Streit um Protokollnotiz: So kam es zur 7-Stunden-Unterbrechung beim Corona-Gipfel
Um 18.30 Uhr hatten Bund und Länder ihre Beratungen unterbrochen. Eigentlich für 15 Minuten. Es wurden Stunden daraus.
Die Beratungen von Bund und Ländern zum Vorgehen in der Corona-Krise wurden nach drei Stunden Verhandlungen am Montag um 18.30 Uhr unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel waren laut Tagesspiegel-Informationen die bis dahin diskutierten Maßnahmen zu wenig, da alle ihre Vorschläge für härtere Maßnahmen kassiert wurden.
Statt Verschärfungen wegen der anziehenden dritten Welle pochten mehrere Bundesländer energisch auf Urlaubs-Lockerungen.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Eigentlich wollte man nur für 15 Minuten eine Pause einlegen. Nach Mitternacht war der Gipfel noch nicht wieder gestartet. Kurz nach 1 Uhr ging es dann weiter.
Während der Unterbrechung wurde laut Informationen des Tagesspiegels viel separat telefoniert.
Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz versuchte nach Tagesspiegel-Informationen auf seiner SPD-Seite zu vermitteln, er gilt ja als einer, der immer eine gesichtswahrende Lösung findet. Inzwischen beraten die Unions-geführten Bundesländer schon seit geraumer Zeit für sich, wie es weitergehen soll.
Bürger und den Wahlkampf im Hinterkopf
Alles entzündete sich an dem Streit um den kontaktarmen Urlaub im Land, in Ferienwohnungen oder Wohnmobilen und Wohnwagen auf Campingplätzen nur für Bürger des jeweiligen Bundeslandes.
Den Vorstoß hatten gemeinsam die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), Niedersachsens, Stephan Weil (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) gemacht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), unterstützen das. „Wir setzen uns halt für unsere Bürger ein“, hieß es aus einer Staatskanzlei.
Nachdem von Seiten der Bundesregierung zunächst lange rechtlich ausgeführt wurde, warum wegen der niedrigen Inzidenzen nicht einfach so die Rückreiseregeln für Mallorca-Urlauber mit Testpflicht und Quarantäne verschärft werden könnten und die Airlines nun zumindest für Tests der Rückreisenden am Flughafen in Mallorca sorgen sollen, pochten die drei Nord-Länder auf eine Protokollnotiz, in der sie ihren Sonderweg festhalten wollten.
Sie stünden bei ihren Bürgern im Wort, hieß es. Schwesig will zudem bei der Landtagswahl im September wiedergewählt werden. Und in den Küstenländern liegen die Inzidenzen - noch - unter 100. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte das kategorisch ab.
Wenn sie das machen würden, dann könne man es auch sein lassen, sagte die Kanzlerin, wie es aus Länderkreisen hieß. Letztlich ist der Streit um den Campingplatz-Streit symptomatisch für das schwierige Krisenmanagement, während andere Länder immer schneller mit dem Impfen vorankommen. (Tsp)