Kommunalwahlen in Bayern: SPD verliert ihre Hochburg Nürnberg – CSU in Ingolstadt geschlagen
Die Kommunalwahlen inmitten der Corona-Krise werden in die bayerische Geschichte eingehen: Bei den Stichwahlen war nur Briefwahl möglich.
Die Marathon-Kommunalwahlen in Bayern gehen in die letzte Runde. Die Auszählung der wegen der Coronavirus-Pandemie ersten landesweit reinen Briefwahlen hat bereits einige Wechsel auf den Chefposten in den Kommunen ergeben. Doch längst noch nicht in allen Städten und Landkreisen des Freistaats steht das Endergebnis schon fest.
In der Landeshauptstadt München etwa geht die Auszählung am Montag in die Verlängerung. Allerdings hat CSU-Kandidatin Kristina Frank dem erneut erfolgreichen Amtsinhaber Dieter Reiter bereits vorzeitig zum Sieg gratuliert. Am Sonntagabend war die Auszählung wie geplant unterbrochen worden. Dagegen wird in Regensburg, Erlangen und Aschaffenburg am Montag erst mit dem Auszählen angefangen.
CSU gewinnt in bisheriger SPD-Hochburg Nürnberg
In mindestens zwei Großstädten hat die Wahl inmitten der Corona-Krise zu einem Wechsel auf den Spitzenposten geführt. Nürnberg galt bislang als SPD-Hochburg. Dort verloren die Sozialdemokraten jedoch den Oberbürgermeisterposten an die CSU: Marcus König (CSU) gewann die Stichwahl am Sonntag mit 52,2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Brehm (47,8 Prozent). Damit ist der Chefsessel in der Frankenhauptstadt nach 18 Jahren wieder in CSU-Hand.
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder freute sich über den Sieg. „Toller Erfolg in Nürnberg. Seit 18 Jahren wieder ein CSU-OB in meiner Heimatstadt. Herzlichen Glückwunsch und Gratulation an Marcus König“, schrieb Söder am Sonntagabend auf Twitter.
Dafür gewann die SPD den Oberbürgermeister-Posten in Ingolstadt. Der SPD-Herausforderer Christian Scharpf kam bei der Stichwahl auf 59,3 Prozent der Stimmen und gewann damit klar gegen den Amtsinhaber Christian Lösel (CSU) mit 40,7 Prozent.
In München führt Reiter nach dem bisherigen Stand schier uneinholbar klar mit mehr als 71 Prozent der Stimmen. Reiter dankte daraufhin bereits am Sonntagabend für „viel Rückenwind für die nächste Amtsperiode“, auch wenn das Endergebnis erst am Montag erwartet wird.
Die Unterbrechung bei der Auszählung ist nötig, weil die Landeshauptstadt in Folge der Coronavirus-Gefahr die Wahlhelfer auf 1500 reduziert hat. In Erlangen wird deshalb gar komplett auf externe Helfer verzichtet - hier zählen nur die städtischen Mitarbeiter unter der Woche aus. Auch in Regensburg und Aschaffenburg wird erst ab Montag gezählt.
In Augsburg gewann CSU-Kandidatin Eva Weber die Stichwahl klar mit 62,3 Prozent der Stimmen - sie folgt damit auf Kurt Gribl. Der CSU-Politiker hatte sich gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Damit sitzt in der Stadt erstmals eine Frau auf dem Chefposten.
Grüne schneiden nicht gut ab
Für die Grünen liefen die Stichwahlen bisher äußerst unbefriedigend. Trotz guter Ergebnisse bei den kommunalen Mandaten vor zwei Wochen, konnte die Partei den Miesbacher Landratsposten nicht verteidigen und muss ihn nach sechs Jahren an die CSU zurückgeben. Grünen-Politiker Wolfgang Rzehak unterlag mit 34,59 Prozent gegen Olaf von Löwis (CSU), der auf 65,41 Prozent kam. Damit stellen die Grünen nur noch einen bayerischen Landrat - bei allen Stichwahlen am Sonntag konnten sie die Wähler nicht überzeugen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, Söders Strategie, auf jünger und weiblicher zu setzen, habe sich ausgezahlt, gerade auch in Nürnberg und Augsburg. „Der große Zuspruch für Markus Söder und der der positive Trend der CSU haben für spürbaren Rückenwind bei den Stichwahlen gesorgt“, betonte Blume. Mit Nürnberg und Augsburg stellen man nun in zwei der drei größten Städten Bayerns den OB.
Die Grünen dagegen hätten „auch bei der Stichwahl keinen Stich gemacht. Wir haben gegen die Grünen alle Stichwahlen gewonnen. Die Grünen wollten die Zahl der Landräte verdoppeln und haben sie halbiert.“ Besonders erfreulich sei, dass die CSU im Landkreis Miesbach gegen die Grünen gewonnen habe, und dass man im Landkreis Main-Spessart die Hochburg der Freien Wähler erobert habe.
Die Wahlbeteiligung war vielerorts deutlich höher als noch vor zwei Wochen. Und das, obwohl viele Sorgen hatten, dass die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig wieder bei den Wahlämtern ankommen. Denn die Stichwahl war erstmals ein reiner Weg zum Briefkasten. In Nürnberg stieg die Wahlbeteiligung etwa von gut 47 Prozent im ersten Wahlgang auf jetzt 51,6 Prozent, in Augsburg von 45,3 auf 48,2 Prozent. Und auch für München wird ein deutliches Plus erwartet.
Organisation der Wahl war Herausforderung
Die Organisation der Stichwahl als reine Briefwahl war ein großer logistischer Aufwand. Briefwahl-Unterlagen mussten an alle Wahlberechtigten in den betroffenen Kommunen versandt werden.
Mancherorts kamen einige Briefe erst auf den letzten Drücker an. In Nürnberg gab es laut Wahlamt deshalb viele Beschwerden. Es seien allerdings nur rund 370 Ersatz-Anträge ausgestellt worden - das ist ein Prozent aller ursprünglich verschickten Unterlagen. Das zeige, dass viele ihre Unterlagen doch noch am Freitag oder Samstag bekommen hätten, sagte der Wahlleiter. In Augsburg und auch in München hielt sich die Anzahl der Ersatz-Anträge offenbar ebenfalls in Grenzen.
In Bayern gelten wegen der Coronavirus-Gefahr seit 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Ausdrücklich erlaubt war aber neben vielen anderen Dingen auch die Abgabe von Briefwahl-Unterlagen. Bayern ist neben Nordrhein-Westfalen das am stärksten vom Coronavirus betroffene Bundesland. (dpa)