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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach war 2013 für ein Ministeramt im Gespräch. Daraufhin meldete sich seine Ex-Frau zu Wort.
© picture alliance / dpa

Politiker und Presse SPD-Abgeordneter Lauterbach zieht Klage wegen Verletzung seines Privatlebens zurück

Der Gesundheitsexperte wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen Unterstellungen seiner Ex-Frau in der Presse. Nun gab er nach.

Während Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren hat, zog der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach seine Klage vor dem BGH wegen aus seiner Sicht unzulässiger Presse-Berichterstattung zurück. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Lauterbach diesen Schritt bereits Ende Juli offenbar im Hinblick auf erwartete negative Berichte zu seinem Fall vollzogen.

Nach der Bundestagswahl 2013, als Lauterbach als möglicher neuer Gesundheitsminister im Gespräch war, hatte seine frühere Ehefrau ein Interview gegeben, das unter anderem die "Bild"-Zeitung aufgriff. Darin sprach sie ihrem Ex-Mann die Eignung für ein Ministeramt ab. Jahrelang hätte sie mit ihm um Unterhalt für die gemeinsamen Kinder streiten und ihn zu Zahlungen zwingen müssen. Geld und Karriere seien für ihn das Wichtigste. Er könne daher einer großen Verantwortung kaum gerecht werden.

Lauterbach sah in den Darstellungen eine rechtswidrige Verletzung seines Privatlebens. Mit der Rücknahme der Klage vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 543/15) hat er nun auf seine Ansprüche aus den Unterlassungstiteln verzichtet und muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Berliner Landgericht (Az.: 27 O 17/14) und das Kammergericht (Az.: 10 U 82/14) hatten dem SPD-Politiker noch recht gegeben. Lauterbach selbst wollte sich zu seiner Entscheidung und dem Verfahren nicht äußern.

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