Italien: Silvio Berlusconi definitiv wegen Steuerbetrugs verurteilt
Nach zahlreichen Prozessen ist Silvio Berlusconi das erste Mal definitiv verurteilt: Vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs. Die Haftstrafe muss er allerdings nicht verbüßen und auch seinen Rauswurf aus dem Senat muss er er zumindest vorerst nicht fürchten.
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen systematischen, langjährigen Steuerbetrugs verurteilt. Der Kassationsgerichtshof in Rom, das höchste Gericht Italiens, bestätigte am Donnerstag die Urteile unterer Instanzen und entschied damit, dass der 76-Jährige mit einer Strafe von vier Jahren Haft belegt wird. Nach siebenstündiger Beratung teilten die fünf Höchstrichter aber auch mit, der bisher auf fünf Jahre lautende Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern müsse neu verhandelt werden. Insgesamt folgten die Richter damit dem Antrag des Generalstaatsanwalts. Der bis heute faktisch bestimmende Politiker des Landes ist damit erstmals in endgültiger Weise verurteilt worden.
Nun muss eine neue Kammer des Mailänder Appellationsgerichts entscheiden, wie lange der heutige Senatsabgeordnete Berlusconi von den öffentlichen Ämtern ausgeschlossen bleibt. Der Generalstaatsanwalt hatte mit Hinweis auf die einschlägigen Paragrafen zur Wirtschaftskriminalität ein maximal dreijähriges Verbot gefordert. Das hieße – aber nur, wenn das Parlament zustimmt –, dass Berlusconi unter Umständen bis 2016 sein Mandat abgeben muss.
Die Höchstrichter sahen es mit ihrer Entscheidung als erwiesen an, dass Berlusconi in seiner Eigenschaft als Fernsehunternehmer über Jahre hinweg Schwarzgeldkonten im Ausland angelegt hatte, um „Steuern zu sparen, Politiker zu bezahlen, Ermittler zu bestechen und Zeugen gefügig zu machen“. So hatte es das Mailänder Appellationsgericht im Mai festgehalten. Angeklagt war zwar nur die Hinterziehung von 7,3 Millionen Euro, eine weit größere Summe war aber im Lauf des Prozesses wegen Verjährung weggefallen.
Die Haftstrafe ist nach Aussagen eines Mailänder Generalstaatsanwalts „sofort vollziehbar“. Ins Gefängnis muss Berlusconi aber nicht: Drei Jahre der Haft werden wegen eines allgemeinen Strafnachlasses von 2006 allen italienischen Verurteilten „geschenkt“; das vierte Jahr wird Berlusconi wegen seines Alters von mehr als 70 Jahren im Hausarrest verbringen.
Während Demonstranten vor dem römischen Justizpalast am Abend die Champagnerflaschen köpften, protestierten Parteifreunde vor Berlusconis römischem Wohnsitz gegen das „falsche, widerrechtliche Urteil“. Italien sei „zum Grab für das Recht“ geworden, sagte ein Parlamentsabgeordneter. Um Unruhen vorzubeugen, hatte die Polizei das Gebäude weiträumig abgeriegelt; es kam zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Mit dem Urteil vom Donnerstag sind die Richter in der höchsten Instanz gerade noch einer Verjährung des Steuerbetrugs zuvorgekommen, die nach fast siebenjährigem Prozess im September eingesetzt hätte.
Paul Kreiner