„Strategische Alternative“ Rot-Rot-Grün: SPD-Vize Stegner sieht Linksbündnis als Option für den Bund
Der stellvertretende SPD-Chef Stegner hält Rot-Rot-Grün auf Bundesebene unter Bedingungen für machbar. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kritisiert die Grünen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält ein Linksbündnis im Bund für möglich. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ , eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei für die SPD die „strategische Alternative diesseits der Union“. Ziel sei es, „wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden“.
Im „Handelsblatt“ nannte er Bedingungen für ein Linksbündnis: „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen“, sagte Stegner der Zeitung. „Dann kann eine rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen.“
Die SPD müsse in einigen Punkten wie schon beim Sozialstaatskonzept programmatische Klarheit herstellen und die anstehenden organisatorischen und personellen Fragen lösen, sagte der Parteivize. „Dazu gilt es, mit besserer Kommunikation auf der Höhe der Zeit und mit neuem Selbstbewusstsein eine klare Alternative zu Konservativen und Liberalen und gegen die rechten Populisten zu formulieren.“
Es geht nicht um formal mögliche Koalitionen, Herr Stegner, es geht um Inhalte!
schreibt NutzerIn gladis
AKK warnt vor den Grünen
Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.“
Die CDU hofft bei der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen, sieht sich nach der Wahl in Bremen jedoch getäuscht. Dort hatten sich die Grünen vorher ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken.
Ihrer Ursprungsideologie blieben die Grünen „anscheinend doch treu“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie wies auch darauf hin, dass die Grünen „die Schuldenbremse zur Seite legen wollen“. Aber: „Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen.“
Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf den Grünen angesichts der Verhandlungen über ein Linksbündnis in Bremen vor, sich fälschlicherweise als bürgerlich zu präsentieren. „Bürgerlich an den Grünen ist nur die Maskerade. Bremen zeigt, was geschehen kann“, sagte Teuteberg am Sonntag. Die Bürger „sollten sich gut überlegen, ob sie den Grünen ihre wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen“, so die Freidemokratin weiter. „Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid.“
Göring-Eckardt sieht kein Signal für den Bund
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt möchte die Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. „Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Entscheidung hat vor allem mit der FDP in Bremen zu tun, die ja bei der Alternative - Jamaika - Teil des Bündnisses gewesen wäre.“ Mehr grüne Politik sei dort in einem rot-grün-roten Bündnis möglich.
Grundsätzlich muss ihren Worten zufolge in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz „die Kernfrage sein“. Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken größer seien als mit der Union, antwortete Göring-Eckardt: „Es reicht nicht mehr, einfach nur die Parteiprogramme nebeneinanderzulegen. Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner.“
Zugleich warf sie Kramp-Karrenbauer vor, die CDU nach rechts gerückt zu haben. „Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will - ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen.“ Sie fügte hinzu: „Die Union handelt mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert. Das ist fahrlässig.“ (dpa)