Streit über europäische Spitzenämter: SPD-Politikerin Barley will Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden
Die frühere Justizministerin Barley hat ihren Machtanspruch im EU-Parlament deutlich gemacht. Der Gipfel zu den EU-Spitzenämtern soll am Vormittag weitergehen.
SPD-Politikerin Katarina Barley will Vizepräsidentin des EU-Parlaments in Straßburg werden. Das sagte die frühere Bundesjustizministerin dem „Business Insider“. „Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen.“
Barley war SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Zu ihrer Qualifikation für die EU-Parlamentsführung sagte sie: „Ich war bereits Ministerin und habe Politik auf nationaler Ebene gestaltet. Ich glaube, dass ich hier einen starken Beitrag leisten kann.“
Der Präsident sollte eigentlich am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments gewählt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben aber bisher keine Lösung im Streit über die fünf EU-Spitzenämter gefunden. Deshalb hatten sie am Montag ihre Beratungen unterbrochen, ab Dienstagvormittag sollen sie weitergehen. Deshalb ist auch die Entscheidung über den Parlamentspräsidenten vertagt.
Vor allem geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Außerdem müssen weitere Ämter vergeben werden, neben dem Parlamentspräsidenten die Posten des EU-Ratspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank.
Für den Posten des Parlamentspräsidenten ist der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber im Gespräch. Zudem meldete die Grünenpolitikerin Ska Keller ihren Anspruch an. Als Kommissionschef hat weiterhin der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans die besten Chancen. (dpa)