"Schweinesystem" und "Lügenpresse": Sind Rechtspopulisten die Erben der 68er?
Sie sind gegen das Establishment, gegen die Mainstreammedien, gegen die herrschende Klasse. Den apokalyptischen Jargon indes beherrschen Linke wie Rechte gleichermaßen. Ein Kommentar.
Ihre Bewegung ist grenzüberschreitend. Es gibt sie in fast allen europäischen Staaten und in den USA. Sie wettern gegen das Establishment, gegen manipulierende Eliten und eine Lügenpresse. Das parlamentarische System verspotten sie als Marionettenparlament, sie beklagen eine Repräsentationslücke, das Bürgertum wollen sie durch möglichst spektakuläre Aktionen provozieren.
Der herrschenden Klasse werfen sie Parteienfilz, Staatsmedien und Pfründesicherung vor. Die USA machen sie für die globale Entfesselung von Geld-, Waren- und Informationsströmen verantwortlich. Die in Deutschland regierende Große Koalition wird verachtet. Den Kampf gegen all diese Übel führen sie mit einer revolutionären Endzeit-Metaphorik: Noch kann die Welt gerettet werden, viel Zeit bleibt aber nicht mehr.
Rhetorische Übereinstimmungen
Wer ist das? Na klar, die 68er! Richtig wäre allerdings auch eine andere Antwort gewesen – die Rechtspopulisten. Nun können strukturelle Analogien keine Wesensidentitäten begründen. Den Kapitalismus überwinden zu wollen und gegen Flüchtlingshilfe zu agitieren, sind substanziell unterschiedliche Dinge. Doch wer die Parolen und Analysen von einst mit denen von heute vergleicht – und statt „Islam“ „Kapitalismus“ setzt und statt „Einwanderung“ „Imperialismus“ -, stellt überraschende rhetorische Kongruenzen fest.
Von wem stammt dieses Zitat? Man strebe eine neue Struktur an, „geschaffen von Menschen, die nicht mehr bereit sind, sich manipulierenden Eliten auszuliefern, sondern ihre Interessen in die eigene Hand nehmen, über ihr eigenes Schicksal bestimmen“. So sprach Rudi Dutschke vor Schülern in Baden-Baden. Und das? „Wir haben nicht mehr viel Zeit … Wir haben eine historisch offene Möglichkeit. Es hängt primär von unserem Willen ab, wie diese Periode der Geschichte enden wird.“ So sprach ebenfalls Rudi Dutschke beim Berliner Vietnamtribunal im Februar 1968. Es hätte jedoch auch von Marine Le Pen stammen können oder aus einer Wahlkampfrede von Donald Trump.
Provokation durch Verbalradikalismus
Anti-Establishment: Das findet sich als zentrales Aktionsmovens bei den 68ern („Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“) ebenso wie etwa bei der amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Die Öffentlichkeit durch Verbalradikalismen provozieren: Diese Methode beherrschen Björn Höcke und Alexander Gauland ebenso wie einst Fritz Teufel und Rudi Dutschke („Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“).
Den apokalyptischen Jargon wiederum scheinen Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab!“) und Stephen Bannon („Generation Zero“) unmittelbar aus der Friedens-, Umwelt-, Anti-Akw- und Klimaschutz-Bewegung abgekupfert zu haben. Und es ist womöglich kein Zufall, dass der rechtspopulistische Wahn von den allumfassenden Kraken des „Deep State“ eine Entsprechung auf der Linken findet. Anfang 2016 erschien von Jürgen Roth das Buch „Der tiefe Staat - Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und dem rechten Mob“.
„Gegen die Elite aus Mainstreammedien und Politik"
„Die Lügenpresse, das sind wir“: So lautet die Überschrift eines aufschlussreichen Artikels von Klaus Raab in der „tageszeitung“ vom 15. April 2017. In der Unterzeile heißt es: „Gegen die Elite aus Mainstreammedien und Politik, die die Wahrheit verschweigt, wurde 1979 die taz gegründet. Heute reden Rechte so. Was bedeutet das?“ Man könnte die Antwort in einem einzigen Wort zusammenfassen – Realitätsverlust. Wer primär keine konkreten politischen Ziele auf parlamentarischem Weg verfolgt, sondern gegen ein „System“ (68er) kämpft oder ein „politisches Kartell“ (AfD), tendiert dazu, sich auch außerdemokratisch legitimiert zu fühlen.
Im März 2017 beschrieb der „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer, was passiert, wenn man bei einem Interview, das der Journalist Günter Gaus 1967 mit Rudi Dutschke geführt hat, die Augen schließt. Zu hören seien viele Parolen, „die heute die rechten Provokateure im Mund führen. Da ist die Schmähung der Regierungskabinette als ,institutionalisierte Lügeninstrumente‘, die Ablehnung des parlamentarischen Systems als manipulativ und unbrauchbar, die Verherrlichung der neuen Bewegung als eine, die ,die wirklichen Interessen der Bevölkerung‘ ausdrückt.“
Fake News als Programmatik
Im Detail habe Fleischhauer Recht, schreibt Raab in der taz: „So wie Dutschke damals redete, reden heute Pegida-Prediger.“ Dann zitiert er aus der ersten Ausgabe der taz vom April 1979: „Die taz wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können.“ Und da Wahrheiten, so die taz von damals weiter, nicht pur zu haben seien, sondern nur gemischt mit Hass, Hoffnungen und Meinungen, müsse man sie „in 10.000 Lügen erzählen“.
Fake News als Programmatik – Donald Trump lässt herzlich grüßen.