„Naive und unsichere grüne Außenpolitik“: Söder greift Baerbock wegen Nord Stream 2 an
Bayerns Ministerpräsident kritisiert die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Pipeline. Deutschland sei „auf sichere Gasversorgung angewiesen“.
In die Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich CSU-Chef Markus Söder eingeschaltet. „Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.“
Neben EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Bundesregierung – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – skeptisch zu Nord Stream 2 geäußert. Für den bayrischen Ministerpräsidenten Söder ein Fehler: „Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland.“
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Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostsee-Pipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis in den nächsten sechs Monaten. Die USA kritisieren, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig.
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Söder sagte dazu: „Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie.“ Der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Gespräche mit Moskau sei richtig. „Aber man merkt, dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen“.
Streit um nukleare Teilhabe
Söder bezeichnete die grüne Haltung im Ukraine-Konflikt als „völlig unstimmig“. Rüstungsexporte zu verringern und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, passe ebenso nicht zusammen. Russland zu drohen sei kontraproduktiv; ebenso, bei der Bundeswehr zu kürzen und die nukleare Teilhabe oder den Beitrag der Bundeswehr in Frage zu stellen.
Baerbock bekannte sich zwar noch im Dezember zur Beteiligung Deutschlands am nuklearen Abschreckungskonzept der Nato, das auch atomwaffenfreie Länder einschließt. Allerdings ist diese Haltung in der Partei nicht unumstritten. Unter anderem ein Tagesspiegel-Artikel, den die Chefin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär mitverfasst hatte und der die nukleare Teilhabe verteidigt, sorgte im vergangenen Jahr seitens der Parteimitglieder für Kritik. (mit dpa)