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Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
© Matthias Balk/dpa
Update

Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug Söder kündigt Testpflicht für Einreisende schon ab 1. August an

Die Regierung arbeitet an einer Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Bayerns Ministerpräsident zufolge soll es damit jetzt ganz schnell gehen.

Der Bund plant nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon ab dem 1. August eine erweiterte Testpflicht für Einreisen nach Deutschland. „Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, sagte Söder am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Das ursprüngliche angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“, sagte Söder, „da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.“

Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie ein verlässliche Basis für die Einreise bräuchten, sagte Söder am Abend. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. „Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.“

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Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) gesagt, dass nachweislich Geimpfte oder Genesene kein negatives Testergebnis nachweisen müssten. Seehofer und auch Söder sagten, dass die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen sollten. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.

Ein Airbus A320 der Eurowings mit dem Kennzeichen D-ABNH startet vom Flughafen Palma de Mallorca (PMI) in Spanien. (Symbolbild)
Ein Airbus A320 der Eurowings mit dem Kennzeichen D-ABNH startet vom Flughafen Palma de Mallorca (PMI) in Spanien. (Symbolbild)
© imago/Aviation-Stock/Markus Mainka

Am Dienstag hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium, die Bundesregierung stimme sich derzeit über eine vorgesehene Neuregelung ab.

Die SPD befürwortet eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Mittwochmorgen im RTL/ntv-„Frühstart“.

„Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen.“ Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. „Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.“

SPD unterstützt Pläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Auch wir als SPD – inklusive der Justizministerin – wollen, dass das Reisen sicherer wird. Und das bedeutet die Testpflicht auszuweiten.“

ber das müsse rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. Es sei jetzt am Bundesgesundheitsminister, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. „Und dann sind wir aber auch sehr schnell handlungs- und umsetzungsfähig, dass diese erweiterten Tests für Reiserückkehrer auch kommen.“ Erste Entwürfe seien nicht ordentlich gewesen. Da müsse jetzt schnell nachgearbeitet werden.

Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon für alle Flugpassagiere. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden - oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter.

Nach Vorstellungen Spahns und Seehofers sollte künftig grundsätzlich ein Test verlangt werden - egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Wer weder geimpft ist noch eine Infektion hatte, müsste etwa auch einen Test machen, wenn er oder sie per Auto aus Polen kommt. Stationäre Grenzkontrollen sind aber dem Vernehmen nach nicht Teil des Konzepts.

Spahn hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Testpflicht sehr schnell kommen solle. Kritik kommt von der Opposition.

Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht sei weder hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie noch verhältnismäßig, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Fokus der Testpflicht sollte auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten gelegt und auch kontrolliert werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem für eine europäische Regelung einsetzen, statt einseitig eine Verschärfung voranzutreiben.

Testpflicht „aus medizinischer Sicht sehr sinnvoll“

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das Vorhaben des Gesundheitsministers. „Wenn nun auch Geimpfte und Genesene einen verpflichtenden Test bei der Einreise machen sollen, kommt die gesamte Argumentation der Bundesregierung ins Trudeln“, sagte er dem Tagesspiegel.

Folglich müssten auch Restaurantbesuche trotz Impfung nur noch mit Tests ermöglicht werden, um Infektionsgefahren abzuwehren. „Es ist das alte Leid: Die Bundesregierung handelt nicht stringent und verlässlich, sondern konfus“, meinte der FDP-Politiker.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dagegen: „Eine generelle Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland für alle, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, ist aus medizinischer Sicht sehr sinnvoll.“

Bei Urlaubsreisen bestehe wegen der größeren Zahl an Kontakten grundsätzlich ein höheres Risiko, sich zu infizieren - zunächst einmal unabhängig vom Reiseort und dem genutzten Verkehrsmittel.

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An diesem Mittwoch tritt bereits eine vom Kabinett beschlossene neue Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verlängert. Eine Erleichterung gibt es für Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen neue, besorgniserregende Virusformen kursieren.

Quarantäne kann vorzeitig beendet werden

Bisher müssen auch Genesene und Geimpfte, die von dort zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne. Künftig kann diese generell vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird.

Welche Regionen die Bundesregierung zu Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit besonderen Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite. Seit Dienstag gelten Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiete mit besonders vielen Neuinfektionen.

Wer aus einem solchen Gebiet zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) appellierten an die Bürger, Angebote zu Corona-Impfungen auch mit Blick auf den Urlaub anzunehmen. „Für Geimpfte ist die Reiseplanung verlässlicher und das Reisen einfacher.“ Einige Länder behielten bestimmte Aktivitäten vor Ort auch ausschließlich Geimpften vor. „Mit dem Impfschutz beugen Sie solchen Überraschungen im Urlaub vor.“ (Tsp/dpa)

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