Nach Chef-Schelte für Bayern-Vize Aiwanger: So ist der Impfstatus der Minister der Bundesländer
Für seine Haltung kassierte Hubert Aiwanger Kritik. Der Tagesspiegel fragte in allen Ministerien der Länder nach der Impfbereitschaft.
„Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung – die nehme ich auch für mich in Anspruch“, so argumentierte Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern und Koalitionspartner von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Für seinen Entschluss, sich nicht impfen zu lassen, kassierte der Stellvertreter vom Bayern-MP einen Rüffel von seinem Chef. Söder drängte Aiwanger zu einer öffentlichen Rechtfertigung.
[Alle aktuellen Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]
Söder erklärte sein Drängen damit, dass es in Bayern Anzeichen für eine nachlassende Impfbereitschaft gäbe. Das Impfen sei die „einzige echte Antwort auf Corona“. Wer keine Impfung und auch keine Maske wolle, riskiere, dass sich die Lage innerhalb weniger Monaten wieder zuspitze. Eine Sprecherin der Staatskanzlei zum Tagesspiegel: „Außer Herrn Aiwanger dürften in Bayern alle geimpft sein.“
Und wie sieht es im Rest des Landes aus? Der Tagesspiegel hat nachgefragt:
Sachsen-Anhalt: Daniel Mouratidis, stellvertretender Sprecher der Staatskanzlei: „Bei uns gibt es in der Ministerriege keine Impfverweigerer.“
Sachsen: Der Ministerpräsident und die Staatsministerinnen und Staatsminister des Sächsischen Kabinetts sind geimpft. Staatsminister Wolfram Günther gehört zur Gruppe der Genesenen. Er wird in Kürze einen Impftermin wahrnehmen.
Niedersachsen: Die Ministerinnen und Minister und der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sind bis auf einen Minister alle mindestens einmal geimpft. Der eine Minister hat seinen Impftermin Donnerstag.
Brandenburg Alle zehn Ministerinnen und Minister sowie Ministerpräsident Woidke mindestens einmal geimpft.
Thüringen: Katrin Bäßler von der Staatskanzlei: „Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben alle Mitglieder der Thüringer Landesregierung ihre Impfbereitschaft erklärt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Sowohl der Ministerpräsident als auch die meisten Ministerinnen und Minister sind mittlerweile geimpft. Sie alle appellieren an die Thüringerinnen und Thüringer, sich impfen zu lassen, um so die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können.“
Saarland: Regierungssprecher Alexander Zeyer: „Ich kann Ihnen hiermit mitteilen, dass alle Mitglieder der saarländischen Landesregierung geimpft sind.“
Bremen: Hat sich dafür entschieden, offiziell nichts dazu zu sagen, wer aus der Senatsriege in Bremen geimpft ist.
Hamburg: Ein Sprecher teilte mit: „Gesundheitsdaten sind im Sinne des Sozialdatenschutzes besonders schutzwürdige Daten sind. Deswegen erfragt der Senat weder bei den Mitgliedern des Senats noch bei den Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg den Impfstatus. Für den Ersten Bürgermeister kann ich Ihnen mitteilen, dass er am vergangenen Freitagabend seine erste Schutzimpfung erhielt. Die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich am vergangenen Sonntag impfen lassen.“
Nordrhein-Westfalen: Ein Sprecher: „Der Ministerpräsident hat in der vergangenen Woche in der Landespressekonferenz auf eine diesbezügliche Frage geantwortet, dass er bislang eine Erstimpfung erhalten hat.“ Die meisten Minister:innen haben zumindest die Erstimpfung erhalten. Keine Angabe gab es von zwei Ministerien.
Baden-Württemberg: Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und acht Minister:innen sind geimpft, drei ließen die Frage unbeantwortet.
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther hat sich impfen lassen. Vier seiner Minister:innen ebenfalls. Bei einem ist es nicht bekannt, ein Ministerium veröffentlicht grundsätzlich keine Gesundheitsdaten und eine Antwort blieb aus.
Rheinland-Pfalz: Eine Sprecherin: "Impfen ist der entscheidende Baustein auf dem Weg aus der Pandemie. Die rheinland-pfälzische Landesregierung freut sich über jede und jeden Einzelnen, der sich impfen lässt. Alle Ministerinnen und Minister in Rheinland-Pfalz sind entweder bereits zweifach geimpft, hatten den ersten Impftermin oder werden sich noch impfen lassen."
Keine Antworten kamen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hessen.
Simone Windhoff