Dokumentation: Sigmar Gabriel: "Macht euch auf was gefasst"

Liebe Gäste, liebe Freunde der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen und liebe Beate Sieweke aus Nordrhein-Westfalen! Sie hat eben als Vorletzte gesprochen. Beate hat gesagt, sie könne dem Leitantrag nicht zustimmen und auch den Kandidaturen zum Parteivorstand nicht. Ich wollte sie um etwas bitten. Ich möchte dich bitten, dass du dem Leitantrag und mir und allen anderen eine Chance gibst.

Ich sage das nicht so dahin, weil ich sonst keinen Einstieg in meine Rede finden würde.

Ihr könnt euch das nicht vorstellen, aber selbst einer wie ich hat ein bisschen Lampenfieber vor dem, was jetzt kommt.

Ich habe das zu Beate gesagt, weil es ja nicht selbstverständlich ist, was hier passiert. Es ist ja nicht so, dass es über die Kandidaturen zum Parteivorsitz, zur Generalsekretärin und zum Parteivorstand keine Debatten gegeben hätte, die auch richtig und notwendig sind.

Es geht hier eigentlich um zwei Dinge: Wir kandidieren - das ist erlaubt in der Sozialdemokratie. Und wir bitten um einen Vertrauensvorschuss; denn um mehr können wir heute noch nicht bitten.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen, dieser Parteitag ist nicht irgendein Parteitag. Er stellt eine politische Zäsur für die SPD dar, aber auch für die politische Entwicklung im Land. Wir haben eine historische Niederlage erlitten, obwohl wir in einer Zeit leben, die geradezu nach sozialdemokratischen Antworten schreit. Diejenigen regieren jetzt unser Land, die über Jahrzehnte die ökologischen und sozialen Bedürfnisse der Menschen der Ideologie des Marktes untergeordnet haben. Sie sind die ideologischen Wegbereiter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und trotzdem haben sie die Wahlen gewonnen. Wir könnten es uns jetzt leicht machen und sagen: „Ihr werdet schon sehen, was ihr von denen habt!“, in der Hoffnung, dass sich die Weisheit und die Richtigkeit unserer Politik und unseres Regierungshandelns sozusagen im Nachhinein schon herausstellen wird. Ich glaube, wir alle wissen: Von uns wird jetzt etwas anderes gefordert.

Wir müssen uns die Zeit nehmen, zu prüfen, woran es denn gelegen hat, dass die Mehrzahl der Deutschen in allen Umfragen sozialdemokratische Antworten auf die Krise geben oder sie fordern, der Sozialdemokratischen Partei bei der letzten Bundestagswahl aber nicht geglaubt hat, dass wir diese Antworten wirklich geben wollen.

Natürlich, wir werden CDU/CSU und FDP, diese Klientelkoalition, für das kritisieren, was sie tun oder planen. Aber genauso wichtig ist es, das Wahlergebnis jetzt anzunehmen. Was wir jetzt am wenigsten brauchen, liebe Genossinnen und Genossen, sind Spekulationen über denkbare oder undenkbare Koalitionen.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns nicht mit 23 Prozent nach Hause geschickt, damit wir sofort danach zuerst darüber nachdenken, wie wir uns in scheinbar geeigneten Konstellationen mit anderen Parteien wieder zurück an die Macht schleichen können. Die wollen nicht, dass wir über andere nachdenken, sondern sie wollen, dass wir über uns selbst nachdenken. Genau das werden wir tun, liebe Genossinnen und Genossen.

Es geht um unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Politikentwürfe, unsere eigenen Konzeptionen und Vorhaben – und nicht um das Verhältnis zu anderen Parteien, auch nicht, wenn sie sich links nennen. Um es gleich am Anfang zu sagen: Die deutsche Sozialdemokratie definiert sich weder in Abgrenzung noch in Ableitung von anderen Parteien. Sie definiert sich selbst. Denn was links ist, das bestimmt sich immer inhaltlich und nicht nach rechnerischen Mehrheiten.

Es gibt für mich keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen, aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell immer zu schließen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will, dass die SPD wieder stärker wird, dass sie so stark wird, dass andere darüber nachdenken müssen, was sie bei sich ändern müssen, damit sie mit uns regieren dürfen, liebe Genossinnen und Genossen.

Am Anfang steht die Überprüfung unserer eigenen Politik. Überprüfen heißt, zu unterscheiden zwischen dem, was richtig war, was gut war und was das Land in den letzten elf Regierungsjahren der SPD weitergebracht hat, und dem, was nicht richtig war, was nicht so gut war und wo wir etwas falsch eingeschätzt haben. Lasst uns dabei nicht in allzu leichte Erklärungen flüchten: dass es nur daran gelegen habe, dass uns die Menschen nicht richtig verstanden hätten oder wir es nicht richtig erklärt hätten. Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem.

Zu den Delegierten hinter mir will ich zwischendurch sagen: Wenn ich euch den Rücken zudrehe, dann tut mir das leid. Gelegentlich muss man auch darauf achten, dass nicht nur moderne Formen gewahrt werden, sondern dass man sich auch noch sieht. Ich fühle mich durch euch im Rücken gestärkt, würde euch derzeit aber lieber Auge in Auge gegenüberstehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns auch nicht kleinmütig sein. Es gab in unserer Regierungszeit ungeheuer viel, auf das wir nach wie vor stolz sein können. Seid sicher: Wenn wir das nicht sagen – die anderen werden das nicht für uns tun.

Nur aus dem Stolz über das, was man erreicht hat und gut gemacht hat, erwächst die innere Kraft, sich zu dem zu bekennen, was man nicht so gut gemacht hat und was man verändern muss. Die beiden Dinge gehören in der SPD zusammen, liebe Genossinnen und Genossen.

Die erste Nagelprobe, ob wir gemeinsam in der Opposition richtig und gut aufgestellt sind, ist die Frage, ob uns das gelingt oder ob wir über unsere Wahlanalyse weiter innerparteilich streiten. Weil sich in den letzten Tagen einige kritische Stimmen mit dem verbunden haben, was Andrea Nahles und ich auf den Regionalkonferenzen gesagt haben, will ich sagen: Wir sind in den letzten anderthalb Wochen dort 6 000 SPD-Mitgliedern begegnet. Da soll noch mal einer sagen, die Partei sei verzagt und habe keinen Mut mehr! Klar haben die kritisiert, aber sie wollen auch wieder raus, sie wollen, dass die SPD wieder stärker wird, weil sie wissen, dass sozialdemokratische Politik in Deutschland für die Menschen gebraucht wird. Das ist der Grund, weshalb sie gekommen sind.

Nachdem wir dort unsere Erklärung für die Wahlen gegeben haben, gab es Berichte in den Zeitungen, das sei eine Abrechnung, die neue Führung stehe gegen die alte. Weil das so geschrieben wurde, will ich am Anfang sagen: Ich fühle mich verantwortlich für alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben – für das, was wir alle miteinander gut fanden, und für das, wo wir hinterher feststellen, dass das nicht so gut gewesen ist und dass wir das verändern müssen. Ich halte nichts davon, dass wir die Partei aufteilen in die, die schon immer alles wussten, und die, die immer alles falsch gemacht haben. Das geht nicht.

Ich habe mich über den Applaus des Parteitages für Franz Müntefering gefreut. Jeder von uns wei doch, dass sich Franz einen anderen Abschied gewünscht hätte als einen mit 23 Prozent in einer großen Notlage. Übrigens, auch wenn es keiner glaubt: Ich persönlich wäre lieber Bundesumweltminister unter einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier gewesen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD kann und darf und will ihre Regierungszeit nicht verleugnen. Vieles aus den elf Jahren bleibt: das Zuwanderungsgesetz, die Verbesserung der Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Verteidigung des Gesundheitssystems gegen Heerscharen von Lobbyisten – da werden sich noch einige schnell nach Ulla Schmidt zurücksehnen, liebe Genossinnen und Genossen –,das Ganztagsschulprogramm, die Erneuerbaren Energien. Das alles stand auch unter der Überschrift: Agenda 2010. Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn es schon oft gesagt wurde: Auch das Nein zum Irakkrieg bleibt ein sozialdemokratisches Verdienst, und das lassen wir uns nicht kleinreden.

Und was die große Koalition angeht: Wie viele Menschen in Deutschland wären inzwischen schon arbeitslos ohne das Konjunkturprogramm von Frank-Walter Steinmeier, ohne die Kurzarbeiterregelung von Olaf Scholz? Und wie sähe die Bankenkrise wohl aus, wenn es nicht jemanden wie Peer Steinbrück gegeben hätte, der der Regierung und den Finanzministern in Europa und der Welt den richtigen Kurs gegeben hat?

Die Regierungszeiten von Sozialdemokraten in Deutschland waren übrigens nie eine leichte Zeit. Immer wenn es schwierig war, mussten Sozialdemokraten ran: in der ersten Wirtschaftkrise, der Ölkrise, in der Zeit des sogenannten Deutschen Herbstes, und nach Kohl in einer Situation, die sich wie eine bleierne Last auf das Land gelegt hatte, wieder mitten in der Wirtschaftskrise.

Ich sage das deshalb, weil Sozialdemokraten in ihren Regierungszeiten immer vor gewaltigen Herausforderungen standen, die manchmal schwerer waren als vieles davor und oft historische Entscheidungen beinhaltet haben. Ich sage das auch, liebe Genossinnen und Genossen, weil wir manchmal mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in Regierung, Fraktion oder Partei ziemlich respektlos umgehen. Ich sage das in aller Offenheit. Das gilt auch für den Umgang mit denen, die auf Parteitagen Minderheitenmeinungen vertreten, die Warner sind, die nicht alles mitmachen. Die hat es ja auch gegeben. Die Kritik heute ist ja nicht zum ersten Mal gekommen an manchem von dem, was wir gemacht haben. Ich glaube, es geht zuallererst am Anfang auch darum, dass wir uns darüber im Klaren werden, dass der innerparteiliche Umgang untereinander ein anderer werden muss, liebe Genossinnen und Genossen, ein anderer!

Die unversöhnliche Härte, mit der bei uns manchmal politische Debatten personell ausgetragen werden, dass es scheinbar in der Sozialdemokratie so schwierig ist, sich in der Diskussion zu verzeihen, wird von Menschen außerhalb der SPD beobachtet und macht oft keinen sehr attraktiven Eindruck.

Wenn das Wort „Genossin“ oder „Genosse“ wieder einen stolzen Klang erhalten soll, dann müssen wir es auch so verstehen, wie es mal gemeint war: als Zeichen innerer Verbundenheit, als Symbol für Gleichheit in der Partei, egal ob Bundeskanzler oder Mitglied im Ortsverein oder in der Arbeitsgemeinschaft, und als Zeichen, dass uns viel mehr eint als uns trennt, liebe Genossinnen und Genossen.

Lasst uns uns freuen über unterschiedliche Meinungen! Lasst uns froh sein, wenn Menschen bei uns sind, zu uns kommen, unterschiedliche Auffassungen haben und uns gegenseitig respektieren! Ich glaube, dass diejenigen, die uns beobachten, die überlegen, ob sie uns wählen und vertrauen, zuerst sehen wollen, dass wir uns selbst vertrauen. Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nämlich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel. Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selber vorleben, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn wir jetzt diskutieren, dann kämpfen wir nicht um innerparteiliche Geländegewinne des einen oder des anderen. Wir kämpfen ab jetzt ausschließlich für Geländegewinne in der Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen. Wenn wir das wieder schaffen und wenn wir trotz aller notwendigen Debatten beieinander bleiben, dann ist mir jedenfalls nicht bange. Wenn wir uns auf das besinnen, was die deutsche Sozialdemokratie seit 146 Jahren stark gemacht hat, nämlich Aufgeschlossenheit füreinander und Geschlossenheit miteinander, dann werden wir wieder eine starke SPD, die die Tradition der Erneuerung, die Kraft zur Veränderung und den Mut zu mehr Politik wieder aufbringt, liebe Genossinnen und Genossen.

Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt. Aber sie hat durch ihre Mitglieder und Anhänger auch immer wieder die Kraft für einen neuen Aufbruch, einen neuen Anfang gehabt. Es ist jedes Mal zu einer starken und selbstbewussten und auch erfolgreichen Partei gekommen. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist der Auftrag, wie ich ihn sehe, an diesen Parteitag in Dresden, 50 Jahre nach Godesberg, einen neuen Aufbruch und einen neuen Anfang miteinander hinzukriegen.

Für mich gibt es drei Erkenntnisse aus dem Bundestagswahlergebnis. Mit einem Verlust von 10 Millionen Wählerinnen und Wählern seit 1998 haben wir die Hälfte unserer Anhängerschaft verloren. Wir haben in alle Richtungen verloren. Eine Partei, der das passiert, hat eines nicht: ein sichtbares Profil. Das ist die erste bittere Erkenntnis aus der Bundestagswahl.

Die zweite ist noch beunruhigender: Warum hat die SPD ausgerechnet in dieser Zeit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise die Wahlen verloren, die, wie gesagt, geradezu nach sozialdemokratischen Antworten schreit? Ausgerechnet die, die die ideologischen Wegbereiter der Krise sind, haben gewonnen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die dritte Erkenntnis ist   die macht mich besonders nachdenklich  : Nicht nur uns geht es so, sondern fast allen sozialdemokratischen Parteien in Europa. Die niederländische Sozialdemokratie liegt unter 20 %. In Frankreich kannst du von einer sozialistischen Partei kaum noch sprechen. In Italien fällt das auch schwer. Und Labour liegt nicht gerade vor einem gigantischen, großen Wahlsieg.

Um das zu erklären, helfen die Verweise auf einzelne Politikbestandteile, glaube ich, nicht weiter. Die Erkenntnis lautet: Die Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie in vielen Ländern Europas, auch in Deutschland, liegen offenbar tiefer als auf der Oberfläche einzelner politischer Beschlüsse. Die schwierigen Beschlüsse, die uns so sehr von unserer Wählerschaft entfernt haben   zur Arbeitsmarktreform, zur Leiharbeit, zur Rente  , sind, glaube ich, nur Symptome, nicht die eigentlichen Ursachen.

Wie ist es aus meiner Sicht dazu gekommen? - Ich glaube, wir haben nicht eine Wahl verloren. Wir haben in Etappen verloren. Ich glaube, das liegt an einem großen Missverständnis, man kann auch sagen: an einem Irrglauben darüber, was eigentlich die politische Mitte in Deutschland ist. Seit bald 20 Jahren geht ein neues Gespenst um in Europa: das Gespenst der politischen Mitte, genauer gesagt: der neuen Mitte. Alle reden über sie, alle reklamieren sie für sich. Alle meinen sie zu kennen, ohne allerdings genau erklären zu können, wer oder was die Mitte ist oder wofür die politische Mitte steht. Auch wir haben die politische Mitte für uns reklamiert und haben sie mehrfach in der Nachkriegsgesellschaft gefunden: in den 70er-Jahren durch Willy Brandt, später durch Helmut Schmidt und auch durch Gerhard Schröder. Jedes Mal, wenn die SPD die politische Mitte gewonnen hat, hat sie auch Wahlen gewonnen, hat sie Mehrheiten und Zustimmung bekommen.

Dennoch sage ich: Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort, nie eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder in der Wählerschaft. Die politische Mitte definiert sich nicht durch Einkommens- oder Berufsgruppen und übrigens auch nicht durch bestimmte politische Einstellungen, denen man sich anzupassen habe. Die politische Mitte Willy Brandts war etwas ganz anderes. Sie war kein fester Ort, sondern sie war die Deutungshoheit in der Gesellschaft. Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.

Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Er wusste, dass die Menschen Ende der 60er-Jahre die Nase voll hatten von der restaurativen Adenauer-Ära. Deshalb hat er mit seiner sozialdemokratischen Antwort darauf unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ die Deutungshoheit Ende der 60er-Jahre und in den 70er-Jahren gewonnen. Er stand mit dieser Deutung fest in der Mitte der Gesellschaft. Er wusste außerdem, dass die Menschen in Deutschland über alle sozialen Schichten hinweg den Kalten Krieg beenden wollten. Sein Satz „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein nach innen wie nach außen“ war ein Programmsatz, der alles ausdrückte, wonach sich damals eine große Mehrheit der Deutschen sehnte: nach einer Politik der Entspannung. Er hatte mit beiden Programmsätzen die Deutungshoheit über die Fragen und die Antworten seiner Zeit. Er hatte die Mehrheit unseres Landes hinter sich und stand damit fest in der Mitte der Gesellschaft. Das war nicht selbstverständlich. Es gab enorme Auseinandersetzungen darüber. Aber Willy Brandt und die SPD haben nicht ihre Antworten angepasst, sondern sie haben um die Deutungshoheit in dieser Gesellschaft gekämpft, liebe Genossinnen und Genossen.

Ihre Fragen, die Fragen und Antworten der SPD und die Anfragen und Antworten Willy Brandts, waren emanzipatorisch, aufklärerisch und damit eben links. Wir haben die Menschen zu diesen Positionen mitgenommen, sie überzeugt und dann Schritt für Schritt Mehrheiten gewonnen. Am Ende standen die emanzipatorischen, die aufgeklärten Argumente der Sozialdemokratie in der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben. Die SPD hat sie erobert, und das müssen wir wieder machen, liebe Genossinnen und Genossen.

Das Konzept der politischen Mitte, wie es seit ein paar Jahren in Deutschland interpretiert wird, ist etwas ganz anderes. Wir haben uns einreden lassen   und mit uns viele andere in der Sozialdemokratie Europas  , die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen will. Der Politologenglaube, man müsse sich einer vermeintlich festgelegten Mitte annähern, wenn man noch Wahlen gewinnen will, statt sie mit eigenen Antworten und Konzepten wieder für sich zu gewinnen, ist   so glaube ich – die eigentliche Ursache für unsere Wahlverluste.

Denn die hinter dieser scheinbar festgelegten Mitte stehende Deutungshoheit lag ja seit dem Fall der Mauer nicht bei uns, sondern jeden Tag ein bisschen mehr bei den Marktideologen. Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung   so die weltweite Deutungshoheit seit Mitte der 90er-Jahre   sei nur durch Anpassung an die Märkte zu schaffen. Deregulierung statt weltweites Regulieren, Verzicht auf Spielregeln für die Wirtschaft statt soziale und ökologische Grenzen der globalisierten Märkte. Und jeder, der das bezweifelte wurde doch ins Reich des 19. Jahrhunderts verschoben. Kein Zeitungsbericht, keine wissenschaftliche Veröffentlichung, kein Kommentar, der nicht bis vor wenigen Monaten, bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise, diese Deutung der Marktradikalen nicht übernommen hätte. Mitbestimmung, Tarifautonomie, Sozialstaat, ja, sogar demokratische Politik selbst, das galt doch nur noch als Ballast in Zeiten der Globalisierung.

Nicht überall, aber doch in wichtigen Bereichen haben wir nicht mehr um die Deutungshoheit unserer eigenen Antworten gekämpft. Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert. Wir haben uns schrittweise der damals herrschenden Deutungshoheit angepasst, und mit uns viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa. Wenn es eine Lehre aus der Wahlniederlage gibt   bei uns und in anderen Teilen der Welt  , dann die, dass sich die SPD nie anderer Leute Deutungshoheit anpassen darf, sondern dass wir immer um unsere Deutungshoheit kämpfen müssen.

Gott sei Dank haben wir uns nicht überall ergeben. Wir haben nun wirklich nicht alles mitgemacht, was diese neunmalklugen BWL-Yuppies oder die aus den Redaktionsetagen, liebe Genossinnen und Genossen, gesagt haben.

Ich kann es mir nicht verkneifen, aber ich sage es trotzdem: Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir in jedem Gespräch ausgelacht worden sind, als es darum ging, den Kündigungsschutz zu erhalten. Das sei das Wettbewerbshindernis. Ich finde, einige, die das gesagt und geschrieben haben, könnten uns angesichts mancher Krise dankbar dafür sein, dass wir es in dieser Zeit für sie erhalten haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Mitbestimmung, Tarifvertragsfreiheit, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vieles andere mehr haben wir verteidigt. Ich glaube, auch darauf können wir angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise stolz sein. Aber wir haben eben in der Anpassung an die herrschende Lehre, die wir für die Mitte gehalten haben, auch Politikkonzepte entwickelt, die schon große Teile unserer Mitgliedschaft innerlich nicht akzeptiert haben und die unsere Wählerschaft in ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit verletzt haben und bei ihnen nicht etwa Aufstiegsfreude, sondern Abstiegsängste geweckt haben.

Ich will offen sagen, was für mich dazu zählt. Natürlich ist es so, dass das alte System der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe viele Ungerechtigkeiten hatte. Ich erinnere mich gut daran   lasst uns das nicht vergessen  , dass auch in unserer Mitgliedschaft viele gesagt haben, es kann nicht sein, dass sich der Verbleib in der Arbeitslosenhilfe plus Schwarzarbeit mehr lohnt als die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Deutschland. Lasst uns das nicht vergessen.

Aber genauso stimmt doch: Wenn einer 20 oder 30 Jahre gearbeitet hat, dann unverschuldet arbeitslos wird und dann nach zwölf oder 18 Monaten genauso viel oder genauso wenig wie der bekommt, der noch nie gearbeitet hat, der muss das als Missachtung seiner Lebensleistung empfinden, und das haben die bei uns kritisiert.

Ebenso wie viele aus den Gewerkschaften habe ich mir bei der Leih- und Zeitarbeit auch erhofft, dass dieser berühmte Klebeeffekt eintritt, dass jemand, der gar nicht gearbeitet hat, über die Leiharbeit erst einmal in den in den Betrieb reinkommt. Dann stand ja auch als Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was wir aber falsch gemacht haben, ist Folgendes: Wir haben das Scheunentor für Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften so aufgemacht, dass für viele Leih- und Zeitarbeit der Regelfall geworden ist und dass sie mit Armutslöhnen zu leben haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Und, ja, es stimmt: Die alte Formel der Rentenversicherung passt nicht mehr, wenn immer weniger Leute arbeiten, wenn die Menschen später anfangen zu arbeiten, aber Gott sei Dank länger leben. Aber eines weiß ich eben auch. Meine Mutter ist Krankenschwester gewesen, und ich kenne keine Krankenschwester, die mit 67 noch einen Patienten heben kann.

Deswegen werden wir das, was uns dort an Kritik entgegengekommen ist, jetzt in der Partei debattieren müssen. Aber ich sage euch: Es hilft auch nichts, wenn wir aus der Zahl 67 eine 65 machen oder wenn wir sagen, wir gehen zurück auf „Los“. Es geht doch eigentlich darum, dass wir uns jetzt die Zeit nehmen, um das Verhältnis von Arbeit und sozialen Sicherungssystemen zu klären. Wir müssen die Frage klären, wie einer, der gearbeitet hat und der vielleicht mit 62 schon nicht mehr kann, ohne dramatische Einkommens- und Rentenverluste bis ins Rentenalter kommt. Das müssen wir jetzt klären, liebe Genossinnen und Genossen.

Andrea Nahles, ich und die anderen, die mitmachen   und das steht im Leitantrag  , wollen das jetzt machen, und zwar von unten nach oben, unter Beteiligung der Ortsvereine, der Unterbezirke, der Bundestagsfraktion, der Landes- und Bezirksverbände, aber übrigens auch unter Beteiligung derjenigen, die uns dazu guten Rat geben können, und zwar der Gewerkschaften, der Sozialverbände und vieler anderer in Deutschland. Ich möchte einfach, dass wir die Chance nutzen, das zu tun, und nicht so zu tun, als wüssten wir zu jedem Detail eine Antwort. Aber in einigen Monaten   spätestens in zwölf   müssen wir solche Antworten haben.

Lasst mich eines vorwegnehmen: Deswegen bin ich dafür, dass wir jährlich Parteitage abhalten, und wenn wir nicht wählen, dann diskutieren wir über Politik und entscheiden sie. Das brauchen wir auch in der Opposition, liebe Genossinnen und Genossen.

Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie sich nicht mit Anpassung zufrieden gegeben hat, wenn sie mehr war als das kleinere Übel. Die SPD hat nur Erfolg, wenn sie den Hoffnungsüberschuss produziert, den Menschen übrigens brauchen, und zwar einen Hoffnungsüberschuss dahingehend, dass man sich nicht abfinden muss, weder mit dem eigenen Leben noch mit dem anderer, liebe Genossinnen und Genossen.

Sozialdemokraten wollen das Leben verändert und sich nicht immer an die herrschenden Verhältnisse anpassen müssen. Deswegen sind wir doch in die Politik gegangen.

Die Mitte ist der Ort der politischen Auseinandersetzung. Ihr kann man sich nicht anpassen. Denn hier streiten letztlich Sozialdemokraten mit Konservativen und Neoliberalen um die Deutungshoheit für die zentralen Fragen und Antworten unserer Zeit. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, warne ich vor einer falschen Alternative nach dem Motto „Entweder links oder Mitte“. Das wollen uns jetzt einige herbei schreiben. Das ist eine völlig unsinnige Gegenüberstellung und gefährlich dazu. Unsinnig, weil diese Gegenüberstellung unpolitisch ist. Links ist nämlich auch kein festgelegter Ort. Das wusste Willy Brandt, als er, an seine SPD gerichtet, gesagt hat: Bleibt immer auf der Höhe der Zeit. Jede Zeit braucht eigene Antworten.

Linke Politik ist doch etwas anderes. Sie ist doch nicht ein Politikinstrument, sondern sie ist der Ausdruck einer Grundhaltung, der Ausdruck eines Menschen- und Gesellschaftsbildes. Bei diesem Bild geht es um die Emanzipationsfähigkeit des Menschen. Für uns ist der Mensch zur Freiheit fähig, aber eben auch zur Verantwortung und Solidarität mit allen anderen, die bei uns und woanders leben.

Wenn mich einer fragt „Was ist links?“, dann sage ich: Links heißt, dass man für Gesellschaften eintritt, die gerecht sind, weil Freiheit und Verantwortung, Freiheit und Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit aneinander gebunden sind. Diese Grundüberzeugung ist das, was für mich und für die Sozialdemokratie links ist. Wenn wir links so verstehen, dann müssen wir uns doch nicht nach links öffnen, sondern wir müssen unsere politischen Konzepte daraufhin überprüfen, ob sie diesem Anspruch auf Freiheit und Verantwortung gerecht werden.

Von dieser Grundüberzeugung, dass Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität zusammengehören, wollen wir möglichst viele Menschen überzeugen; das soll unsere Gesellschaft prägen. Dieser Gedanke soll fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Deshalb ist es falsch, links und Mitte gegeneinander zu stellen. Es ist aber auch gefährlich. Denn CDU/CSU und FDP brauchen diese Gegenüberstellung. Nur wenn sie es schaffen, uns auszugrenzen, dann haben Sie eine Chance, dass sie die Deutungshoheit und die Mehrheit behalten. Sie brauchen die Konfrontation zwischen links und Mitte. Wir dürfen in diese Falle nicht hineinlaufen. Die anderen würden sich über eine Zerrissenheit der SPD freuen, die über einen vermeintlichen Linkskurs oder über einen Mitte-Kurs streitet.

Es ist doch kein Zufall, liebe Genossinnen und Genossen, dass sich in der Regierungserklärung der Kanzlerin für CDU/CSU und FDP der Begriff von der „Koalition der Mitte“ befindet. Sie wollen, dass sich der Eindruck verfestigt, dass sich links und Mitte ausschließen. Sie möchten Etiketten verteilen: sie, die Moderaten in der Mitte der Gesellschaft, und die anderen Fundamentalisten oder Schlimmeres. Diese Koalition aus Union und FDP will nicht, dass über Gesellschafts- und Menschenbilder in der Mitte der Gesellschaft gerungen wird. Denn sie können sich zufriedengeben damit, dass inzwischen fast ein Drittel der Gesellschaft nichts mehr von demokratischer Politik erwartet. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, können uns damit nicht zufriedengeben.

Immer mehr Menschen wenden sich von der demokratischen Willensbildung, von den Parteien, auch von der Sozialdemokratie, ab. Sie haben jede Hoffnung verloren, dass die demokratische Politik ihr Leben und ihren Alltag versteht, geschweige denn, dass sie daran etwas ändern wollte oder könnte. CDU/CSU und FDP haben mit der Koalitionsvereinbarung ein Dokument vorgelegt, das zeigt, dass ihnen dieser Zustand völlig egal ist. Sie kümmern sich nicht um die, die ausgeschlossen sind. Für sie sind Bürgerinnen und Bürger nur Steuerbürger, die möglichst wenig ausgeben wollen. Für sie besteht Leistung eines Menschen nur aus Wettbewerb und Konkurrenz. Sie hoffen, dass ihr Menschenbild vom egoistischen Steuerbürger sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen kann. Sie wollen, dass sich die Menschen damit abfinden, dass ausschließlich Konkurrenz und Wettbewerb ihr Leben bestimmt. Deshalb senken sie die Steuern für die, die es gar nicht nötig haben. Und deshalb spalten sie die Krankenversicherung und treiben die Leute in die privaten Versicherungen.

CDU/CSU und FDP sind die demokratische Rechte dieses Landes. So müssen wir sie nennen, liebe Genossinnen und Genossen.

Sie denken im Wesentlichen nur über die Freiheit des Einzelnen nach. Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ist der Staat vor allem dazu da, die Konkurrenz zu organisieren. Solidarität und Verantwortung auch dafür, dass andere mitgenommen werden: Fehlanzeige! Das wird degeneriert und entkernt zur Armenhilfe. Das ist übrigens der Grund, warum die nichts mehr mit Ludwig Erhard und seiner sozialen Marktwirtschaft zu tun haben. Das ist der Grund, warum sich die ideologischen Bannerträger „Initiative Neue Marktwirtschaft“ nennen; denn in Wahrheit wusste Erhard sehr wohl, dass die soziale Marktwirtschaft sozusagen für das Gemeinwohl Sicherung schaffen soll und nicht für das Gewinnstreben des Einzelnen.

Ich glaube, es ist weder liberal noch christlich, was sie dort tun. Wir müssen dem offensiv unser Menschenbild entgegenstellen. Menschen tun dann etwas, wenn sie herausgefordert sind, wenn sie durch Leistung aus ihrem Leben etwas machen können, und nicht, wenn sie in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut im Alter leben, liebe Genossinnen und Genossen.

Menschen leisten etwas, wenn sie ihr Leben und das ihrer Kinder nachhaltig verbessern können. Menschen zahlen auch bereitwillig Steuern, wenn sie merken, dass diese Steuern dazu dienen, ihr eigenes Leben, das Leben ihrer Kinder und das Leben anderer lebenswerter zu machen - durch bessere Schulen, durch bessere Kindergärten, durch eine saubere Umwelt und auch durch Hilfe für diejenigen, die krank oder pflegebedürftig sind.

CDU/CSU und FDP können ihre Mehrheitsfähigkeit nur sichern, wenn sie so tun, als würden sich links und Mitte ausschließen, wenn sie so tun, als gehöre ihnen die Mitte. Deshalb wollen sie uns ausgrenzen. Das ist der Grund für die Rückkehr zum politischen Sprachgebrauch der 50-er und 60-er Jahre. Habt ihr das gar nicht gemerkt? Die reden wieder von der bürgerlichen Koalition. Angela Merkel ist umgezogen: vom weltoffenen Berlin in den Rheingold-Express von Adenauer.

Lasst uns denen zuallererst einmal sagen: Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die die bürgerliche Demokratie verteidigt hat, dann die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, zum Teil mit dem Leben und der Freiheit ihrer Mitglieder und Anhänger.

Als die Vorläuferparteien der heutigen sogenannten Bürgerkoalition die erste bürgerliche Demokratie von Weimar in der Kroll-Oper beerdigt haben durch ihre Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz, da haben Sozialdemokraten unter Otto Wels unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit diese bürgerlichen Freiheitsrechte erkämpft und verteidigt.

Wir brauchen keine Belehrungen über das, was bürgerliche Demokratie und bürgerliche Freiheit sind, liebe Genossinnen und Genossen - von denen nicht und von keinem anderen.

Jetzt, liebe Genossinnen und Genossen, wollen wir die Mehrheit unserer Gesellschaft wieder davon überzeugen, dass Veränderung möglich ist: für jeden Einzelnen, für unsere Gesellschaft. Das gilt übrigens ebenso auf der ganzen Welt. Das ist seit 146 Jahren unsere Aufgabe. Bei der Öffnung zur politischen Mitte kämpfen wir um die Deutungshoheit über die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben. Wenn wir das wieder schaffen, wenn wir die Mehrheit von dieser Fähigkeit zur Veränderung überzeugen, dann haben wir die Mitte wieder erobert, und dann ist sie wieder links, liebe Genossinnen und Genossen.

Das heißt übrigens nicht, dass wir einfach wieder unsere alten Papiere herausholen. - Das sind scheinbar die Einzigen, die sie noch kennen.

Ich will, dass ihr die Namen aufschreibt.

Nein, im Ernst: Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich glaube, die Menschen in Deutschland sind gelegentlich auch genervt von Parteien, die ihnen immer schon fertige und ideale Lösungen präsentieren.

Manchmal passen unsere Antworten auch nicht auf alle; Wolfgang Jüttner hat darauf hingewiesen. Wenn wir zum Beispiel den Kündigungsschutz verteidigen, dann ist das richtig, und das hilft all denen, die normale Arbeitsverhältnisse haben. Was ist aber eigentlich mit der Generation Praktikum?

Was ist mit den vielen jungen Selbstständigen, die zurzeit im Wesentlichen von Selbstausbeutung leben?

Wir müssen all denen also zuerst zuhören, damit wir den Lebensalltag in Deutschland auch richtig verstehen, und dann gemeinsam mit ihnen politische Konzepte erarbeiten, die ihnen Aufstieg und Teilhabe auch dann ermöglichen, wenn sie nicht in der klassischen sozialdemokratischen Großbetriebsstruktur ihren Weg machen. Statt loszumarschieren und alte und neue Politikangebote zu verkaufen, müssen wir sie einladen: die politisch Interessierten, Betriebsräte, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kulturinitiativen, Sozialverbände, Kirchen, Wissenschaftler. Kein Gesprächspartner ist zu viel und keine Initiative zu klein, als dass es sich nicht lohnen würde, mit ihnen zu reden, liebe Genossinnen und Genossen.

Übrigens: Unternehmer, mittelständische Familienbetriebe, Handwerker, Selbstständige und auch die vielen klugen und verantwortungsbewussten Manager, die es in Deutschland auch gibt, brauchen wir auch. Sie leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise übrigens häufig genauso wie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinter diesen Unternehmer- und Managerbiographien steckt auch viel Engagement, Leistung und Verantwortungsbewusstsein. Liebe Genossinnen und Genossen, das sind unsere Partner; das ist nicht der Klassenfeind. Auch das müssen wir verstehen.

Über unsere politischen Konzepte müssen wir mit anderen diskutieren. Wir müssen offen für neue Vorschläge, andere Sichtweisen und kritische Ideen sein. Das verstehe ich unter der Öffnung der SPD zur Gesellschaft. Was wir wieder mehr brauchen, sind Nervenenden in unsere Gesellschaft.

Natürlich haben wir noch vieles, was anderen Parteien fehlt, vor allen Dingen Mitglieder. Seien wir aber auch an diesem Punkt ehrlich miteinander. Peter Friedrich hat das vorhin gesagt: Das Durchschnittsalter in unserer Partei ist zu hoch. Früher fehlten uns die Frauen, heute fehlen uns die Jungen und die Frauen. Es fehlen uns oft Facharbeiter, Betriebsräte, Krankenschwestern, Polizisten, Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler. All die und viele andere brauchen wir, wenn wir wissen wollen, wie es in unserer differenzierten Gesellschaft wirklich aussieht.

Früher war es natürlich, dass die SPD diese Nervenenden in den Städten, Gemeinden, Betrieben, bei der Feuerwehr, im Sport - überall - hatte. Man wurde als Sozialdemokrat quasi in einem bestimmten Milieu geboren: dem Arbeiterstadtteil. Oder man wurde als Arbeitnehmer im Großbetrieb sozialdemokratisch sozialisiert. Heute gibt es dieses sozialdemokratische Milieu schon lange nicht mehr. Deshalb müssen wir auch unsere Angebote an die, die sich für Politik interessieren, ändern.

Viele Ortsvereine tun das doch längst. Da sind Mitgliederversammlungen offen für jeden. Da kandidieren auf den Ratslisten - auch auf sicheren Listenplätzen - Neumitglieder und nicht erst, wenn sie 12 Jahre lang zweiter Schriftführer in der Abteilung gewesen sind und den Nachweis erbracht haben, 400 000 Flugblätter verteilt zu haben.

Ich weiß, das ist bei euch zum Teil anders, aber bei uns ist das oft so, dass die zum ersten Mal auf Platz 13 zur Probe kandidieren dürfen. Ich glaube, das muss sich ändern. Es gibt viele, bei denen nicht gefragt wird, ob jemand Mitglied ist, sondern, ob er sich engagieren will. Dann darf er im Ortsverein oder in der Arbeitsgemeinschaft mitmachen.

Eines allerdings ist die Voraussetzung für alle, die bei uns sind und jene, die wir einladen wollen: Alle wollen, wenn sie kommen, über das, was sozialdemokratische Politik ist, wirklich mitentscheiden. Reine Fördermitgliedschaften sind für niemanden mehr interessant, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb lasst uns die Partei auch wieder nach innen öffnen. Lasst uns gemeinsame Themen setzen, die in jedem Ortsverein, in jedem Unterbezirk und in jeder Arbeitsgemeinschaft der SPD in einem bestimmten Zeitraum behandelt werden, und die dabei entstehende Meinungsbildung in der Partei zusammenfassen. Lasst uns offene Mitgliederversammlungen wie die, die wir jetzt in der Krise gemacht haben, nicht immer nur dann machen, wenn es uns schlecht geht, liebe Genossinnen und Genossen.

Lasst uns jährliche Arbeitsparteitage machen. Dazu habe ich schon etwas gesagt. Lasst uns doch auch wichtige Fragen ab und zu direkt von allen Mitgliedern per Urwahl entscheiden, liebe Genossinnen und Genossen. Eine Partei, die für Volksabstimmung im Grundgesetz eintritt, darf keine Angst davor haben, wichtige Fragen ihrer eigenen Mitgliedschaft zur Abstimmung zu stellen. Das glaubt uns doch sonst keiner.

Wir dürfen uns nicht in die Vorstandsetagen und Sitzungsräume zurückziehen. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Auch das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, liebe Genossinnen und Genossen, weil nur da das Leben ist, wo es anstrengend ist. Nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben!

Das können wir doch; das haben wir doch alles gemacht. Es ist doch nicht so, dass wir das nicht könnten. Am besten können es zurzeit übrigens unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten. Wir brauchen sie. Wir müssen die Kommunen wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbeziehen.

Ich möchte mit euch eine Sozialdemokratische Partei entwickeln, bei der wir wieder so etwas wie eine Politikwerkstatt haben. Die SPD muss eine Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Es muss nicht alles fertig sein, und es geht nicht darum, dass wir alle fertig werkeln, es ins Schaufenster stellen und hoffen, dass die Leute, die vorbeikommen, reinkommen und es kaufen. Besser ist es, sie einzuladen und zu sagen: Passt auf, ihr könnt mitmachen. Der Mantel, den wir hier schneidern wollen, soll wetterfest sein. Er soll übrigens auch eine rote Farbe tragen.

Wie man das am besten macht, wie das passt: Helft uns dabei, macht mit bei uns. Wir laden alle ein, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen. Politik als Werkstatt: Das ist die SPD, liebe Genossinnen und Genossen.

Alle, die gesagt haben, Geschlossenheit ist eine sozialdemokratische Tugend, haben Recht; das stimmt. Aber eine Zweite gehört dazu, liebe Genossinnen und Genossen: Aufgeschlossenheit. Das gehört auch dazu.

Woran wir arbeiten: Das ist eine schwierige Aufgabe. Es ist übrigens eine, der nur wir uns stellen.

Was wollen wir denn in dieser Gesellschaft? Wir wollen, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammengehören. Nicht von jedem ein bisschen etwas, nicht eine Balance zwischen allem, sondern diese Dinge zusammendenken: Darum geht es.

Wir wissen genau, wirtschaftlich erfolgreich werden Unternehmen nur in einem Land sein, in dem die Menschen auch sozial sicher leben. Aber soziale Sicherheit gibt es auf Dauer nur, wenn das Land und die Unternehmen auch erfolgreich sind. Und beides macht keinen Sinn, wenn das in einer Art und Weise erfolgen würde, dass wir unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkel ruinieren, wenn wir die ökologischen Lebensgrundlagen zerstören. Deswegen muss die SPD alle drei Dinge zusammen tun. Die anderen kümmern sich manchmal oder vermeintlich um eines. Für uns gehören wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammen. Das ist Sozialdemokratie für uns.

Die Formel dafür hatten wir übrigens schon gefunden, nämlich Innovation und Gerechtigkeit. Das sind eine Hoffnung und ein Versprechen, nämlich das Versprechen, Innovation und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, eine Politik für viele und nicht für wenige zu machen, eine Politik, die Chancen eröffnet und Teilhabe organisiert. Aber wir haben, glaube ich, diese Mehrheitsformel im Laufe der Jahre ein bisschen aus dem Blick verloren. Der eine Teil der Partei hat über Innovation diskutiert, der andere über mangelnde soziale Gerechtigkeit. Und wenn der eine „Innovation“ gesagt hat, haben die anderen gehört: zu wenig soziale Gerechtigkeit. Und wenn die einen gesagt haben: „Es gibt aber zu wenig soziale Gerechtigkeit“, dann haben die anderen gehört, es seien Kritiker einer wachstums- und wettbewerbsorientieren Politik.

Genossinnen und Genossen, eine moderne Sozialdemokratie muss beide Elemente wirklich verbinden. Innovation und Gerechtigkeit sind nicht zwei Flügel der SPD, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist deutlich mehr.

Es ist egal, welche Begriffe man einsetzt: Innovation und Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität - es geht immer um das Gleiche. Wir wollen, dass Menschen aus ihrem Leben etwas machen können, und wir wollen, dass dabei niemand vergisst, dass es auch andere gibt, die es schwerer haben, oder dass man es selber einmal schwerer haben kann. Wir wollen, dass es dem Einzelnen durch Leistung und Engagement besser geht, aber auch, dass die sicher und in Menschenwürde bei uns leben können, die das nicht oder noch nicht schaffen.

Und wir wollen dafür Regeln bei uns und weltweit, für den Markt und die darin arbeitenden Unternehmen. Aber eben nicht nur dort. Wir wollen auch, dass Menschen in unserer Gesellschaft mitreden, mitentscheiden und sich beteiligen. Ja, wir wollen soziale Marktwirtschaft. Aber wir wollen noch mehr: Wir wollen soziale Demokratie in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist mehr als nur Spielregeln für die Unternehmen.

CDU/CSU und FDP sehen das übrigens anders. Man kann das schön nachlesen, gleich auf den ersten Seiten der Koalitionsvereinbarung. Da steht ein verräterischer Satz über deren Gesellschaftsbild. Dort heißt es: „Die Ordnungspolitik setzt in der Sozialen Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen.“ Soweit so richtig. Jetzt kommt es: „Deren oberstes Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmer ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können.“ Soziale Marktwirtschaft als Eigentumssicherung! Als ob es bei uns darum ginge, dass das Eigentum gefährdet wird! Welche Blindheit für das Leben in unserem Land!

Soziale Marktwirtschaft soll das Gemeinwohl vor dem grenzenlosen und hemmungslosen Gewinnstreben Einzelner schützen und nicht umgekehrt. Wenn in den letzten Monaten Eigentum gefährdet wurde, dann, weil Millionen Menschen ihr Haus, ihre Rentenversicherung, ihre Lebensversicherung und ihre Arbeit verloren haben, weil es zu wenig Regeln für das Gemeinwohl gab und nicht, weil es zu viel davon gegeben hat.

Aber Vorsicht, liebe Genossinnen und Genossen, unser Freiheitsverständnis, das an Verantwortung und Solidarität gekoppelt ist, wird schon längst nicht mehr in allen Teilen der Gesellschaft geteilt. Was wir vielleicht als normal empfinden, ist für andere brüchig geworden, weil nicht wenige meinen, die anderen gingen sie nichts an, brüchig aber auch, weil viele, die selbst vom sozialen Abstieg bedroht sind, nicht mehr an Solidarität glauben - oft, weil sie sie selbst nicht erleben. Wenn der Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Opel durch die SPD in der letzten Bundesregierung auch in unserer Wählerschaft als Verschwendung von Steuergeldern angesehen wurde, dann kann von einem gemeinsamen Verständnis von Solidarität nicht mehr überall die Rede sein.

Ich glaube, je brüchiger der Sozialstaat wird, desto weniger wird an seinen Wert geglaubt. Wenn wir also die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sichern wollen, dann kämpfen wir zugleich um unsere Werte, um die Werte von Freiheit und Solidarität, von Innovation und Gerechtigkeit. Dieses Verständnis von Freiheit und Solidarität, von den Chancen des Einzelnen, aus seinem Leben etwas machen zu können und sich trotzdem auch um andere zu kümmern, müssen wir erst wieder fest in der Mitte Deutschlands verankern.

Liebe Genossinnen und Genossen, es geht um ein anderes Verständnis vom Zusammenleben bei uns. Wir, die Sozialdemokraten in Deutschland, aber auch in Europa, müssen darum ringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle Chancen dazu haben; denn die Mehrheit der Deutschen und auch der Europäer will keine Zweiklassenmedizin, keinen handlungsunfähigen Staat, der keine Schulen und Kindergärten ausstatten kann. Die Mehrheit will keine Armutslöhne. Und übrigens will die Mehrheit auch kein Bildungssystem, bei dem ein paar wenigen Studenten mit Stipendien geholfen wird, aber Millionen kein BAföG bekommen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich glaube, mit diesem Politikkonzept sind Angela Merkel und Guido Westerwelle weder in der Mitte noch dauerhaft in der Mehrheit. Ihnen sagen wir – und das lasst uns ganz laut und deutlich und selbstbewusst sagen  : Macht euch auf was gefasst! Wir kämpfen wieder in Deutschland um die Deutungshoheit und um das Land!

Ich gebe zu, sie machen es uns am Anfang leicht. Stolperstart und Fehlstart ist ja noch eine milde Untertreibung. Diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauber inne, und gegen die aktuelle Bundesregierung ist ja eine Studentenversammlung der 70er-Jahre ein Hort der Disziplin.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will noch eine Bemerkung zum moralischen Geist, zur moralischen Orientierung dieser Koalition machen. Das ist ein Beispiel, wie sie wirklich denken und handeln. Ich meine die Wahl der Vizepräsidenten vor drei Wochen im Deutschen Bundestag. CDU/CSU und FDP haben Wolfgang Thierse das schlechteste Ergebnis aller Vizepräsidenten beschert. Die, die am empörtesten reagieren, wenn sich Koalitionen von SPD und der Partei Die Linke bilden, die solche Koalitionen in den Gazetten als moralischen Verrat an den Bürgerrechten der ehemaligen DDR geißeln und die am liebsten eine Kontaktsperre für uns verhängen wollen, haben sich nicht geschämt, der Vertreterin der Partei Die Linke mehr Stimmen zu geben als dem Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, liebe Genossinnen und Genossen.

Und das übrigens nur aus einem Grund: Wolfgang Thierse hat sich in seiner Zeit als Bundestagspräsident als überparteilicher und neutraler Wahrer des bürgerlichen, demokratischen Rechtsstaates erwiesen. Und weil er als Bundestagspräsident qua Amt für die Einhaltung des Parteiengesetzes und die Ahndung von illegalen Parteispenden verantwortlich war, musste er sich mit dem Gebaren der CDU beschäftigen. Er hat nach Recht und Gesetz entsprechende Strafen verhängt. Und dafür, dass er sich an Recht und Gesetz gehalten hat, haben die ihn jetzt abgestraft, liebe Genossinnen und Genossen.

So viel zur bürgerlichen Koalition der Mitte. Ich finde: Schämen sollten sie sich! Das wäre vielleicht nicht bürgerlich, aber anständig.

Lieber Wolfgang Thierse, wir wissen, dass dein Vorgehen sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde. Für die Union ist aber dieses einwandfreie Verhalten von dir, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie, bis heute Anlass zur miesen Retourkutsche. Deshalb sage ich dir: Mach dir nichts draus, wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass du unser Vizepräsident bist.

Diese Bundesregierung hat ein instrumentelles Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie steht nicht für den Erhalt des Gemeinwohls, sie steht für Klientelpolitik: im Bereich der Steuern, in der Energiepolitik, für die Atomkonzerne, die Pharmaindustrie und andere mehr. Übrigens, das Wort „Gemeinwohl“ ist im ganzen Text der Koalitionsvereinbarung nicht zu finden. Stattdessen allerdings ein paar Nebensächlichkeiten, zum Beispiel auf Seite 25: „Deutschland braucht klare Ziele in der Raumfahrt.“ Kein Geld mehr für Bildung in den Ländern, dafür aber für Peterchens Mondfahrt. Das ist das, was die betreiben!

Das ist wirklich politisches Kabarett und nicht Kabinett. Aber im Kabinett dürfen jetzt endlich alle mitspielen, selbst wenn man da, wo man spielt, eigentlich kein Ministerium mehr haben wollte. Nun sitzt Herr Niebel am Kabinettstisch. Der gehört übrigens zur Kavallerie des Regierungsregiments, schneidig, aber außerordentlich begrenzt.

Wisst ihr, gute Entwicklungshelfer kommen nicht aus der Kavallerie, die kommen aus der Sozialdemokratie - oder, Heidi?

Selbst das sozialdemokratischer Umtriebe so richtig nicht verdächtige Handelsblatt kommt unter der Überschrift „Die Retro-Republik“ zu dem Schluss, dass die schwarz-gelbe Finanz- und Sozialpolitik auf völlig überholten Annahmen fußt. Es stellt fest: „Spätestens in zwei Jahren steigen die Sozialbeiträge oder die Steuern oder beides.“ Diese Koalition ist nicht nur „bedingt regierungsfähig“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, sie kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft zusammenhält. Von Herbert Wehner – wie gesagt: großer Sohn dieser Stadt, der hier vor 103 Jahren geboren wurde – stammt das Zitat: „Die sozialdemokratische Partei hat eine Idee. Das ist die Idee von einem Gemeinwesen, in dem das Menschenmögliche an sozialer Gerechtigkeit verwirklicht wird. Die anderen müssen sich Ersatzideologien suchen und an solchen aufranken.“ Dieser Gedanke ist immer noch gültig. Wir stehen für das Gemeinwohl, die anderen glauben immer noch an die blinden Kräfte des Marktes.

Selbst das zweite SPD-Kampfblatt, die FAZ,

- das ist der Werbeblock –

befindet: „In der schwarz-gelben Finanzpolitik passt nichts zusammen. Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden vier Jahren mehr als 250 Milliarden Euro. Gleichwohl wollen Union und FDP um rund 24 Milliarden Euro im Jahr die Steuern senken. Das Publikum reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie das funktionieren soll. Die Regierung ist fatalerweise nicht in der Lage, eine plausible Rechnung vorzulegen.“ Ich finde, ihr solltet die Zeitung abonnieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich sage euch: Das ist die erste Bundesregierung, die schon unmittelbar nach Amtsantritt gegen den Amtseid verstoßen hat. Da heißt es nämlich, sie soll Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das Gegenteil machen sie gerade, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir dagegen müssen mehr Politik wagen. Das heißt vor allem, Richtungsfragen unserer Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie nicht kommunikativ lösen zu wollen, sondern real. Das beginnt man am besten damit, dass man sagt, was ist, und nicht einfach nur so tut, als wisse man beliebige Antworten. Richtungsfragen werden die politischen Debatten der nächsten Jahre bestimmen; da bin ich sicher. Wer Richtungsfragen aufwirft, muss nicht sofort jede Richtungsantwort haben, sondern vor allem viele aus der Gesellschaft einladen, über die richtigen Antworten mit uns zu diskutieren.

Was sind für mich die großen Richtungsfragen? - Erstens. Wer bestimmt die Regeln, die Ökonomie oder die Politik? Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns vor Augen geführt, dass der Marktfundamentalismus eine Gefahr für die Arbeit, für die Wirtschaft und auch für die Demokratie ist. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Ende noch nicht abzusehen ist, hat innerhalb weniger Stunden und Tage 25 Billionen Dollar an Werten vernichtet. Sie hat ungefähr 50 Millionen Menschen die Arbeit gekostet. Sie hat die armen Länder ärmer gemacht, und sie hat gezeigt: Nicht die Politik setzt die Rahmenbedingungen, sondern die Ökonomie. Und seien wir ehrlich: Ein Teil unseres Problems liegt doch auch darin, dass wir den Menschen jahrelang erzählt haben, wir haben für Bildung, für Kindergärten, für die Rente nicht genug Geld - aber dann mussten wir innerhalb von Stunden wir Milliarden- und Billionenbeträge aufbringen, weil es sonst noch schlimmer geworden wäre. Das hat doch kein Mensch als gerecht empfunden, liebe Genossinnen und Genossen.

Es geht nicht einfach um das moralische Versagen einiger ökonomischer Eliten oder Manager, wie uns manche weismachen wollen. Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat mit dieser Legende in einem bemerkenswerten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung aufgeräumt. Böckenförde stellt darin fest, dass die verantwortlichen Manager nichts anderes gemacht haben, als die Möglichkeiten des Kapitalismus und des Finanzkapitalismus und deren gesetzliche Grundlagen zu nutzen. Sie haben sich systemgerecht verhalten. Moralische Appelle wie die von Frau Merkel sind total hilflos und unzureichend. Die Spielregeln müssen so sein, dass solche Exzesse nicht wieder passieren. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung sagt zu all dem nichts, was sie dagegen konkret tun will. Wer über den Finanzkapitalismus nicht reden will, der soll über die soziale Marktwirtschaft schweigen, liebe Genossinnen und Genossen.

Die vielleicht wichtigste Aufgabe, die vor der Sozialdemokratie steht, in Deutschland, in Europa und weltweit, ist, darüber zu reden, wie wir solche Spielregeln schaffen wollen, wie sie wirksam sind. Das ist zum Beispiel der Grund, weshalb ich hoffe, dass Peer, auch wenn er nicht mehr kandidiert, an Bord bleibt. Keiner hat dafür in den letzten Monaten mehr durchgesetzt und angefangen als Peer Steinbrück.

Wir haben doch Verbündete dafür, über die Gewerkschaften und Umweltverbände weit hinaus. Es sind die Mittelständler, die Handwerksmeister – die ich vorhin schon genannt habe –, in vielen ganz normalen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen auch die Manager, die nicht mehr wissen, wie sie mit dieser Finanz- und Wirtschaftskrise klarkommen sollen. Sie alle zahlen doch auch die Zeche und bekommen keine Kredite, keine Liquidität, und sollen jetzt mit hohen Zinsen die Rechnung derjenigen bezahlen, die sich vorher einen Deubel um die Prüfung der Kredite gekümmert haben. Das sind doch auch diejenigen, die wir brauchen und die unter dem leiden, was die anderen da veranstaltet haben.

Wenn die jetzt CDU oder FDP wählen, dann müssen wir denen sagen: Glaubt ihr denn, dass die Banken an diese beiden Parteien vor der Bundestagswahl gespendet haben, weil sie denken, dass CDU/CSU und FDP bessere Spielregeln für die Banken schaffen werden?

Das Gegenteil ist der Fall. Lasst uns denen sagen, wie man bei uns im Harz sagt: Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir wollen eine wirtschaftspolitische Strategie erarbeiten, die nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt. Vollbeschäftigung muss das Ziel der Politik, vor allen Dingen der sozialdemokratischen Politik in Deutschland bleiben, liebe Genossinnen und Genossen.

Nirgendwo haben wir so viel Grund zur Kontinuität. Denn auf der Grundlage des Deutschlandplans von Frank-Walter Steinmeier haben wir die Grundlagen dafür schon gelegt. Wir müssen für mehr Beschäftigung sorgen. Deswegen ist es übrigens Quatsch, Steuern für Besserverdienende zu senken. Wenn man Steuern senkt, dann doch jetzt dort, wo Investitionen gebraucht werden. Nachhaltige Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Wenn man Steuern senkt, dann um Beschäftigung zu schaffen und nicht um die Sparkonten zu erhöhen, liebe Genossinnen und Genossen!

Die zweite Frage ist: Wohlstand und Chancen für viele oder nur für wenige? - Die Finanzkrise setzt diese alte Frage wieder auf die Tagesordnung: Wer zahlt was? Denn natürlich geht es auch im heutigen Deutschland, in Europa und in der Welt immer wieder auch um Verteilungsfragen: Welche Schultern tragen wie viel? Oder klarer: Welche Einkommens- und Reichtumsverteilung ist als Antwort auf die Krise und für eine funktionsfähige Wirtschaft notwendig, in der noch immer das Prinzip „Autos kaufen keine Autos“ gilt? 10 % der Bevölkerung in Deutschland verfügen über 61 % des privaten Vermögens. Allein das oberste Prozent besitzt 23 % des gesamten Nettovermögens. Das Aufkommen vermögensbezogener Steuern zum Bruttoinlandsprodukt macht in Deutschland gerade einmal 0,9 % aus. Das ist weniger als die Hälfte des Anteils in Frankreich, Groß-Britannien oder in den USA. Armut ist wieder eine Größe in unserer Gesellschaft. 10 % unserer Bevölkerung leben in verfestigter Armut. 25 % zählen zum sogenannten Prekariat.

Diese wenigen Zahlen zeigen eines: Wir brauchen wieder einen neuen sozialen Konsens in Deutschland, einen Konsens, der breite Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht und den Menschen aus der Armut heraushilft. Das hat gar nichts mit Sozialneid zu tun. Ich persönlich finde Reichtum übrigens etwas Tolles. Ehrlich gesagt, wäre ich gerne selber reich. Ich finde, daran ist nichts Schlimmes, vor allen Dingen dann nicht, wenn man hier Steuern bezahlt.

Aber eines ist doch klar: Keiner wird durch eigene Leistung reich. Dazu gehören viele andere: ein Land mit sozialem Frieden, mit Kultur, mit Wirtschaftsförderung, mit Bildung, mit Universitäten. Das alles gehört dazu, damit Menschen wohlhabend werden.

Jetzt ist das Land in Schwierigkeiten. Dann ist es aber doch verdammt noch einmal kein Sozialneid, wenn man sagt: Wenn das Land, das dich wohlhabend, vielleicht sogar reich gemacht hat, in Schwierigkeiten ist, dann musst du ein bisschen mehr mithelfen, es aus den Schwierigkeiten wieder herauszukriegen, als andere, liebe Genossinnen und Genossen! Das ist doch kein Sozialneid!

Ich nenne das sozialen Patriotismus. Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass es eine neue Solidarität in unserem Land gibt. Verteilungsfragen sind keine Ideologie. Das sind Gerechtigkeitsfragen.

Lasst mich allerdings auch offen sagen: Es wird oft nicht reichen, dass die SPD sich auf einen neuen Spitzensteuersatz oder die Vermögensteuer verständigt. Ich bin bekanntermaßen Vorsitzender des Fanclubs der Vermögensteuer. Ich war nicht immer so in der Mehrheit auf Parteitagen wie jetzt scheinbar. - Hans-Jochen, ich könnte da ein paar Geschichten erzählen.

Das lasse ich aber heute. Aber ich weiß doch auch, dass wir mit dem Spitzensteuersatz 3 Milliarden zusätzlich bekommen hätten, und wenn Peer Steinbrück und ich zu unserer Zeit als Ministerpräsidenten die Vermögensteuer hätten durchsetzen können, dann hätten wir vielleicht 8 Milliarden oder 9 Milliarden ,bei optimistischer Annahme, gekriegt. Aber was uns zum Beispiel fehlt, sind jedes Jahr 25 Milliarden im Bildungssektor, damit wir wenigstens wieder auf den Durchschnitt der Industrienationen kommen. Das heißt, es wird nicht reichen, über so etwas zu sprechen.

Ich sage euch in aller Offenheit: Für mich ist das Fehlen einer Börsenumsatzsteuer mindestens genauso ungerecht wie die Tatsache, dass wir mit Steuergeldern Energiefresser und Spritfresser auch noch subventionieren, obwohl dies die Klimakatastrophe weiter befördert, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich glaube, für mehr Gerechtigkeit, für einen sicheren Sozialstaat, für mehr Bildungsinvestitionen müssen wir auch unsere Konzepte zur ökologischen Steuerreform weiterentwickeln. Das steht auch auf der Tagesordnung unserer Partei, liebe Genossinnen und Genossen.

Die dritte Frage: Solidarität in Eigenverantwortung. Der Sozialstaat ist das Kernprojekt der Sozialdemokratie. Ich sage, er ist die größte zivilisatorische Errungenschaft moderner Gesellschaften. Das Prinzip ist einfach, aber revolutionär. Der Sozialstaat beinhaltet nichts anderes als die Zehn Gebote einer gerechten Gesellschaft. Das Prinzip lautet: Derjenige, der unverschuldet in Not gerät, erfährt die Solidarität, die Unterstützung und die Hilfe der Gemeinschaft. Wer arm ist, wird deshalb nicht krank, und wer krank ist, wird deshalb nicht arm. Wer ins Alter kommt, dem helfen wir, dass er in Würde im Alter leben kann, und denen, die arbeitslos werden, helfen wir, dass sie fortgebildet werden und zurückkehren können.

Das, was wir dazu verlangen, ist eine Gegenleistung: dass Menschen sich in dieser Gesellschaft anstrengen. Denn nur dann, wenn sich alle anstrengen, kann man denen, die Hilfe brauchen, Hilfe gewähren. Das ist der Grund, liebe Genossinnen und Genossen, weshalb ich dagegen bin, dass wir uns auf das neue Projekt der Konservativen und gelegentlich auch der Grünen einlassen, für alle ohne Leistung sozusagen ein Bürgergeld zu zahlen. Das erzieht die Leute nicht zu Leistung und Anstrengung in unserer Gesellschaft.

Ich finde, darüber müssen wir in der Partei reden. Wir müssen überall diejenigen einladen, die das wollen. Die sollen mit uns diskutieren, und wir werden ihnen erklären, warum wir glauben, dass wir helfen wollen, aber dass sich alle anstrengen müssen, wenn sie es können, diese Hilfe auch gemeinsam in Deutschland sicherzustellen.

Wer- wie die gegenwärtige Bundesregierung- die Kosten des Gesundheitssystems privatisieren will und aus der Parität herausgeht, der macht das Gegenteil. Privatisierung ist das Gegenmodell zur Solidarität. Wer privatisiert, der zerstört Solidarität und betreibt Klientelpolitik. Das müssen wir bekämpfen, liebe Genossinnen und Genossen!

Zum Sozialstaat gehört aber mehr als zum Beispiel Mindestlöhne. Dazu gehören auch vernünftige Löhne dort, wo Tariflöhne existieren. Ich kenne den Spruch auch: In Tarifverhandlungen soll man sich nicht einmischen. Das weiß ich. Aber ich finde, als Sozialdemokrat kann man schon einmal in den Tarifkämpfen der Gewerkschaften sagen, dass wir es volkswirtschaftlich sinnvoll und auch gerecht finden, wenn die alte gewerkschaftliche Lohnforderung mindestens eingelöst wird: Produktivitätssteigerung und Inflationsrate gibt mehr Lohn, liebe Genossinnen und Genossen. Das darf man bei uns in Deutschland schon noch sagen.

Es geht nicht nur um Lohn. Jetzt in der Krise kamen sie alle: die Unternehmensleitungen mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften und haben mit dem Staat geredet, was man machen muss, damit es besser wird. Die haben alle die Erfahrung gemacht, dass es mit Gewerkschaften und Betriebsräten wunderbar ist. Jedenfalls haben sie uns das erzählt. Jetzt sage ich: Wenn das so ist, dann, finde ich, muss man Mitbestimmung in Deutschland ausbauen. Ich finde es nicht zwangsläufig richtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten von Konzernen nur ab 2000 Beschäftigten haben. Das geht auch darunter, liebe Genossinnen und Genossen!

Die vierte Frage ist: Chancen und Zugänge für viele oder nur für wenige? Da geht es um Bildung. 13,4% der öffentlichen Ausgaben werden in den OECD-Staaten für Bildung angesetzt. Wollte Deutschland diesen Wert im Durchschnitt erreichen, bräuchten wir jährlich 20 bis 25 Milliarden Euro mehr. Ich sage euch: Die Eltern, die Schüler, die Lehrer, die Studenten und übrigens auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften können es nicht mehr hören, dass wir diesen Befund seit Jahren vor uns hertragen und dann aber immer sagen: Tut uns leid, die jeweils andere Ebene ist dafür zuständig.

Ich kenne niemanden außerhalb der Politik, der sich für die Zuständigkeiten interessiert.

Die Leute wollen, dass sich die Zustände in Deutschland ändern, nicht nur die Zuständigkeiten.

Keine Angst, ich will keine neue Föderalismusreform. Aber dass uns die letzte Föderalismusreform jetzt wirklich geholfen hätte, kann man, glaube ich, auch nicht sagen.

Was wir brauchen, ist ein sozialdemokratisches Konzept, bei dem Bund, Länder und Gemeinden die Finanzen aufbringen, damit in den Ländern eine so gute Bildungspolitik gemacht werden kann wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, liebe Genossinnen und Genossen. Da kann man besichtigen, wie so etwas funktioniert.

Bildung ist die Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Das geht nur, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Wir müssen Kindergärten und Kindertagesstätten zu Frühförderzentren machen, insbesondere in den sozialen Brennpunkten. Wir müssen dafür sorgen, dass an der Ganztagsschule nicht nur ein Schild steht und eine Mensa gebaut wird, sondern dass auch genug Lehrer, Sozialpädagogen, Psychologen, Sportpädagogen, Theaterpädagogen. Die gehören rein in die deutschen Schulen.

Das ist der Unterschied zwischen skandinavischen und unseren Schulen. Die nehmen das Geld in die Hand und finanzieren das.

Übrigens: Für Sozialdemokraten muss Bildung kostenfrei sein, vom Kindergarten bis zur Universität, liebe Genossinnen und Genossen.

Und weil das alles Geld kostet und weil man Geld nur einmal ausgeben kann, ist es eben falsch, die Steuern für Besserverdienende zu senken. Viel wichtiger wären Laptops, Lernmittelfreiheit, warmes Mittagessen in den Schulen, Lehrer und Frühförderstätten. Dafür brauchen wir das Geld, und nicht um Steuern zu senken.

Lasst uns auch eine Debatte darüber führen, ob es eigentlich wirklich klug ist, immer wieder die Kinderfreibeträge in der Steuer zu erhöhen, obwohl wir doch wissen, dass das die einen trifft und die anderen nicht.

Ich will zur Bildung noch etwas sagen. Gute Bildung soll nicht nur Kompetenzen, sondern vor allen Dingen auch Orientierung im Land und in der Welt vermitteln. Eine lebendige Demokratie braucht einen politisch gebildeten Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das spätestens seit Wilhelm Liebknecht: Wissen ist Macht, demokratische Macht. Aber wer sich anschaut, was am Nachmittag in Deutschlands Fernsehsendern läuft, oder wer einmal in manche politischen Blogs im Internet schaut, in denen die Anonymität scheinbar jede Grenze des menschlichen Anstands beseitig hat, oder wie wenig noch Zeitungen gelesen werden, der bekommt eine Ahnung, liebe Genossinnen und Genossen, wie dringend nötig unser Land auch wieder eine Initiative für politische Bildung hat.

Sozialer Aufstieg und Teilhabe in der fünften Frage, die uns bevorsteht, ist aber nicht nur ein Kernanliegen der SPD für die deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aufstieg und Qualifizierung durch Bildung und vor allen Dingen durch Integration sind ebenso unerlässlich für alle, die aus anderen Ländern der Welt zu uns gekommen sind oder deren Eltern aus anderen Staaten zu uns gekommen sind. Ich glaube, eine der größten Aufgaben, eine der größten Richtungsfragen, die wir beantworten müssen, lautet: Wie schaffen wir endlich bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern oder Menschen aus anderen Ländern, die zu uns gekommen sind. Menschen mit Migrationshintergrund sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, auch wenn es gelegentlich Probleme im Zusammenleben gibt. Diese Probleme sind vor allen in vielen Großstädten, aber auch in anderen Kommunen unübersehbar. Deshalb werden wir uns gerade dort, wo wir kommunalpolitisch Verantwortung tragen, stärker darum kümmern müssen. Ich weiß, dass nicht alle, aber viele Migrationsprobleme mit der sozialen Situation der betroffenen Familien zusammenhängen. Manches, was wir als Migrationsproblem bezeichnen, ist in Wahrheit ein Unterschichtproblem.

Aber ich weiß auch: Nur wenn wir bereit sind, auch hier Bildungs- und Ausbildungsperspektiven für diese Kinder, Jugendlichen und Familien zu schaffen, sind Einstiege und Aufstiege, nur dann ist Integration und Teilhabe möglich. Nur dann könnten wir Ghettobildung in den Großstädten und jugendliche Verwahrlosung und Jugendkriminalität vorbeugen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nicht das Zuwanderungsgesetz entscheidet, ob Deutsche und Jugendliche gut miteinander leben. Nicht das Jugendhilfegesetz entscheidet, ob Jugendliche und Kinder gefördert werden oder verwahrlosen. Das alles gelingt nur, wenn die Orte, an denen wir leben, die Städte und Gemeinden auch ausreichend finanziell ausgestattet sind, um Kindergärten Schulen, Spielplätze, Sportförderung, Musikschulen, Volkshochschulen und alles, was wir brauchen, auch wirklich zu bezahlen, liebe Genossinnen und Genossen.

Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. Es ist doch so: Viele von uns empfinden doch eine Situation auf der Welt, dass sich ständig alles verändert. Es gibt nur wenige, die das klasse finden. Die meisten Menschen wollen irgendwo auch sicheren Grund unter den Füßen haben. Und wo, wenn nicht in Städten und Gemeinden, kann das hergestellt werden? Dort entscheidet sich, ob Deutsche und Ausländer, Jung und Alt, Männer und Frauen, Unterschicht, Mittelschicht und Leute, denen es besonders gutgeht, gut zusammen leben können.

Ich will nicht deshalb eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker beim Parteivorstand, um ein neues Gremium zu machen oder damit mich Stephan Weil heute doch noch wählt, sondern ich bin dafür, das zu machen, weil ich weiß, dass diese gesellschaftlichen Orte der Integration für uns Leuchtfeuer sind, an denen wir uns orientieren müssen, liebe Genossinnen und Genossen. Da entscheidet sich das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD.

Übrigens: Die Ersten, die wir ansprechen müssen, sind die Migrantinnen und Migranten, die Ausländerinnen und Ausländer, die Kinder und die Enkel derer, die zu uns gekommen sind. Die brauchen wir zu allererst in der SPD. Eine Partei, die die Lebenswelt dieser Menschen zu wenig kennt, kann keine gute Politik machen. Deswegen lasst uns die einladen. Die Frankfurter SPD hat dafür ein schönes Beispiel. Lasst uns die einladen, lasst uns die wählen. Man braucht nicht immer nur Hardwareintegration mit Geld und Sozialarbeitern. Softwareintegration mit dem Ortsvereinsvorsitzenden, mit dem Kassierer, mit dem Landtagsabgeordneten, mit, Elternvertretungen oder Betriebsräten; da funktioniert das am besten. Dann gehören die mittenrein in die SPD, und dann werden wir bei denen übrigens auch mehr Verständnis und bessere Wahlergebnisse haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Der sechste Punkt: Wie soll die Welt aussehen, multilateral oder altes Denken? Die deutsche Sozialdemokratie hat eine lange internationale Tradition. Wir waren die Ersten, die 1925 in Heidelberg für das Vereinigte Europa plädiert haben. Wir haben die Entspannungspolitik eingeleitet, die zu einer Überwindung der Blockkonfrontation und zur Wiedervereinigung beigetragen hat. Und übrigens: Wir haben uns für eine starke UNO und damit auch für die Durchsetzung des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen eingesetzt.

Beate Sieweke und andere haben mich aufgefordert, ich soll auch etwas zu Afghanistan sagen. Ich will das an dieser Stelle machen. Ich glaube, unsere Schwierigkeit besteht in folgender Situation. Wir wissen: So, wie es da in Afghanistan weitergeht, werden am Ende keinen Erfolg haben. Der Karsai und seine seltsame Regierung delegitimieren sogar noch das militärische Eingreifen dort. Das merken wir.

Ich glaube, 80 bis 90 % der deutschen Bevölkerung   vielleicht auch der Partei   wollen raus aus Afghanistan; das wissen wir. Aber ich sage euch, warum wir es uns schwermachen müssen und warum wir jetzt erst einmal in der Partei darüber reden müssen. Viele von euch haben an das Grundsatzprogramm der SPD erinnert. In diesem Grundsatzprogramm steht ein ganz weitgehender Auftrag. Darin steht, wir wollen dafür sorgen, dass die Nato in ein kollektives Sicherheitssystem der Vereinten eingebunden wird. Wir haben gesagt, militärische Intervention soll nicht von den USA, nicht von der Nato beschlossen werden. Wir wollen, dass die UN das beschließt. Das ist die Programmatik der SPD.

Nun hat die UN allerdings beschlossen, dass in Afghanistan militärisch interveniert werden soll. Das macht unser Problem aus. Wir konnten im Falle des Irak mit gutem Gewissen sagen: Nein, wir machen nicht mit, weil die UN das nicht beschlossen hatte, weil es ein völkerrechtswidriger Krieg war, der da geführt wurde. Wir konnten es uns in Afghanistan nicht so leicht machen, und wir können es uns immer noch nicht so leicht machen.

Ich habe fast den Eindruck, dass Helmut Schmidt recht hat, der gesagt hat: Jede Lösung ist im Grunde gefährlich. - Er hat einen anderen Ausdruck benutzt, den ich hier jetzt nicht wiederholen will. Aber unser Problem ist doch, dass wir auf der einen Seite zu diesem Völkerrecht stehen, es selber erkämpft haben und die UNO stärken wollen, und auf der anderen Seite dieser Beschluss uns auffordert, nicht nur A, sondern auch B zu sagen und auch militärisch zu intervenieren.

Was wir alle brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir damit umgehen wollen. Ich gebe freimütig zu: Ich habe dafür keine schnelle Lösung. Ich kann das hier nicht erklären. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Lasst uns einfach den Plan von Frank-Walter Steinmeier umsetzen und im Jahr XY sind wir draußen. - Da würden ein paar jubeln. Aber ich habe einen solchen Plan nicht. Frank-Walter hat Recht mit dem, was er vorschlägt. Aber eine Jahreszahl können wir alle zurzeit nicht sagen.

Lasst uns über diese Frage inhaltlich reden mit klugen Leuten außerhalb und innerhalb unserer Partei. Aber lasst es uns nicht so einfach machen, als gäbe es leichte Lösungen. Dort zu bleiben, ist ganz schlimm, rausgehen ist auch ganz schlimm zurzeit. Also lasst uns in den nächsten Wochen darüber in der Partei diskutieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Heute brauchen wir auch ein neues Projekt für die internationalen Realitäten. Nach der West-Integration, nach der Ostpolitik, nach der EU-Integration ist jetzt eine Phase gekommen, wo es auch darum geht, dass Sozialdemokraten für einen neuen Internationalismus eintreten. Dieser neue Internationalismus muss die veränderten Realitäten - den Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens - in allen internationalen Institutionen berücksichtigen. Es geht um eine internationale Politik gegen Armut, aber auch gegen Klimawandel, gegen Furcht und Flucht vor und aus sozialer Not und die daraus entstehenden neuen Formen des globalen Terrorismus. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist etwas, was der SPD gut zur Gesicht steht. Wir haben mit Willy Brandt und den anderen Ländern - ich nenne nur Gro Harlem Brundtland - den Nord-Süd-Dialog auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzt.

Ich finde, in anderer Art und Weise und mit anderen Bezügen müssen wir das wieder machen. Es ist gut, dass es zu den besten Traditionen der SPD gehört, dass wir nicht nur schauen, wo im eigenen Land die Not am größten ist, sondern dass wir mit allen anderen Ländern dieser Erde gemeinsam die Armut bekämpfen wollen.

So wie jetzt kann das jedenfalls nicht weitergehen. Das Ökosystem Erde ist längst aus dem Gleichgewicht geraten. Die Menschheitsherausforderungen müssen unser politisches Thema sein und nicht nur dann, wenn wir einmal im Umweltministerium gewesen sind. Daran sind übrigens ganz viele junge Leute interessiert. Hier ist die Frage gestellt worden: Wie kommen wir wieder mehr mit jungen Leuten in Kontakt? Das ist ein Thema, das wir weder den klugen Umweltverbänden noch Attac überlassen dürfen. Das ist ein sozialdemokratisches Thema, über das wir hier und mit den jungen Leuten und allen anderen reden müssen.

Aber wir schaffen das nur, wenn es in dieser Frage mehr gibt als die deutsche Sozialdemokratie. Das ist eine Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Internationalen. Sie muss mehr sein als ein Buch mit schönen Zitaten von Willy Brandt und Felipe Gonzales. Wenn wir das mit internationaler Politik ernst meinen, dass muss es auch eine europäische und eine weltweite Linke geben, die aus sozialdemokratischer Sicht klare und eindeutige Antworten gibt und nicht verschiedene.

Das sind für mich wichtige Richtungsfragen, die wir stellen müssen und bei denen wir um die Deutungshoheit kämpfen müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir tagen hier in Dresden 50 Jahre nach Godesberg, 40 Jahre nach dem Motto von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Beides waren damals Aufbrüche: Godesberg und die Regierungserklärung. Godesberg stand für die Öffnung der Arbeiterpartei SPD zur Volkspartei, Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ war ein Aufruf an alle, an anderen Formen von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Beides waren sozialdemokratische Aufbrüche.

Ich glaube, wir stehen wieder vor einem Aufbruch und einem neuen Anfang mit sozialdemokratischen Herausforderungen. Der Pädagoge Hartmut von Hentig hat einmal zur Schule gesagt, ihre Aufgabe sei es, Menschen zu stärken, Sachen zu klären. Er hat das nicht zufällig in dieser Reihenfolge gesagt. Er hat absichtlich gesagt: erst Menschen stärken und dann Sachen klären. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabenbeschreibung auch für sozialdemokratische Politik. Wir müssen immer zuerst um die Mehrheit für unser Bild vom Menschen und vom Zusammenleben kämpfen. Wenn dieses Bild von freien, starken und selbstbestimmten Menschen in einer starken, aber eben auch verantwortungsbewussten Gemeinschaft mehrheitsfähig ist, dann werden das auch unsere Gesetzesvorschläge sein.

Die Prognosen, dass uns das wieder erfolgreich gelingt, sind übrigens gar nicht so schlecht. Die der SPD nicht unbedingt jeden Tag nahe stehende Meinungsforscherin Renate Köcher von Allensbach - das stand wieder in der „FAZ“ - hat einen interessanten Befund geliefert. Unter der Überschrift „Chancen der SPD“ stellt sie fest: „Es gibt in der Bevölkerung einen breiten Konsens, welche politischen Ziele vorrangig verfolgt werden sollten, und klassische sozialdemokratische Anliegen spielen hierbei eine große Rolle.“ Frau Köcher weist darauf hin, dass 46 Prozent der Wahlberechtigten die SPD auch heute auf den ersten oder zweiten Platz ihrer Parteiensympathie setzen. 37 Prozent halten es bei der nächsten Bundestagswahl für möglich, SPD zu wählen. Lasst uns daraus ein bisschen mehr machen! Nach dem 27. September hört sich das geradezu vermessen an. Das weiß auch ich. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es uns gelingt. Ob Frau Köcher mit ihrer Prognose recht hat, liegt nur an uns, liebe Genossinnen und Genossen.

Nur wenn wir selber an uns glauben, glauben uns noch andere. Nur wenn wir uns etwas zutrauen, trauen die uns auch etwas zu. Nur wenn wir klarmachen, dass die soziale Demokratie die bessere Antwort ist, werden unsere Antworten beeindrucken.

Übrigens: Wir werden 2013 150 Jahre alt, jetzt sind es 146 Jahre. Man kann sich die Frage stellen: Wie ist das eigentlich gelungen, wie kann es sein, dass es eine Partei 146 Jahre gibt? Das ist doch nichts Selbstverständliches. Wie kommt es, dass wir das Kaiserreich und die Sozialistengesetze überlebt haben? Wie kommt es, dass wir den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg, den Faschismus und die Weimarer Republik und auch den Kommunismus überlebt haben? Bei allem Auf und Ab Deutschlands gab es immer Sozialdemokraten. Wie kommt das? Das liegt nicht daran - ich hoffe, das nimmt mir keiner übel -, dass wir immer die richtigen Beschlüsse gefasst haben. Es liegt auch nicht daran - Anwesende und Lebende ausgenommen -, dass wir immer die besten Mandatsträger, Parteivorsitzenden und Regierungsvertreter hatten. Es gab - Lebende ausgenommen - immer ein paar, die es nicht so gut gemacht haben.

Wie kommt es, dass es trotzdem 146 Jahre lang immer wieder Menschen gegeben hat, die zu uns gekommen sind? Seit der Wahlniederlage gibt es über 5000 neue Mitglieder in unserer Partei.

Das liegt an einer Idee. Es ist eine Idee, die die Menschen zu uns geführt hat. Das ist die Idee der Freiheit, nicht nur Freiheit von Not, Unterdrückung und Verfolgung, sondern auch Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können, dass man nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist, dass man nicht das werden muss, was der Vater oder die Mutter schon waren, dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder an das Viertel, aus dem man kommt. Der Lebensweg soll frei sein. Weil wir wissen, dass auf jedem Lebensweg Hürden sind, haben wir uns zusammengetan und haben gesagt: Jetzt wollen wir mal trainieren, dass wir die Hürden überspringen können, am besten durch eine gute Bildung und Ausbildung. Wo wir wussten, dass die Hürden so groß sind, dass selbst die beste Ausbildung nicht zum Überspringen ausgereicht hätte, haben wir uns untergehakt und haben die Hürden beiseite geschoben. Das Nennen wir Solidarität.

Ich glaube, dass es diese Idee vom offenen und freien Lebensweg ist, von der Hilfe dafür, dass jeder diesen Lebensweg beschreiten kann, die die Menschen immer wieder zu uns bringt. Wir wissen diese Idee fest in der Mitte Deutschlands verankert. Wir müssen sie nur wieder wachrufen, liebe Genossinnen und Genossen. Darum geht es in den nächsten Jahren.

Unsere Idee eines freien und selbstbestimmten Lebens und der Verantwortung für andere bei uns und überall in der Welt: Das ist auch modern im Zeitalter der Globalisierung. Dafür braucht es in Deutschland eine starke und geschlossene SPD, eine SPD, die mutig und konfliktbereit ist und die klar im Denken und entschlossen im Handeln ist. Dafür wollen wir arbeiten, liebe Genossinnen und Genossen: Andrea Nahles, Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Manuela Schwesig, Hannelore Kraft, Barbara Hendricks, Martin Schulz, aber auch Frank-Walter Steinmeier, die Bundestagsabgeordneten und die anderen, die für den Parteivorstand kandidieren. Trotzdem werden wir das nicht alleine schaffen.

Erstens. Dieses Team ist schon einmal wichtig. Tut mir den Gefallen und lasst es, wenn ihr uns, die wir kandidieren, schon gar nicht mitwählen wollt, an mir aus, aber macht es nicht wieder mit dem Links-Rechts-Schema. Das ist auf diesem Parteitag Quatsch. Wir brauchen alle an Bord.

Zweitens. Glaubt mal nicht, dass ihr nach Hause fahren könnt und wir die Arbeit machen. Das geht nur, wenn wir das zusammen machen. Es wird jetzt immer nach mehr Basisdemokratie gerufen. Das heißt auch: mehr Arbeit. Macht euch keine Illusionen.

Ihr müsst damit rechnen, dass wir euch belästigen, liebe Genossinnen und Genossen. Als Team werden wir das gemeinsam schaffen.

Ganz zum Schluss, weil ich weiß, dass Politiker - vor allen Dingen Sozialdemokraten - gerne gramgebeugt von der Last ihrer Arbeit durch die Lande laufen: Ich glaube, die Leute wollen etwas anderes. Sie wollen auch Optimismus und Tatkraft. Denkt deswegen immer an ein chinesisches Sprichwort: Wer nicht lächeln kann, der soll keinen Laden aufmachen. - Lasst uns ordentlich Läden aufmachen in Deutschland.

Vielen Dank.

Zur Startseite

• Sigmar Gabriel