die CDU nach Bayern käme": Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff warnte bereits in der Morgenlage am Freitag vor Seehofers Spiel mit dem Feuer.