Milliardengeschäfte zu Lasten des Fiskus: Steuer-CD lässt Banken zittern
Nordrhein-Westfalen hat Daten für die Rekordsumme von fünf Millionen Euro gekauft. Banken sollen demnach Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
In den Vorstandetagen etlicher deutscher Banken herrscht Panik. Obwohl niemand bestätigt, dass er betroffen ist, müssen sich eine ganze Reihe von Instituten jetzt darauf einstellen, dass sie wieder einmal unangenehmen Besuch bekommen. Den Ermittlern des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter Borjans (SPD) ist ein unglaublicher Coup gelungen: Ein außerordentlich gut informierter Insider hat den Behörden Daten über Milliardengeschäfte zu Lasten des Fiskus verkauft; die Steuerfahnder haben dafür die Rekordsumme von fünf Millionen Euro gezahlt. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich dabei um die lange schon umstrittenen Geschäfte mit Aktien, die rund um den Dividendenstichtag an- und verkauft wurden.
Banken haben bei An- und Verkäufen Regeln umgangen
Findige Großaktionäre haben – offenbar mit Hilfe der Banken – die Wertpapiere hin- und hergeschoben und sich auf diese Weise Steuererstattungen gesichert, die wegen der Manipulationen gleich mehrfach gezahlt wurden. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften halten zu einem bestimmten Zeitpunkt mehrere Besitzer eine Aktie, sie kassieren auf diese Weise doppelt. Im Juni hatte es wegen dieser Geschäfte eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben. Lange Zeit waren diese Methoden sogar nach Ansicht des Bundesgerichtshofes legal, inzwischen haben die Steuerbehörden und der Gesetzgeber durch zahlreiche Änderungen der Regeln dafür gesorgt, dass alle entsprechenden Schlupflöcher geschlossen wurden.
Mit Hilfe der nun vorliegenden Daten können die Ermittler so vollständig wie nie zuvor nachweisen, dass sowohl Banken wie vermögende Aktienbesitzer gezielt bestehende Regeln umgangen haben. Die erfahrenen Fahnder aus Wuppertal sowie die Staatsanwaltschaft Köln haben in den vergangenen Monaten die Daten ausgewertet. Nach Informationen des Tagesspiegels sind sie davon überzeugt, nun nicht nur einzelne Steuerpflichtige, sondern auch die beteiligten Banken ins Visier nehmen zu können.
Während die Steuerhinterzieher die ungerechtfertigt erstatteten Beträge und zusätzlich Strafen zahlen müssen, sieht es für die Banken aus einem anderen Grund kritisch aus. Sie müssen damit rechnen, dass sie auch in diesen Fällen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung belangt werden; da die Informationen der Behörden offenbar exzellent sind, dürften wieder einmal hohe Strafen auf verschiedene Banken zukommen. Nach Ansicht von Insidern handelt es sich insgesamt um Milliardenbeträge, die am Ende in der Staatskasse landen.