Bundestagswahlkampf: SPD legt Rentenkonzept vor
Mindestlohn bei 8,50 Euro und die Rente mit 67 soll aufgeweicht werden: Die Sozialdemokraten rücken in ihrem neuen Rentenentwurf von einigen alten Konzepten ab. Der Wunschpartner für eine Koalition ist aber weiter klar.
Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren - die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen - abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Das sehe das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten vor, auf das sich die Parteispitze verständigt habe. Das Rentenkonzept wird Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. Nach Vorstellung der SPD soll es neben einem flexibleren Renteneintrittsalter auch eine neue Form der Erwerbsminderungsrente und der Teilrente geben. Ferner soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und die sogenannte Riesterrente verbraucherfreundlicher gestaltet werden.
Einer der Kernpunkte dürfte die klare Definition eines Mindestlohnes sein. Altersarmut könne nur mit einem guten Einkommen bekämpft werden, betonte Gabriel. Das bedeute, dass der Stundenlohn bei mindestens 8,50 Euro liegen müsse. „Alles andere befreit Menschen nicht vor dem Betteln gehen beim Sozialamt“, sagte der SPD-Politiker und betonte, am Anfang des Kampfes gegen die Altersarmut müssten faire Löhne stehen. Damit stellte sich die SPD auf die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich ebenfalls für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausspricht. Ähnlich wie der DGB wollen die Sozialdemokraten eine Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen sowie die Tarifflucht bei Arbeitgebern beenden. Zudem soll es mehr Betreuungsangebote geben, um gerade bei Frauen die Möglichkeit zur Vollzeitarbeit anzuheben.
Schließlich will die SPD eine Solidarrente auflegen, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat ermöglichen soll. Dazu sollen Zeiten von Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet werden. Auch die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll „in angemessenem Umfang“ bei den Rentenansprüchen berücksichtigt werden.
Gabriel warf Union und FDP vor, ihre 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr seien „böser Zynismus“. Die Koalitionsspitzen hatten Anfang November beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Sie soll rund 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen, wobei unklar ist, welche Höhe der regional unterschiedlichen Grundsicherung als Berechnungsbasis genommen wird.
Laut Gabriel hat sich der SPD-Parteivorstand mit nur einer Gegenstimme auf das neue Rentenkonzept verständigt, das noch auf einem Parteikonvent am 24. November bestätigt werden muss. Der SPD-Chef zeigte sich sicher, dass das neue Konzept „eine klare Mehrheit“ bekommen wird.
Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“.
Zuvor hatte der SPD-Chef die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ noch eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt und ein klares Bekenntnis des künftigen Koalitionspartners eingefordert. Das hat das neue Spitzenkandidaten-Duo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt inzwischen klargestellt. Gabriel sagte dazu, die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. (dapd)