Steinmeier als Bundespräsident: SPD erhöht Druck auf Merkel bei Gauck-Nachfolge
SPD-Vize Olaf Scholz fordert die Union auf, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu wählen. Medien berichten, dass Merkel die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten aufgibt.
Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte die Union dazu auf, den Weg für die Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten freizumachen. "Steinmeier ist der Politiker, den sich die meisten Deutschen als Staatsoberhaupt wünschen. Wer diesen Wunsch aus reiner Parteitaktik missachtet, schadet schnell dem Ansehen der Demokratie", sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag.
Über die Gauck-Nachfolge entscheidet am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung. Die Union ist dort stärkste Kraft. Ohne sie kann Steinmeier die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit kaum erreichen. Im dritten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit ausreicht, könnte er aber mit den Stimmen von SPD, Grünen, Teilen der Linkspartei und der FDP sowie der Piraten zum Staatsoberhaupt bestimmt werden.
Der Druck auf Steinmeier ist von Tag zu Tag gewachsen, immer mehr drängen ihn zur Kandidatur. Ob er doch noch der gemeinsame Bewerber von Union und SPD werden kann, hängt nun von zwei Treffen ab: Am Dienstag führt Merkel offenbar Vorgespräche mit möglichen CDU-Kandidaten, am 6. November kommen die Parteichefs zusammen. Eine Entscheidung erst im dritten Wahlgang der Bundesversammlung wollen Teile der SPD-Führung Steinmeier wenn möglich ersparen, da der Ausgang offen wäre. Zudem könne es dem Ansehen des Amtes schaden, wenn in politischen Lagern abgestimmt würde, heißt es.
Kann Merkel einen Kandidaten finden?
Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Doch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der evangelische Altbischof Wolfgang Huber sagten ab. Auch in Merkels eigenem Lager wachsen die Zweifel, ob die CDU-Chefin einen überzeugenden überparteilichen Bewerber finden kann. Nach "Bild"-Informationen hat Merkel die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten bereits aufgegeben. Damit laufe es auf eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung hinaus.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Gabriel und die SPD von der Forderung abrücken, Steinmeier zu küren. In diesem Fall stünde Merkel unter Zugzwang. In CDU und CSU herrscht die Erwartung, dass die Union als mit Abstand stärkste Kraft in der Bundesversammlung selbst einen Bewerber nominieren sollte. Viele Blicke richten sich dabei auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgesagt hat. Sollte Schäuble antreten, könnten Steinmeiers Chancen aber sogar steigen. Einzelne FDP-Politiker haben deutlich gemacht, lieber für ihn stimmen zu wollen als für Schäuble. Die Liberalen tragen dem CDU-Politiker nach, dass er während der schwarz-gelben Koalition ihre Steuersenkungspläne zunichte machte. Auch Vertreter des Reformflügels der Linkspartei erklärten, sie würden im Zweifel für Steinmeier stimmen.
Das vollständige Interview lesen Sie in der Printausgabe des "Tagesspiegel am Sonntag", ab 19.30 Uhr am Sonnabend auch schon als E-Paper verfügbar.