Frankreich: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für "Gelbwesten"-Wortführer
Eric Drouet, einer der Wortführer der protestierenden "Gelbwesten" in Frankreich, steht in Paris vor Gericht. Dabei zeichnet sich ein mildes Urteil ab.
Er gehört in Frankreich zu den bekanntesten Gesichtern unter den „Gelbwesten“-Aktivisten. Eric Drouet, einer der Wortführer der „gilets jaunes“, stand am Freitag erneut im Zentrum des Interesses. Vor einem Strafgericht in Paris muss sich der 34-Jährige wegen des Vorwurfs verantworten, zwei nicht genehmigte Demonstrationen im Dezember und im Januar organisiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte zum Auftakt des Prozesses als Strafmaß eine einmonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro – ein vergleichsweise mildes Strafmaß.
Spontane, nicht angemeldete Versammlungen der „Gelbwesten“, die sich über Facebook schnell organisieren lassen, sind in Frankreich an der Tagesordnung. Drouet wurde allerdings zum Verhängnis, dass er Anfang Januar auf Facebook ein Video postete, in dem er dazu aufrief, die „Öffentlichkeit zu schocken“. Noch am selben Abend traf er sich mit 50 weiteren „Gelbwesten“ auf dem Pariser Place de la Concorde, um an Aktivisten zu erinnern, die während der seit inzwischen drei Monaten andauernden Protestaktionen bei Verkehrsunfällen getötet oder bei Demonstrationen verletzt wurden. Drouet wurde festgenommen, nach einem Tag kam er aus dem Polizeigewahrsam wieder frei.
Die Regierung sieht in Drouet einen gefährlichen Aufrührer
Die Regierung in Paris sieht in dem Fernfahrer einen gefährlichen Aufrührer. Im Dezember wurde der Familienvater bei einer Fernsehdiskussion mit Umweltminister François de Rugy gefragt, was er denn tun würde, falls die „Gelbwesten“ bei der nächsten Samstags-Demonstration in die Nähe des Elysée-Palastes kommen sollten. Nonchalent antwortete Drouet: „Na, dann gehen wir rein.“ Solche Aufrufe haben die Gewaltbereitschaft der „gilets jaunes“ verstärkt. Anfang Januar durchbrachen Demonstranten mit einem Gabelstapler den Amtssitz des Regierungssprechers Benjamin Griveaux. Auch in diesem Fall müssen sich inzwischen vier Personen vor der Justiz verantworten.
Drouet, der bereits im vergangenen Oktober wegen der geplanten Erhöhung der Benzinpreise zu einer Blockade auf der Pariser Stadtautobahn aufrief und damit die landesweite Protestbewegung initiierte, bezeichnet sich als unpolitisch. Auch wenn sich der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon voller Bewunderung über ihn geäußert hat, will er sich politisch nicht vereinnahmen lassen. Gerüchte, er habe bei der letzten Präsidentschaftswahl der Rechtsextremen Marine Le Pen seine Stimme gegeben, weist er zurück.
Schlägereien zwischen links- und rechtsextremen "Gelbwesten"
Auch an diesem Samstag wollen die „Gelbwesten“ zum 14. Mal in Folge in Frankreich auf die Straße gehen. Allerdings zeigen sich inzwischen Zerfallserscheinungen. Zwar mobilisieren die „gilets jaunes“ auch weiterhin jedes Wochenende zehntausende Unterstützer, aber die Teilnehmerzahlen gehen zurück. Zudem gehen die Moderaten und die Radikalen unter den „Gelbwesten“ inzwischen getrennte Wege. Einige Vertreter wollen bei den Europawahlen im Mai antreten. Und auch diejenigen, die auf die Straße gehen, verfolgen nicht immer dieselben politischen Ziele: Am vergangenen Wochenende kam es in Lyon zu Schlägereien zwischen links- und rechtsextremen „Gelbwesten“ in Lyon.
Albrecht Meier