US-Botschaft in Kuba wiedereröffnet: Sternenbanner über Havanna
Mehr als 50 Jahre lang herrschte Eiszeit zwischen Kuba und den USA. Am Freitag wurde Washingtons Botschaft feierlich wiedereröffnet. Die US-Fahne wurde von Veteranen gehisst, die 1961 die Fahne eingerollt hatten.
Vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna weht seit Freitag wieder die Flagge der Vereinigten Staaten. Die US-Fahne wurde bei einem Festakt im Beisein von US-Außenminister John Kerry gehisst, der als erster Chefdiplomat der USA seit 1945 die kommunistisch regierte Karibikinsel besuchte. Kerry mahnte in einer Rede vor der neu eröffneten Botschaft einen demokratischen Wandel in Kuba an.
Die Flagge wurde von jenen drei früheren US-Marine-Infanteristen gehisst, die das Sternenbanner 1961 nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingeholt hatten. Kerry bezeichnete die Wiedereröffnung der US-Botschaft in seiner teils auf Spanisch gehaltenen Rede als "historischen Moment". Washington werde nicht aufhören, sich für demokratische Reformen in Kuba einzusetzen, betonte der US-Außenminister. "Wir sind überzeugt, dass den Kubanern am besten mit einer echten Demokratie gedient wäre, in der die Menschen ihre Anführer frei wählen können." Zudem mahnte er "wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit" in Kuba an.
An dem Festakt nahmen Regierungsvertreter beider Länder sowie US-Abgeordnete teil. Nach der Zeremonie stand für Kerry ein Spaziergang durch die Altstadt von Havanna und ein Treffen mit kubanischen Dissidenten auf dem Programm.
Washington und Havanna hatten nach jahrzehntelanger Eiszeit am 20. Juli ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Dieser Schritt war der bisherige Höhepunkt der Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro im Dezember eingeleitet hatten. Seitdem traten eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA Kuba von ihrer Liste der Terrorstaaten.
Konservative Kräfte opponieren gegen die Entspannung
Umstritten ist neben dem Thema Menschenrechte vor allem die vollständige Aufhebung des Anfang der 60er Jahre verhängten US-Embargos. Kerry bekräftigte in Havanna, dass die US-Regierung die Streichung der Strafmaßnahmen "entschieden befürwortet". Hierfür ist aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Dort haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, die einen solchen Schritt strikt ablehnen.
Die Demokraten halten die Embargopolitik hingegen für gescheitert. In 50 Jahren habe diese "nie funktioniert", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, der Kerry auf seiner Reise begleitete. Eine Aufhebung des 1962 verhängten Embargos würde "die größten Veränderungen in kürzester Zeit" ermöglichen, sagte Leahy.
Gegenwind gab es für Obama zuletzt auch aus ungewohnter Richtung: Kubanische Dissidenten, die seit jeher auf die Unterstützung aus Washington vertrauen konnten, halten die diplomatische Offensive des US-Präsidenten für einen Fehler. Sie fürchten um den Rückhalt aus den USA und bemängeln, dass die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Einhaltung der Menschenrechte seit Beginn der Verhandlungen in den Hintergrund gerückt sei.
Auch der republikanische Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio kritisierte am Freitag den Umgang der US-Regierung mit den kubanischen Regierungsgegnern. Diejenigen, die in Kuba für die Demokratie demonstrierten, würden festgenommen und geschlagen. "Keiner von ihnen wurde zu dieser Zeremonie (vor der Botschaft) eingeladen", sagte der US-kubanische Senator aus Florida dem Sender Fox News. Am Sonntag hatten in Havanna die oppositionellen Damen in Weiß gegen die Annäherung der USA an Kuba demonstriert. 90 Teilnehmer der Kundgebung wurden vorübergehend festgenommen. (AFP)