Hellas kämpft mit der Pleite: Steigt der IWF bei der Griechenland-Rettung aus?
Seit dem Beginn der Griechenland-Krise pochte Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit im Boot der Geldgeber sitzt. Nun ist aber fraglich, ob sich der IWF an einem möglichen dritten Hilfspaket beteiligen würde.
Sie zählt zu den wichtigsten Mitspielern im Griechenland-Drama: Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Beim nächtlichen Krisentreffen am vergangenen Montag im Kanzleramt war sie dabei, und auch beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau wird sie erwartet. Am Rande des Treffens in Bayern soll auch die Lage in Griechenland zur Sprache kommen. Eine der spannendsten Fragen dürfte dabei lauten: Wie lange unterstützt der IWF Griechenland noch?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seit dem Beginn der Griechenland-Krise im Jahr 2010 darauf gedrungen, dass der IWF bei der Hilfe für die pleitebedrohten Griechen mit an Bord ist. So sollte sichergestellt werden, dass der von Merkel gewünschte Kurs – Hilfsmilliarden nur gegen Auflagen – tatsächlich auch durchgesetzt wird. Demnächst laufen die Hilfsprogramme der Europäer und des IWF aber aus. Das zweite Hilfsprogramm der EU-Staaten wird Ende dieses Monats beendet, sofern es nicht noch einmal verlängert wird. Auch die Hilfszahlungen des IWF werden im kommenden Jahr beendet.
Allerdings hat Griechenland einen Finanzbedarf, der noch über das Jahr 2016 hinausgeht. Experten schätzen, dass das Land in den kommenden drei Jahren 25 bis 50 Milliarden Euro benötigen wird, um den laufenden Schuldendienst zu schultern. Dieser Finanzbedarf könnte über ein drittes Hilfspaket abgedeckt werden.
Schon ab dem Sommer ist Hellas erneut auf Hilfe angewiesen
Dass Griechenland schon ab dem kommenden Sommer weiter auf Hilfe von außen angewiesen ist, verdeutlichen die anstehenden Zahlungstermine. Bereits im Juli und August muss die Regierung von Alexis Tsipras hohe Rückzahlungsforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) begleichen, die zahlreiche Staatsanleihen des Landes gekauft hat. So hat Griechenland bis zum 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die EZB zu überweisen. Bis zum 20. August werden weitere 3,2 Milliarden Euro fällig.
Angesichts dieser und weiterer Zahlungsverpflichtungen stellt sich aber unweigerlich die Frage nach einem dritten Hilfspaket, das ebenfalls mit neuen – noch auszuhandelnden – Auflagen für Athen verbunden wäre. Da aber die Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket nicht über Nacht abgeschlossen werden können, möchte Griechenland eine Brückenfinanzierung erhalten, um über den Sommer zu kommen. Zu diesem Zweck könnten jene 10,9 Milliarden Euro verwendet werden, die eigentlich für die Rekapitalisierung der Banken in Hellas gedacht sind.
Ob der IWF aber auch über 2016 hinaus an Griechenland zahlt, ist zumindest fraglich. Vieles deutet darauf hin, dass sich der IWF nicht mit weiteren Milliarden an einem dritten Hilfspaket beteiligen würde. In diese Richtung wiesen etwa Äußerungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ machte. Zwar forderte Juncker einerseits den IWF auf, sich weiter an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir allein weitermachen“, sagte er. Auf die Frage, ob der Währungsfonds möglicherweise als Berater der Europäer an Bord bleiben könne, ohne Geld zu geben, antwortete Juncker aber: „In welcher Form sich der IWF beteiligt, darüber finden gerade Gespräche statt.“