Streit um Russland-Beziehungen: SPD-Verbände drängen auf Parteiausschluss von Altkanzler Schröder
Mittlerweile sollen sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren vorliegen. Von Altkanzler Schröder gibt es dazu bisher keine Stellungnahme.
In der SPD wächst einem Bericht zufolge die Zahl der Parteigliederungen, die einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordern. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab.
Zu den Antragstellern gehörten zwei Kreisverbände sowie fünf Ortsvereine. Das Magazin berief sich auf Parteiangaben.
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Die Schiedskommission habe intern vorgeschlagen, auf ein mündliches Verfahren zu verzichten und den Fall stattdessen schriftlich zu behandeln, berichtete der "Spiegel" weiter. Die Antragsteller haben demnach bis Anfang April Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen.
Es werde damit gerechnet, dass alle Anträge gemeinsam behandelt werden, weil sich die Begründungen für einen Parteiausschluss Schröders stark ähnelten. Der Altkanzler selbst hat dem Bericht zufolge bisher vor der Schiedskommission keine Stellungnahme abgegeben.
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Ob Schröder sich in dem Ordnungsverfahren von einem Anwalt vertreten lasse, sei noch offen. Möglicherweise verzichte er auch gänzlich darauf, sich zu äußern, hieß es laut "Spiegel" in der SPD Hannover.
Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. (AFP)