Einwanderungsgesetz: SPD will Asylrecht lockern
Die Koalition streitet über die Asylpolitik. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert die Union nun dazu auf, einer Reform des Asylrechts zuzustimmen.
Nach der viel beachteten Begegnung des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bahnt sich in der großen Koalition ein Streit über die Asyl- und Einwanderungspolitik an. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Union dazu auf, einer Reform des Asylrechts zuzustimmen. „Eine Flüchtlingspolitik, die zulässt, dass junge, blitzgescheite Menschen von Abschiebung bedroht sind, ist inhuman und muss geändert werden“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.
Die SPD werde in der Koalition „darauf dringen, dass die Bleiberechtsregelungen weiter gelockert werden“. Hier müsse sich die Union bewegen. „Es muss Schluss damit sein, dass die Stammtisch-CSU für jede noch so kleine Verbesserung eine Verschärfung an anderer Stelle verlangt.“ Oppermann sagte der „Welt am Sonntag“, Deutschland müsse leistungs- und integrationsbereite junge Menschen „willkommen heißen und dürfe sie nicht abschrecken“. Die 14-jährige Palästinenserin Reem hatte Merkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung unter Tränen von einem Abschiebebeschluss der Behörden gegen ihre Familie berichtet. Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling erklärte daraufhin, Reems Familie werde nicht abgeschoben.