Schafft das Beherbergungsverbot ab!: Sinnlose Regeln gefährden die gesamte Coronapolitik
Der Maskenverweigerer in Mecklenburg-Vorpommern ist gefährlicher als der Hypochonder aus Neukölln. Das zeigt: Das Beherbergungsverbot ist purer Populismus. Ein Kommentar.
Ferien sind ja eigentlich eine schöne Zeit, um sich mit der Sinnhaftigkeit von Dingen zu beschäftigen. Auf einer Hütte vielleicht, im Brandenburger Wäldchen beim Spaziergang, während man den Kindern aus Büchern vorliest. Das sogenannte Beherbergungsverbot hat demnach Glück, dass die von der Regel betroffenen Bewohner der Risikogebiete gar nicht in den Urlaub fahren können, somit nicht in diesen Denkmodus kommen.
Es mag kein Skandal erster Ordnung sein, dass Berliner, Duisburger, Frankfurter und mittlerweile auch Münchner nun nicht mehr in deutschen Hotels übernachten dürfen; dass Berliner nicht in Potsdam schlafen, aber ruhigen Gewissens in die Toskana fliegen dürfen. In Zeiten rasant steigender Infektionszahlen, könnte man meinen, zählt eine Urlaubsreise zu den verzichtbaren Dingen.
Das mag zwar stimmen, doch kratzt das Verbot an zwei fundamentalen Grundsätzen: der Sinnhaftigkeit und der Nachvollziehbarkeit von Politik. Sie sind gerade in einer Phase wiederkehrender Einschränkungen des öffentlichen Lebens überlebenswichtig für die Akzeptanz politischer Maßnahmen.
Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub in diesem Jahr nicht traditionell in Südtirol verbracht, sondern in Deutschland. Das politische Signal: Urlaub zu Hause schützt vor der Pandemie. Doch plötzlich soll eine Reise in die Uckermark gefährlicher sein als der Trip nach Thailand. Das ist nicht nur epidemiologisch zweifelhaft, sondern wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller befand: „Das macht alles keinen Sinn.“
Auch Virologen kritisieren die Regelung als aktionistisch und kaum empiriegeleitet. Warum etwa Urlaube in Hotels verboten sind, Familienbesuche und private Übernachtungen aber vom Beherbergungsverbot ausgenommen sind, kann niemand wissenschaftlich sinnvoll erklären. Um das umstrittene Thema wird es auch am Mittwoch beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs gehen - wo diesmal Präsenz statt Video-Schalte in Berlin-Mitte angesagt ist.
Eine weitere soziale Ungerechtigkeit der Krise
Warum sich gesunde Bewohner von Risikogebieten für ihren Urlaub „freitesten“ sollen, obwohl für Kranke und echte Risikogruppen die Tests knapp werden, ist ebenfalls ein Rätsel. Dass die teuren Selbstzahlertests Reisen für Reiche ermöglichen, Arme aber zu Hause bleiben müssen, ist eine weitere soziale Ungerechtigkeit dieser Krise.
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Immerhin fünf von 16 Bundesländern hatten sich – sinnhafterweise vor Beschluss der Regelung – auf Sinnsuche begeben, wenig Brauchbares entdeckt und sich deshalb Sonderregeln oder Bedenkzeit erbeten. Nur verbessert die innerdeutsche Fürstentümelei die Lage nicht, sondern stiftet zusätzlich Verwirrung. Welche Regeln in welchem Bundesland gelten, ist kaum noch zu überblicken. Solche Unübersichtlichkeit wird schnell mit Sinnlosigkeit gleichgesetzt.
Hinzu kommt das fatale Signal, dass die Bundesländer in der Pandemie nicht gemeinsam das Virus bekämpfen, sondern kleinmütige Abschottungspolitik betreiben. Die Berliner würden zum Risiko für ganz Deutschland, polterte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume vor einigen Tagen. Mittlerweile sind München und Rosenheim selbst Risikogebiete. Populismus hilft niemandem. Schadenfreude aber auch nicht.
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Grundsätzlich bringt es wenig, ganze Personengruppen zu diskriminieren, weil sie aus Gebieten hoher Inzidenz kommen. Der Maskenverweigerer aus dem vermeintlich virussicheren Mecklenburg-Vorpommern hat ein höheres Infektionsrisiko als der Neuköllner Hypochonder, der alle AHA-Regeln penibel beachtet. Menschen auf der Basis ihrer Herkunft zu beurteilen, ist ohnehin immer ein stumpfer Einfall. Das Wort „Risikodeutsche“ sollte gar nicht erst erfunden werden. Zu spät.
SPD-Gesundheitserklärer Karl Lauterbach fordert schon, das Beherbergungsverbot abzuschaffen bevor sich jemand lustig macht. Dafür dürfte es zu spät sein. Die Regelung zu kippen, bevor deren mangelnde Akzeptanz auf die vielen sinnvollen Corona-Maßnahmen streut und das noch immer große Grundvertrauen in die Politik angreift, ist dagegen möglich. Sinnlose Regeln stärken das Virus der Unverantwortlichkeit. Sie müssen weg.