Erst „Osterpaket“, dann „Sommerpaket“: So will Habeck den Erneuerbaren-Turbo zünden
Der Wirtschaftsminister stellt dem Klimaschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Doch dieses Jahr will er das Steuer herumreißen – und die Gesellschaft verändern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Minderung klimaschädlicher Emissionen nahezu verdreifachen. „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin.
Wenn es so weitergehe wie bisher, werde Deutschland Ende des Jahrzehnts seine klimaschädlichen Treibhausgase lediglich um 50 Prozent anstelle der angestrebten 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben, sagte Habeck. „Das ist dann in Zahlen ausgedrückt 200 Millionen Tonnen zu viel.“
Mit seinem „Schulterblick“ kritisierte Habeck zugleich sehr deutlich die schwarz-rote Vorgängerregierung. „Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem erheblichen Rückstand“, sagte er. In den vergangenen zehn Jahren seien die CO2-Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken. Von nun an müssten sie aber bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.
Für 2021 rechnet Habeck „mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent“. Die „Corona-Sondereffekte“ haben demnach nicht durchgeschlagen. Auch für 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. „Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigten, dass die Klimaziele 2030 ohne neue Maßnahmen in allen Bereichen verfehlt werden würden.“
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Habeck kündigte an, Klimaschutz und Wohlstand in Deutschland zusammenzubringen zu wollen. „Die Frage nach dem Klimaschutz wird tief in die gesellschaftliche Debatte eingreifen“, sagte er. Auch in der Industrie, beim Verkehr und im Gebäudesektor müsse massiv umgesteuert werden. Zugleich sieht der Grünen-Politiker dabei „enorme Chancen für das Land“, etwa mit Blick auf eine Reform des Föderalismus, mehr Innovationen und schlankere Planungsprozesse.
Konkret will der Bundeswirtschaftsminister dieses Jahr zwei Klimaschutzpaket auf den Weg bringen – ein „Osterpaket“ mit Sofortmaßnahmen und ein weiterführendes „Sommerpaket“. Ziel des Klimaschutz-Sofortprogramms ist es, alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Die wesentlichen Klimaschutzvorhaben von Robert Habeck im Überblick:
- EEG-Novelle: Gesetzlich soll der Grundsatz verankert werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient. Bis zum Jahr 2030 sollen dann 80 Prozent der Stromerzeugung aus den Erneuerbaren kommen.
- Solarenergie: Geplant ist ein Solarbeschleunigungspaket. Dadurch sollen alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten wird Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel. Zudem sind etwa Verbesserungen beim Mieterstrom vorgesehen.
- Windenergie: Mit einem Wind-an-Land-Gesetz soll kurzfristig entsprechende Flächenpotenziale erschlossen werden. Beispielsweise sollen die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren verkürzt werden. Zudem will Habeck untersuchen wie der Windausbau mit dem Interesse der Bundeswehr an großen Flächen vereinbart werden kann.
- Senkung des Strompreises: Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern soll Strom günstiger werden, weil ab 2023 die EEG-Umlage über den Bundeshalt finanziert und so die Verbraucher:innen entlastet werden sollen. Zugleich sollen damit Wärmepumpen und E-Mobilität attraktiver werden.
- Gebäudestandards: Ab 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden. Die Förderung für effiziente Gebäude will die Bundesregierung parallel anpassen.
- Wasserstoffstrategie: Die Produktion an grünem Wasserstoff soll gegenüber den bisherigen Plänen verdoppelt werden. Als Hebel dienen hier eine Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie noch in diesem Jahr sowie zusätzliche Förderprogramme.
Mit Hilfe des „Sommerpakets“ sollen dann alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. So soll Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern und bis 2045 klimaneutral werden. Habeck sagte dazu: „Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden.“
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Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte Habecks Vorstoß. „Mit einem ersten Paket an Sofortmaßnahmen verpasst Robert Habeck der darbenden deutschen Energiewende einen dringend nötigen Booster“, teilte Klimaexpertin Lisa Göldner mit.
Ein beschleunigter Ausbau von Sonne- und Windkraft sei ein Signal an das ganze Kabinett, umgehend weitere Notfall-Pakete für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Bauen zu schnüren. „Nur so kann Deutschland endlich seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden und auf 1,5 Grad Kurs kommen.“