Von der Leyen zu Besuch in Rom: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Rom und Brüssel, das ist eine schwierige Beziehung. Die künftige EU-Kommissionschefin fühlt in Rom vor - doch den wahren Entscheider trifft sie nicht.
Vor einem riesigen Gemälde mit Schlachten voller Pferde und dunkler Wolken lächelt Ursula von der Leyen in einem fort. Ein herzlicher Handschlag, Nicken und wieder Lächeln. Hier im Regierungspalast von Rom soll so etwas wie der Neuanfang einer schwierigen Beziehung entstehen.
Die designierte Chefin der EU-Kommission will mit ihrem Besuch beim italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Wogen zwischen der Brüsseler Behörde und Italien glätten. Sie spricht von den Gründervätern der EU, von den Römischen Verträgen, davon, wie wichtig Italien für Europa ist.
„Ich bin hier, um zuzuhören“, sagt sie. „Ich bin hier, um Italien um Unterstützung zu bitten.“ Und: „Unsere Europäische Union ist das Beste, was diesem Kontinent jemals passiert ist.“ In Rom ist man derzeit aber absolut nicht dieser Meinung.
Von der Leyen trifft am Freitag den Ministerpräsidenten Conte, einen parteilosen Anwalt, der die zerstrittene Koalition der rechten Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammenzuhalten versucht. Und ausgerechnet an der Wahl der CDU-Politikerin wäre diese Allianz fast erneut gescheitert. Während die Sterne die deutsche Ex-Verteidigungsministerin gewählt haben, verweigerte die Lega ihr die Stimme. Den wahren Lenker dieser Populistenallianz trifft von der Leyen in Rom jedoch nicht. Innenminister Matteo Salvini von der Lega weilt am Strand und schickt Botschaften via Sozialer Netzwerke in die Welt.
Von der Leyen sendet vor allem an ihn eine Botschaft, wenn sie einen neuen „Migrationspakt“ und eine neue „Lastenverteilung“ beim Thema Einwanderung verspricht. Doch Salvini ist im Angriffsmodus und nutzt seine harte Linie gegen Migranten, um weiter Pluspunkte bei seinen Landsleuten zu sammeln. Mit seinem Antimigrationskurs stellt er nicht nur die EU-Staaten regelmäßig vor vollendete Tatsachen, sondern fordert auch die Brüsseler Behörde heraus.
Vor Italiens Tür spitzt sich der Migrationskonflikt zu
Seitdem er das Innenministerium führt, stehen Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen immer wieder vor verschlossener Tür. Während von der Leyen in Rom weilt, spitzt sich vor Italiens Haustür der Konflikt sogar zu: Gleich zwei Boote von Hilfsorganisationen warten auf Einlass - die deutsche „Alan Kurdi“ und die spanische „Open Arms“.
Salvinis hält Italien für das „Flüchtlingslager von Brüssel, Paris, Berlin“. Dabei übersieht er zwar, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich mehr Menschen Asyl beantragt haben als in Italien. Besonders fair sind die Dublin-Regeln, wonach ein Mensch seinen Asylantrag dort stellen muss, wo er zum ersten Mal europäischen Boden betritt, aber nicht. Und eine Reform des Asylsystems ist in den vergangenen Jahren gescheitert.
Von der Leyen hält Italien nun die Hand entgegen. Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche es eine „neue Lastenverteilung“. Länder wie Italien und Spanien seien wegen ihrer geografischen Lage besonders stark belastet.
Von der Leyen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Zugleich appelliert sie vorsichtig an die italienische Regierung. Solidarität sei keine Einbahnstraße und müsse von beiden Seiten kommen. Wie ihr neuer Migrationspakt aussehen soll, ist aber völlig offen. Eine Dublin-Reform, der alle EU-Staaten zustimmen, scheint derzeit unmöglich. Mittelmeerländer wie Italien und Malta fordern mehr Unterstützung. Östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichten zu lassen. Solange Salvini mit seinem flüchtlingsfeindlichen Kurs erfolgreich ist, wird er wohl kaum Entgegenkommen zeigen.
Vor allem, weil er eh schlecht auf die EU zu sprechen ist. Denn ein weiteres explosives Thema sind Italiens Staatsfinanzen. Gerade erst wurde eine Eskalation des Streits über die ausufernde Staatsverschuldung und die großzügigen Haushaltspläne abgewendet, da bahnt sich ein neuer Konflikt an.
Im vergangenen Jahr sah die EU-Kommission im italienischen Haushaltsentwurf schwere Verstöße gegen die Regeln der Eurozone. Wegen der Verschuldung standen milliardenschwere Strafen für Rom im Raum, viel Vertrauen wurde verspielt. Um keine neue Konfrontation zu riskieren, müsste Rom die immensen Ausgaben für Sozialreformen nun ausgleichen.
Salvini will drastische Steuersenkungen
Salvini ist - wie auch die Fünf Sterne - nicht der Meinung, dass es der passende Moment für Zurückhaltung und „halbe Maßnahmen“ sei. Er will drastische Steuersenkungen durchsetzen - und die erreiche man nicht, wenn man „Zeile für Zeile“ die EU-Vorschriften befolge. Conte betont am Freitag, ihm gehe es um Wachstum in der EU und in Italien.
Doch Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden.
Die Kommission des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker versuchte es bislang mit einem Mix aus Nachsicht und Strenge. Ähnlich positioniert sich von der Leyen. Aber um eine neue Beziehung zwischen Rom und Brüssel aufzubauen, weiß auch sie: Lächeln alleine reicht nicht. (dpa)
Michel Winde, Annette Reuther, Lena Klimkeit