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Vor allem alte Diesel belasten die Luft in den Städten.
© Hendrik Schmidt/dpa

Kommunen fürchten Fahrverbote für Diesel Städtetag fordert Blaue Plakette

Im Frühjahr könnte es zu ersten Fahrverboten für Diesel in Großstädten kommen. Der Städtetag will das verhindern und zumindest moderne Fahrzeuge zulassen.

Der Deutsche Städtetag will nicht ausschließen, dass es im kommenden Jahr zu Fahrverboten für Diesel-Kfz in Großstädten kommt. Die Städte stellten sich „organisatorisch“ darauf ein, Fahrverbote durchsetzen zu müssen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hartmut Dedy, am Donnerstag in Berlin. Ende Februar bereits wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob bei hoher Stickoxidbelastung oberhalb der Grenzwerte solche Fahrverbote verhängt werden müssen. Es geht dabei zwar allein um den Luftreinhalteplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Doch wird das Grundsatzurteil auch für andere Länder bindend wirken.

Dedy sagte zwar, die Kommunen wollten Fahrverbote vermeiden. Doch hätten sie es nicht mehr in der Hand. Er forderte daher, dass der Bund der Einführung einer Blauen Plakette zustimmt, mit der zumindest neuere Dieselfahrzeuge, welche die Euro-6- Norm einhalten, in die Innenstädte fahren dürften. Ohne die Plakette, gegen die sich vor allem der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gesperrt hatte, „müssten alle Diesel ausgesperrt werden“, sagte Dedy. Freilich tun sich die Städte schwer damit, da nicht zuletzt Handwerker häufig ältere Diesel- Modelle fahren. Dedy bezeichnete es daher als notwendig, auch über „kluge Ausnahmeregelungen“ nachzudenken. Dobrindts Nachfolger, der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU), sagte noch vor wenigen Tagen, die Blaue Plakette bedeute „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.

Appell an die Industrie

Der Städtetag appellierte einmal mehr an die Fahrzeugindustrie, die im vorigen Jahr zugesagten Software-Updates bei Diesel-Autos auch zügig umzusetzen. Sollten die Messungen im neuen Jahr zeigen, dass sie nicht ausreichen, um die Luft in den Städten nachhaltig zu verbessern, müsse die Branche auch zu Nachrüstungen bereit sein. Das lehnt die Industrie jedoch als zu teuer ab. Der Milliardenfonds des Bundes, mit dem zum Beispiel die Umrüstung von kommunalen Fahrzeugparks auf E-Mobilität finanziert werden soll, müsse „schnell und unbürokratisch“ eingesetzt werden. Dazu gehört laut Dedy auch, dass die Kommunen selbst keine eigenen Mittel zur Mitfinanzierung einsetzen müssten – weil hohe Eigenanteile den Abruf der Mittel erschwerten. Auch ist es laut Städtetag nicht gut, dass vom Bund elf Förderrichtlinien vorgegeben worden sind. Dagegen seien Vorschläge der Städte für einen nachhaltigen Umbau des kommunalen Verkehrs nicht berücksichtigt – etwa der Radwegebau oder der Kauf zusätzlicher Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr.

Mehr Geld vom Bund zu fordern wird auch 2018 ein zentrales Anliegen des Städtetags sein. Das machte der neue Verbandschef, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, deutlich. Die neue Regierung müsse „kommunalfreundlich agieren“. Dazu gehört laut Lewe eine Fortsetzung des finanziellen Engagements für mehr kommunale Investitionen, um den von den Kommunen berechneten Investitionsstau in Höhe von 126 Milliarden Euro abzubauen. Allerdings warf Lewe Zweifel auf an den von der schwarz-roten Koalition praktizierten „Ad-hoc-Förderprogrammen“. Statt befristet und punktuell zu helfen, wäre es nach Ansicht des CDU-Politikers hilfreicher, „wenn die Investitionskraft der Städte dauerhaft gestärkt würde“. Lewe erneuerte die Forderung aller Kommunalverbände, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass die Kommunen über die Verwendung des Geldes selbst entscheiden könnten. Lewe wünscht sich von der künftigen Bundesregierung auch, die Finanzhilfen zur Integration von Flüchtlingen über 2018 hinaus fließen zu lassen.

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