„Es ist noch massiv Luft nach oben“: Söder warnt Union vor „Schlafwagen-Wahlkampf“
Die CDU wirbt mit erheblichen Steuersenkungen. Wie sie die Vielzahl von Entlastungen finanzieren will, bleibt offen.
Die CSU will bei der Bundestagswahl in zwei Monaten mit milliardenschweren Steuersenkungs-Forderungen und Warnungen vor „Zufallsmehrheiten“ ohne die Union um Wählerstimmen kämpfen. Auf einer Vorstandsklausur am Tegernsee warnte CSU-Chef Markus Söder die Union am Freitag vor einem Schlafwagen-Wahlkampf. „Es ist noch massiv Luft nach oben“, sagte er angesichts der aktuellen Umfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union den Kanzler stelle, sei zwar für viele Menschen hoch, „aber es ist nicht sicher“. Für die CSU will er wieder mindestens drei Ministerposten: „Mehr gerne - weniger nicht.“
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In ihrem Wahlprogramm, das die CSU am Tegernsee vorlegte und das das gemeinsame Programm mit der CDU ergänzen soll, finden sich eine ganze Reihe weitergehender Forderungen: Die CSU verlangt eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einen ermäßigten Steuersatz für regionale Lebensmittel, eine Ausweitung der Mütterrente, längere Elterngeld-Zahlungen sowie weitere Entlastungen für Familien und Unternehmen. Viele dieser Punkte hatte die CDU im gemeinsamen Programm zunächst nicht mittragen wollen.
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Söder sprach von einigen „Spezialitäten“, die man herausgearbeitet habe - er sieht die CSU aber mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Forderung nach Entlastungen auf einer Linie. „Wir sind da völlig nahtlos in Übereinstimmung“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir akzentuieren halt bestimmte Punkte noch etwas stärker.“ Vor kurzem hatte es zwischen der CSU und Laschet hier noch Irritationen gegeben.
Es brauche nun klare Kante und klares Profil
Söder warnte vor „Zufallsmehrheiten“, wenn die Union bei der Wahl nicht „deutlich“ die 30-Prozent-Marke überschreite. Deshalb brauche es nun klare Kante und klares Profil. „Es ist ganz wichtig, dass wir in den nächsten Wochen dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, sich mit Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, auf langsame Geschwindigkeit.“ Die Union müsse jetzt zulegen und mobilisieren. „Die Union hat sich stabilisiert - aber sie ist noch nicht da, wo wir sie haben wollen.“ Aus der CSU heraus war in den vergangenen Wochen einige Skepsis an Laschets ruhiger Wahlkampf-Führung laut geworden.
Als Schwerpunkte des CSU-Programms nannte Söder die Bereiche Wirtschaft/Mittelstand, Familie und Heimat samt Klimaschutz. „Deutschland steht vor einem Epochenwechsel“, heißt es gleich am Anfang des Papiers. Mit Blick auf die Pandemie betont die CSU: „Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden.“
So findet sich in dem Wahlprogramm mit dem Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ unter anderem nur die Forderung nach einer auch über die Corona-Krise hinaus dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent. „Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur.“ Zudem nennt die CSU die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel als politisches Ziel für die kommende Wahlperiode: Für heimische Produkte soll ein „eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz“ gelten - eine Zahl nennt die CSU nicht. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Koppelung der Pendlerpauschale an Durchschnittspreis für CO2
Des Weiteren fordert die CSU die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus“, hieß es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
Zudem bekräftigt die CSU die schon bekannten Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen: darunter die Komplett-Abschaffung des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern, die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues „Kindersplitting“, das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll. Die dritte Stufe der Mütterrente wird ausdrücklich als Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl genannt - die CSU will älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen.
Das Elterngeld soll nach dem Wunsch der CSU auf bis zu 16 Monate verlängert werden, Kinderbetreuungskosten sollen künftig vollständig steuerlich absetzbar werden bis zu einer Höhe von 6000 Euro. „So entlasten wir Eltern und geben ihnen mehr finanzielle Spielräume“, heißt es zur Begründung. Vom Bund verlangt die CSU ein vier Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau. Auch soll die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung in Höhe von zwei Milliarden Euro nach 2022 dauerhaft fortgesetzt werden.
Ferner setzt die CSU im Wahlprogramm auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus. Der Bonus bei der Steuer soll demnach auf 2400 Euro festgeschrieben werden, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Zudem soll der Aufbau von Solaranlagen auch für Gewerbetreibende stärker über Steuervorteile unterstützt werden.
Mieten und Klima
Explizit fordert die CSU die Wiedereinführung der sogenannten degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Als Beitrag zum Klimaschutz verlangt die CSU zudem ein Sonderprogramm des Bundes für die Reaktivierung ausgewählter alter Bahnstrecken in Bayern und Deutschland, notfalls auch den Umbau in Radschnellwege oder Spuren für autonome Busse. Vom Bund wird darüber hinaus ein weiteres Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gefordert.
Mit einer Klimaprämie für Privathaushalte sollen zudem mehr Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Anschaffungen von klimafreundlichen Kühlschränken oder Waschmaschinen sollen so reizvoller für Verbraucher werden. Generell müsse es darum gehen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum so miteinander zu verbinden, dass eine Deindustrialisierung des Landes verhindert werde. (dpa)