Zwei Absagen an einem Tag: Steinmeier meidet Tsipras - und der versetzt die Linke
Die Linke ist empört: "Kleinkariert" sei es, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Besuch in Athen nicht mit Alexis Tsipras von der oppositionellen Syriza zusammentreffe. Aber auch Tspiras enttäuschte die deutschen Freunde.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, schimpfte. Es sei "unvernünftig und kleinkariert", dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Griechenland nicht mit dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza zusammentreffe, erklärte der Hesse Wolfgang Gehrcke am Donnerstag. Grundsätzlich sei es vernünftig, dass Steinmeier nach Athen reise, "schon aus dem Grunde, dass Griechenland derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat".
Wer aber, so Gehrcke weiter, ein realistisches Bild von der politischen und sozialen Situation in Griechenland gewinnen und Alternativen ausloten wolle, komme um Tspiras und Syriza nicht herum. "Kleinkarierte deutsche Politik ist kein guter Kompass für Besuche in Griechenland."
Die Presseerklärung von Fraktionsvize Gehrcke war gerade verschickt, da wurde in Berlin bekannt, dass Tsipras seine deutschen Freunde auch nicht so wichtig nimmt wie von denen erwartet: Er sagte seinen angekündigten Auftritt beim Politischen Jahresauftakt der Europäischen Linken am Sonntag in der Berliner Volksbühne ab, wie Linken-Parteisprecher Alexander Fischer auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte. Aktuelle Entwicklungen in Athen würden Tspiras von einem Besuch in Deutschland abhalten, hieß es.
Tsipras, Spitzenkandidat bei der Europawahl, sollte einer der Hauptredner bei dem Konvent in Berlin sein - neben Linken-Chefin Katja Kipping, Fraktionschef Gregor Gysi, seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht und dem Ex-Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Das kämpferische Motto des Treffens zum Auftakt des Europawahlkampfes: "Für Europa ohne Bankenmacht - Friede den Hütten!"
Steinmeier ist für zwei Tage in Griechenland. Im Verlauf seines bis zum Freitag dauernden Besuchs sind Gespräche geplant mit Präsident Karolos Papoulias, Regierungschef Antonis Samaras sowie Außenminister Evangelos Venizelos. Steinmeier wolle sich den Stand der Reformprogramme erläutern lassen und Athen weitere Unterstützung der Bundesregierung zusichern, teilte das Auswärtige Amt mit. Das Land stand 2010 am Rande des Bankrotts und erhielt in der Folge massive internationale Finanzhilfen, das derzeit laufende zweite Programm endet 2014. (mit AFP)