Affäre um BND und NSA: SPD-Generalsekretärin Fahimi setzt Kanzleramt eine Frist
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will vom Kanzleramt bis zum 8. Juni Klarheit in der BND-NSA-Affäre. Derweil setzen die US-Geheimdienste nach einem Medienbericht Berlin unter Druck, weil sie fürchten, dass geheime Dokumente nicht geschützt werden.
Die SPD dringt in der BND-Affäre auf eine Entscheidung. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte in der "Bild am Sonntag", sie erwarte bis zum Beginn der kommenden Sitzungswoche am 8. Juni, "dass das Kanzleramt endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann". Ein Aussitzen der Affäre werde es mit der SPD nicht geben.
Bei den umstrittenen Selektorenlisten geht es um Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen deutsche und europäische Ziele. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter.
Zuvor hatten die US-Geheimdienste nach „Bild“-Informationen den Druck auf das Kanzleramt erhöht. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt (Samstag) unter Berufung auf eine als „Secret“ eingestufte Weisung.
Die USA wollen verhindern, dass das Kanzleramt dem Bundestag Zehntausende Suchbegriffe (Selektoren) der National Security Agency (NSA) herausrückt. Ein Vertreter der US-Regierung versicherte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Wir arbeiten in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner.“ Die Zeitung hatte berichtet, die USA hätten bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. „Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“, wird ein US-Geheimdienstmitarbeiter zitiert.
Cem Özdemir gegen Ausweichmanöver
Clapper beklage, dass geheime US-Dokumente aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien gegeben würden - was den Interessen seines Landes schade. Solange dies so sei, sollten die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Auf Anfrage sagte ein Berliner Regierungssprecher am Samstag: „Die Bundesregierung misst der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung bei. Über einzelne Sachverhalte dieser Zusammenarbeit äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich, sondern gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien.“ Das Kanzleramt steht unter massivem Druck der SPD und der Opposition, die Suchbegriffe zugänglich zu machen. Bisher heißt es dort, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus, ob die NSA-Selektoren dem Untersuchungsausschuss offengelegt werden dürften. Ein NSA-Sprecher sagte der Zeitung, dies sei „eine innere Angelegenheit Deutschlands“. Clapper nennt laut „Bild“ auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in der BND-Abhörstation Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen. Sein Schreiben sei vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt worden, berichtet die Zeitung.
Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Anhaltspunkte wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen.
Der US-Dienst nutzte die Kooperation über Jahre auch, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen. Dies fiel beim BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wandte sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gegen das mögliche Ausweichmanöver, die NSA-Spählisten lediglich einem Sonderermittler zugänglich zu machen. „Wir machen uns nicht zum Komplizen, wenn die große Koalition versucht, das Parlament zu entmachten.“ Die gewählten Abgeordneten müssen die Listen einsehen können. „Wenn wir keinen Einblick in die Listen bekommen, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Özdemir.
Derweil stoppte der Senat in Washington am Samstag das US-Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch die NSA.
Wird bis Ende Mai keine Einigung erreicht, entfällt die rechtliche Basis für einen großen Teil der NSA-Überwachungsaktivität. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt. Der „USA Freedom Act“ sieht vor, dass die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen. (Tsp/AFP/dpa)