Chemnitz: Sonntags-Demonstrationen bleiben friedlich
Die Kirchen rufen in Chemnitz zum Dialog auf - auch in schwierigen Zeiten. Bei den Protesten am Samstag wurden mindestens 37 Straftaten registriert.
Chemnitz stand am Wochenende ganz im Zeichen rechter Demos und des Gegenprotestes: Am Sonntag nahmen rund 1000 Menschen an einer Kundgebung der Evangelischen Kirche unter dem Motto "Wir in Chemnitz - aufeinander hören - miteinander handeln" teil, an einer weiteren Demonstration linker und bürgerlicher Kräfte demnach rund 150. Die Veranstaltungen verliefen friedlich und störungsfrei, sagte ein Polizeisprecher.
Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Carsten Rentzing, rief dabei zum Dialog auf - auch in schwierigen Zeiten. Es gelte, Anstand und Würde zu bewahren und die Botschaft des Friedens weiterzutragen.
Ministerpräsident Kretschmer betonte, die Säulen des Zusammenlebens seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz gebe es regelrechte Verschwörungstheorien. Dem und auch dem Vorwurf einer „Lügenpresse“ müsse entgegengetreten werden.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) rief den knapp 1.000 Kundgebungsteilnehmern zu: „Wir sind in der Mehrheit, nicht die Rechtsradikalen.“ Sie wolle allen die Hand reichen, die Sorgen haben und verzweifelt sind, sagte Ludwig. Der Aufruf der Kirchen zur Demonstration war von zahlreichen Organisationen unterstützt worden, darunter Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Jüdische Gemeinde, Caritas und Flüchtlingsrat.
Zuvor waren am Samstag nach Polizeiangaben 8000 Anhänger von AfD, Pegida und dem Bündnis Pro Chemnitz durch die Stadt marschiert. An der Gegenveranstaltung nahmen 3000 Menschen teil. Bei den Protesten wurden nach einer Bilanz der Polizei mindestens 18 Menschen verletzt. Darunter seien auch drei Beamte, die beim Zurückdrängen von Demonstranten am Samstag Blessuren erlitten, teilte die Polizei in Chemnitz am Sonntag mit. In einer ersten Bilanz war von neun Verletzten die Rede gewesen.
Polizei geht von 8000 Rechten und 3000 Gegendemonstranten aus
Auch die Zahl der Straftaten stieg von mindestens 25 auf mindestens 37, gab die Polizei am Sonntagmittag bekannt. Darunter waren Fälle von Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Zahl könne noch steigen, erklärte die Polizei. Für sie gelte es nun, rasch zu ermitteln, insbesondere den Angriff auf die Gruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol.
Bartol hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, seine Gruppe aus Marburg sei auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen worden. Zudem seien SPD-Fahnen zerstört worden. Bartol selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion schrieb selbst über Twitter: „Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen. Alle SPD Fahnen zerstört und einige wurden sogar körperlich angegriffen.“
Zudem wurde der Polizei zufolge abseits der Demonstrationsorte ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten angegriffen und leicht verletzt. Es wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Es werde geprüft, ob es sich bei den Tätern um ehemalige Versammlungsteilnehmer handle.
Außerdem sei ein MDR-Kamerateam in einer Privatwohnung angegriffen worden. Dabei sei ein Mitarbeiter des Teams verletzt worden. Die "übergroße Mehrzahl der Teilnehmer" habe friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, lautete die Bilanz von Innenminister Roland Wöller (CDU).
Nach den Kundgebungen vom Wochenende blickt Chemnitz nach einer kurzen Verschnaufpause schon auf die nächste Großveranstaltung. Unter dem Motto „#wir sind mehr“ steigt am Montagnachmittag in der Chemnitzer Innenstadt ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt. Dabei werden die Toten Hosen sowie die ostdeutschen Bands Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet auftreten.
Es gehe um Solidarität mit jenen Ausländern, die nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen angegriffen worden seien, erklärten die Initiatoren. Wegen der Tat sitzen zwei Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft. Danach kam es zu Demonstrationen in der Stadt, an denen sich gewaltbereite Rechtsextreme beteiligten. Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer.
Polizei war mit 1800 Kräften im Einsatz
Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen hatten nach offiziellen Angaben rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teilgenommen. Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an. Zeitgleich kamen zu einer Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit den Angaben zufolge rund 4000 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 2.000 Beamten inklusive Wasserwerfern und Pferden im Einsatz und wurde verstärkt von Kollegen aus mehreren Ländern und der Bundespolizei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zeigten sich am Sonntag zufrieden über den Polizeieinsatz. Der Staat habe bewiesen, dass er das Gewaltmonopol habe.
Vor einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.
Außenminister Maas rief zu mehr Einsatz gegen Rassismus auf
Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger unterdessen zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie auf. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“ Wenn die Anständigen schwiegen, würden die Rassisten lauter wirken, ergänzte Maas - daher müsse die "schweigende Mehrheit endlich lauter werden" und der Welt zeigen, dass die Demokraten in der Mehrheit seien.
Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. „Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr“, sagte Maas. Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz wurde der Außenminister nach eigenen Angaben „sehr oft“ von seinen europäischen Kollegen angesprochen. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Zeitung, die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.“
Religionsvertreter äußerten sich angesichts der Vorgänge in Chemnitz besorgt. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stefan Vesper, nannte die Ereignisse „erschreckend und bestürzend“. Im Interview des Bonner „General-Anzeigers“ (Montag) äußerte er die Sorge „um die Sicherstellung unserer Demokratie und der demokratischen Grundwerte der Gesellschaft“. Vesper plädierte für einen noch stärkeren Einsatz bestimmter Grundwerte, die aus der Menschenwürde entspringen. Standards des gesellschaftlichen Miteinanders wie einen respektvollen Umgang müssten verteidigt werden.
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick rief dazu auf, sich nicht mit der „pessimistischen und resignativen“ Feststellung einer aus den Fugen geratenen Welt abzufinden. Die Ereignisse in Chemnitz, aber auch „Missbrauch und Kämpfe im Vatikan“ oder die zunehmende Gewalt an Schulen zeigten, dass Menschen die Fassung verlören, schrieb Schick auf Facebook. Wer die biblische Weisung „Was ihr von anderen erwartet, tut auch ihnen“ beachte, könne dazu beitragen, „dass unsere Welt sich in den Fugen des Wahren, Guten und Schönen bewegt“.
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, forderte mehr Solidarität. „Wir alle sind geschaffen zum Bilde Gottes und haben eine Würde, die uns niemand bestreiten darf“, sagte er am Samstag. Dies gelte unabhängig davon, woher jemand komme und wie viel er verdiene. Der bayerische Landesbischof erneuerte zudem seine Kritik an der AfD. „Wenn aus den Reihen der AfD Hass- und Hetzparolen verbreitet werden, kann dies von Christinnen und Christen nicht stillschweigend hingenommen werden“, mahnte er. Die Partei habe sich zuletzt sehr radikalisiert.
Vesper sieht es nach eigenen Worten als Aufgabe der Katholiken an, „auch dort Gesicht zu zeigen, wo wir in der Minderheit sind“ - wie in Teilen Ostdeutschlands. „Aber gerade in einer Stadt wie Chemnitz werden wir immer auch mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten und die Gegner der Demokratie entschieden bekämpfen“, so der Generalsekretär des Laiengremiums, das in diesem Jahr das 150-Jahr-Jubiläum feiert. „Da, wo die Christen stark sind, sind die Radikalen schwächer“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman A. Mazyek, begrüßte deutschlandweite Kundgebungen gegen Ausgrenzungen. „Danke an alle, die Herz und Mut gegen die Hetze und Schande für unser Land entgegen gebracht haben“, so Mazyek auf Twitter.
Eine klare Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Überzeugung, dass der Osten Deutschland ein größeres Problem mit Rechtsradikalismus hat als der Westen. In einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ äußerten 66 Prozent der Befragten diese Auffassung, nur 21 Prozent sahen dies anders. Selbst in Ostdeutschland teilten 57 Prozent diesen Standpunkt, 39 Prozent verneinten, dass das Problem im Osten größer ist als im Westen. (dpa, epd, Tsp)