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Ein für Saudi-Arabien bestimmtes Küstenschutzboot wird in Sassnitz verladen.
© Stefan Sauer/ZB/dpa

Waffenlieferungen SPD-Politiker fordern endgültigen Exportstopp nach Saudi-Arabien

Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.

Mehrere SPD-Abgeordnete fordern, ihre Bundestagsfraktion solle sich bei ihrer Sitzung am Dienstag für ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussprechen. Damit würde sich die SPD-Fraktion auch gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) stellen. Dieser hatte zuletzt im Interview mit dem Tagesspiegel eine Aufweichung des Exportstopps von Beiträgen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate für einen Friedensprozess im Jemen abhängig gemacht.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post sagte dem Tagesspiegel: „Ich gehe davon aus, dass die SPD in der Fraktionssitzung ihre klare Haltung zum Ausdruck bringt. Die Sachlage hat sich seit dem Beschluss der Bundesregierung zum Exportstopp im Herbst nicht geändert.“

Nach dem Mord an dem saudischen Regimegegner Gamal Kashoggi hatte die Bundesregierung im Oktober auch die Ausfuhr bereits genehmigter Patrouillenboote gestoppt. Die Union plädiert im Interesse europäischer Rüstungszusammenarbeit für ein Überdenken der strengen deutschen Exportrichtlinien. Ende März will die Bundesregierung über eine Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien entscheiden.

Den Plan von Maas, Lieferungen von Fortschritten im Jemen-Friedensprozess abhängig zu machen, wies Post zurück. „Der Koalitionsvertrag verbietet eindeutig Rüstungslieferungen an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, sagte der Abgeordnete: „Damit würden auch Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen nichts ändern.“

Maas hatte erklärt, der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien sei nicht nur wegen des Kashoggi-Mordes verhängt worden, „sondern auch weil wir Druck ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem Friedensprozess für den Jemen erwarten“. Ob wiedergeliefert werden könne, hänge „davon ab, wie sich die Dinge entwickeln“. Gegenwärtig seien „die Voraussetzungen nicht so, dass Lieferungen vertretbar wären“.

Post setzt sich gemeinsam mit den SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol und Rolf Mützenich sowie dem SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal zudem dafür ein, Regelungslücken bei der ausgelagerten Rüstungsproduktion deutscher Hersteller zu schließen. Verhindert werden soll, dass deutsche Rüstungsexperten ihr Wissen exportieren oder deutsche Firmen über Joint-Ventures Exportbeschränkungen umgehen.

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