Flüchtlingskrise: SPD kritisiert de Maizières Vorschläge
Erst am Dienstag hatte die Regierung ein Paket zur Flüchtlingskrise beschlossen. Nun will Thomas de Maizière noch mehr. Doch die SPD sperrt sich.
Die SPD hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerber künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem Tagesspiegel: "Jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge helfen jedenfalls nicht, sondern schaffen nur Verunsicherung." Verfahren an den Grenzen dürften nicht dazu führen, dass die individuelle Prüfung eingeschränkt werde. "Mit der SPD ist eine Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl nicht zu machen", betonte der SPD-Politiker.
Das Bundeskabinett hatte erst am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen und unter anderem das Asylrecht verschärft. Der Bundesinnenminister machte dann am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) deutlich, dass ihm ähnliche Prüfungen wie bei dem bereits existierenden Flughafenverfahren vorschweben. Hintergrund sei die bisherige Säumigkeit Deutschlands bei der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zu Aufnahme und Asylverfahren von Flüchtlingen.
Diese müssten nun rasch in innerdeutsches Recht umgesetzt werden.