Wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte: Städtetag befürchtet Fahrverbote
In vielen großen Kommunen ist die Luftbelastung vor allem durch Dieselabgase zu hoch. Der Deutsche Städtetag fordert die Regierung dringend zum Handeln auf.
Der Deutsche Städtetag hält wegen der zunehmenden Luftverschmutzung durch Stickoxide Fahrverbote in Städten für unausweichlich, wenn die Politik nicht reagiert. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind mittlerweile in einer Situation, in der Fahrverbote eigentlich nicht mehr zu verhindern sind, wenn die Grenzwerte eingehalten werden sollen. Aber dann legen wir die Städte lahm, und das wollen wir nicht.“ Laut Dedy ist es wegen der immer höheren Zahl an Dieselfahrzeugen und der Nichteinhaltung der Abgaswerte durch Teile der Automobilindustrie nicht zu schaffen, die von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerte beim Stickoxid einzuhalten. Er forderte daher die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie müsse mit der Europäischen Union „über eine lebensnahe, realistische Verlängerung der Fristen zur Einhaltung dieser Luftreinhaltungswerte reden“.
"Neufahrzeuge sauberer machen"
Dedy forderte zudem die Autoindustrie auf, die angebotenen Neufahrzeuge sauberer zu machen. Er verwies darauf, dass die geltenden Vorschriften zur Luftreinhaltung auf der Grundlage von niedrigeren Abgaswerten gemacht wurden, die von der Automobilindustrie in Aussicht gestellt worden seien. „Wenn jetzt nichts passiert, werden Städte wahrscheinlich durch Gerichte bald gezwungen, Fahrverbote zu erlassen“, sagte der Städetags-Geschäftsführer. „Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden.“ Laut Dedy gibt es in Deutschland insgesamt etwa 80 Städte, die Probleme mit dem Einhalten der Stickoxid-Grenzwerte haben. Darunter ist auch Berlin.
Kommt blaue Plakette doch?
Zur Verbesserung der Luftreinhaltung hatten sich die Umweltminister von Bund und Ländern unlängst für die Einführung einer zusätzlichen blauen Plakette für besonders stickoxidarme Fahrzeuge ausgesprochen. Das hätte vor allem Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt. Doch wurde sie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorerst auf Eis gelegt. Hendricks Staatssekretär Jochen Flasbarth stellte jedoch klar, dass der Vorschlag auch wieder auf den Tisch gelegt werden könne. „Wenn die Kommunen kein angemessenes Instrument in die Hand bekommen, werden die Gerichte das erzwingen“, sagte Flasbarth. Auch das Umweltbundesamt fordert die blaue Plakette. Der Autofahrerverband ADAC ist allerdings dagegen, weil besonders Besitzer älterer Kfz benachteiligt würden. Dedy sagte dem Tagesspiegel: „Die blaue Plakette könnte vielleicht helfen, aber da müssen wir genau hinschauen. Zum Beispiel stoßen sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 im Fahrbetrieb auf der Straße zu viel Schadstoffe aus.“ Im Herbst wollen die Umwelt- und Verkehrsminister das Thema beraten.