Europawahl 2014: Sigmar Gabriel: Jean-Claude Juncker hat Poleposition

+++ Konservative liegen vorne +++

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker liegt bei der Europawahl weiter vorne. Das Europaparlament teilte am Montag in einer aktualisierten Hochrechnung mit, dass die EVP auf 28,5 Prozent oder 214 Sitze komme. Die Konservativen nehmen aufgrund des Wahlergebnisses für sich in Anspruch, mit Juncker den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz kommen demnach auf 25,17 Prozent oder 189 Sitze - das ist etwas mehr als noch in der vorangegangenen Hochrechnung. Das neue Parlament wird insgesamt 751 Abgeordnete haben. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 8,79 Prozent oder 66 Sitzen. Rechtsorientierte und populistische Parteien kommen zusammen auf gut 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen.

+++ Gabriel: Juncker ist am Zug +++

Die SPD erkennt einen Vorrang für den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker bei der Mehrheitssuche für einen neuen EU-Kommissionspräsidenten an. "Natürlich ist es so, dass wenn die Europäische Volkspartei mit Jean-Claude Juncker vorne liegt, dass dann Jean-Claude Juncker zuerst den Auftrag hat, zu sehen, ob er in der Lage ist, eine Mehrheit zu bilden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montagnachmittag in Berlin. Dies sei Teil eines normalen parlamentarischen Verfahrens. Gelinge allerdings dem EVP-Spitzenkandidaten Juncker diese Mehrheitsbildung nicht, "dann wäre natürlich Martin Schulz gefragt", der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten (SPE), sagte Gabriel nach Beratungen des SPD-Parteivorstands weiter. Er wies auch darauf hin, dass eine Mehrheitsbildung ohne die SPE kaum möglich sei. Daher müsse es jetzt darum gehen, "über Inhalte und Personen zu verhandeln". Der SPD-Vorstand beschloss auch zehn Eckpunkte für den Weg zu "einem besseren Europa". An erster Stelle steht der Kampf gegen "die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa". Weiter genannt werden "ein faires Steuersystem" in Europa, ein wirksamer EU-Emissionshandel, eine Strategie der Reindustrialisierung, Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger, ein Neustart bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie eine neue europäische Flüchtlingspolitik.

+++ Seehofer bleibt +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat persönliche Konsequenzen als Reaktion auf das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl ausgeschlossen. Er wolle wie vor der bayerischen Landtagswahl angekündigt bis 2018 Ministerpräsident bleiben, sagte Seehofer am Montag nach einer Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Da stehe ich im Wort bei der bayerischen Bevölkerung. Flucht ist kein anständiger Umgang." Er wolle außerdem CSU-Chef bleiben. "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor."

Seehofer hatte zuvor gesagt, er übernehme die Verantwortung für das Abrutschen seiner Partei von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf jetzt nur noch 40,5 Prozent. Es war das schlechteste landesweite CSU-Ergebnis seit sechzig Jahren. Neben persönlichen Konsequenzen schloss Seehofer auch aus, dass es Veränderungen auf anderen Positionen gibt. In der CSU gibt es Kritik an der Rolle des stellvertretenden CSU-Chefs Peter Gauweiler, der ein Europakritiker ist. Außerdem steht Generalsekretär Andreas Scheuer als Wahlkampforganisator in der Kritik. Seehofer kündigte eine Vorstandsklausur für den 28. Juni an. Bei der Gelegenheit solle das Wahlergebnis detailliert aufgearbeitet werden.

+++ Linke kritisiert SPD +++

Die Linke hat der SPD vorgeworfen, mit "Deutschtümelei" im Europa-Wahlkampf rechte Kräfte gestärkt zu haben. Parteichef Bernd Riexinger kritisierte am Montag eine kurz vor der Wahl geschaltete Anzeige der Sozialdemokraten mit dem Slogan: "Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden." Riexinger sagte, damit spüle man "Wasser auf die Mühlen der Rechten". Mit dem Ergebnis der Linken bei der Europawahl zeigte sich der Parteichef trotz leichter Verluste zufrieden. "Die Linke ist weiter auf einem guten Konsolidierungskurs", sagte er. Die Linke war bei der Wahl mit 7,4 Prozent viertstärkste Kraft in Deutschland geworden. 2009 hatte sie 7,5 Prozent erzielt.

+++ Strafanzeige gegen di Lorenzo +++

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Herausgeber des Tagesspiegels und Chefredakteur der "Zeit", Giovanni di Lorenzo, wegen einer doppelten Stimmabgabe bei der Europawahl. Es liege eine Strafanzeige vor, weshalb Ermittlungen aufgenommen worden seien, sagte eine Behördensprecherin am Montag. Di Lorenzo hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" zugegeben, er habe als Besitzer eines deutschen und eines italienischen Passes zweimal gewählt.

Auch bei der Europawahl kann nur einmal gewählt werden. Dies gilt laut Bundeswahlleiter auch, wenn jemand zugleich in einem anderem EU-Staat wahlberechtigt ist. Di Lorenzo bedauerte seine doppelte Stimmabgabe. "Mir tut das aufrichtig leid", sagte er der "Bild". Ihm sei nicht bewusst gewesen, "dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf". Der Bundeswahlleiter sieht Regelungsbedarf bei EU-Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die von beiden Staaten Wahl-Aufforderungen erhielten und zwei Stimmen abgeben würden. Nach dem Europawahlgesetz sei dies verboten, jeder Bürger der EU könne nur eine Stimme abgeben. "Es ist eben ein Fall, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden muss", sagte Egeler. Di Lorenzo hat die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft.

+++ Merkel: Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat als EU-Kommissionspräsident +++

Im Europawahlkampf hat sich die Kanzlerin rar gemacht, aber am Tag nach der Wahl und der obligatorischen Präsidiumssitzung äußert sich Angela Merkel dann doch. Am Mittag tritt sie gemeinsam mit David McAllister, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl für die Presse - und freut sich erstmal für die "Union als stärkste Kraft" mit "Abstand zur SPD". Das muss sie dann doch klar machen, nachdem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Wahlausgang am Sonntagabend gleich mal als SPD-Sieg definiert hat. Europaweit, rechnet Merkel weiter vor, hat die Europäische Volkspartei nach derzeitigem Stand 28,2 Prozent, die Sozialisten kommen auf 24,9 Prozent. Das sei, so die Kanzlerin, ein "solides Ergebnis" und dann kommt er noch einmal, der "Abstand zu Sozialdemokraten".

Dann erst dankt Merkel McAllister und Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen. Der sei "Kandidat für Amt des Kommissionspräsidenten". Auch hier also noch einmal eine klare Ansage an den sozialdemokratischen Koalitionspartner, der ja bekanntermaßen Martin Schulz als Kommissionspräsident haben möchte. Klar ist aber auch: Weder EVP noch Sozialdemokraten kommen im Europäischen Parlament auf eine eigene Mehrheit, deshalb, so Merkel werde man nicht um Gespräche herumkommen. Und die wolle sie führen, nicht nur "über Personalien", sondern auch über Inhalte. Hier sieht die Kanzlerin Arbeitslosigkeit und Wachstum als die dringlichsten Punkte.

Was die großen Erfolge der Rechtsextremen und -populisten bei der Europawahl gerade in Frankreich und Großbritannien betrifft, findet Merkel dies "bemerkenswert und bedauerlich". Es gelte jetzt, "die Wähler wieder zu gewinnen". Die Kanzlerin hält "Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" für die besten Antworten darauf. Ein Fingerzeig darauf, an der jetzigen Politik festzuhalten.

Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sie übrigens die ganze Zeit Kontakt, sagt die Kanzlerin. Und allen Beteiligten sei schon klar, dass keiner im Alleingang einen Kommissionspräsidenten bestimmen könne.

+++ AfD-Chef Lucke will mit britischen Konservativen zusammengehen +++

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will ihre sieben neuen Abgeordneten im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Parteisprecher Bernd Lucke sagte am Montag in Berlin, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen.Neben den britischen Tories gehören auch liberal-konservative Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur EKR. Die Fraktion stellt sich gegen mehr Kompetenzen für Brüssel, stellt die EU aber nicht grundsätzlich in Frage. Lucke betonte, es gebe noch offene Fragen zu klären, etwa die Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei, den die AfD ablehnt. Auch die Position zu einem Freihandelsabkommen mit den USA müsste geklärt werden. Die AfD hat dazu erhebliche Bedenken.

+++ Konsequenzen in Frankreich +++

Die Front National ist bei der Europawahl in Frankreich stärkste Kraft geworden. Die Regierung in Paris ist geschockt und zieht sofort Konsequenzen - mit Wahlgeschenken an die Bürger: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montagmorgen weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio. Die Front National von Marine Le Pen erreichte am Sonntag rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten.

+++ CDU macht CSU für Wahlergebnis verantwortlich +++

Die Union hat zwar die Europawahl in Deutschland gewonnen, mit 35,3 Prozent aber nur ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979 erreicht. Die Verluste gehen allein auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßt. Und das nimmt die CDU der Schwesterpartei aus Bayern übel. Die CSU hat offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles sind", giftete die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU-Vize Armin Laschet sagte: "Ich glaube, dass man Europawahlen nur gewinnen kann, indem man offen für Europa wirbt." Der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes verwies darauf, dass die Euro-Gegner der AfD in seinem Bundesland unterdurchschnittlich abgeschnitten hätten. In Bayern erzielte die AfD dagegen ein Ergebnis über dem Bundesschnitt. “Ich glaube, dass man in der Auseinandersetzung mit der AfD offen für Europa werben muss, und nicht deren Sprüchen auf den Leim gehen sollte“, sagte Laschet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bescheinigte der CSU ebenfalls einen “Einbruch“. Er sei sicher, dass die Schwesterpartei eine kritische Analyse vornehmen werde. Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul warf der CSU Fehler im Wahlkampf vor: “Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original ist, zu kopieren“, sagte er mit Blick auf die AfD.

+++ In Italien siegt die Regierung +++

In Italien ist der Trend anders als in Frankreich oder Großbritannien, wo die Rechtspopulisten gewonnen haben. Denn in Rom ist die regierende Demokratische Partei (PD) mit großem Vorsprung Gewinner der Europawahl. Die Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Montagmorgen auf 40,81 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgte die populistische und europaskeptische Protestbewegung Fünf Sterne (M5S), die auf 21,16 Prozent kam. Nur noch drittstärkste Kraft ist die konservative Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi (16,8 Prozent). Ebenfalls den Einzug ins Parlament schaffte die rechtspopulistische Lega Nord (6,17 Prozent). Renzi twitterte von einem "historischen Ergebnis".

+++ "Verletzung am Herzen Europas" in Italien +++

Aber der Schock über Le Pens Wahlerfolg hört nicht bei der französischen Regierung auf. Die linksliberale römische Tagezeitung „La Repubblica“ sieht ganz Europa in Gefahr: „Europa geht verletzt aus den Wahlen hervor. Es wankt nach dem Wahlergebnis aus Frankreich. Es ist, als ob ein beträchtlicher Teil Europas sich selbst verleugnet. Es ist das erste Mal, dass in einem der großen Gründerländer eine europhobe Bewegung, die Front National von Marine Le Pen, bei Wahlen im ganzen Land an der Spitze liegt."

+++ Die Zeichen stehen auf Streit +++

Eigentlich sollen Wahlen Klarheit bringen. Aber nachdem Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen, und Ober-Sozialdemokrat Martin Schulz schon im Wahlkampf kaum auseinander zuhalten waren, ist auch nach der Europawahl offen, ob und wer von den beiden EU-Kommissionspräsident wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls will Jean-Claude Juncker. In ihrem Namen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montagmorgen: "Wir haben die Wahl gewonnen, Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat." Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der die deutschen Unionsparteien gehören, stellt mit 212 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Allerdings reklamieren auch die Sozialdemokraten, die mit 186 Sitzen zweitstärkste Kraft wurden, die Kommissionsführung für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Mit dem Stimmenzugewinn bei der Europawahl im Rücken bollerte SPD-Chef Sigmar Gabriel noch am Sonntagabend „Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz.“ Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz selbst kündigte an, sich um entsprechende Mehrheiten zu bemühen.

+++ Le Pens Sieg: "Virus, das andere Länder ansteckt" +++

Und noch einmal der Wahlsieg von Le Pen, diesmal ein Kommentar der französischen "Libération": "Man hatte ihn erwartet, dennoch bleibt der Wahlsieg der Nationalen Front ein Erdbeben, das Frankreich und ganz Europa erschüttern wird. Der Erfolg der Partei von Marine Le Pen, zusammen mit den guten Ergebnissen anderer europafeindlicher Parteien, bedeutet eine wirkliche Gefahr für die europäische Idee. Dieser Virus, der seit Jahren in Frankreich grassiert, kann andere Länder in der EU anstecken, wo der Zorn gegen die Sparpolitik schwelt, und wo die Furcht vor Einwanderung zunimmt."

+++ Rechtspopulisten in GB gewonnen +++

Aber nicht nur in Frankreich haben die Rechtspopulisten viel Zuspruch von den Wählern bekommen. Auch im traditionell Europa-kritischen Großbritannien hat die anti-europäische Ukip von Nigel Farage rund 27 Prozent der Stimmen bekommen. Die „Times“ sieht darin einen Weckruf für die Politiker der etablierten Parteien: „Die Politiker in Europa sollten verstehen, dass die Angst auf dem Kontinent nicht nur wirtschaftlich ist. Viele Wähler befürchten, dass die Einwanderer sich nicht in die Gesellschaft integrieren. Andere sorgen sich, dass christliche Wertvorstellungen von nichtreligiösen liberalen Konzepten verdrängt werden. Gewiss mögen viele dieser gesellschaftlichen Sorgen unbegründet sein. Die wohlhabende liberale Mehrheit in Europa muss jedoch mit den Randparteien leben lernen, sonst werden diese Randparteien weiter wachsen.“

+++ Union bleibt stärkste Kraft, SPD legt kräftig zu, AfD ist drin +++

Und so haben die Deutschen bei der Europawahl abgestimmt: Die Union ist trotz Stimmenverlusten aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge kamen CDU und CSU auf 35,3 Prozent der Stimmen, die SPD legte auf 27,3 Prozent zu. Die Grünen erreichten 10,7 Prozent der Stimmen, die Linke kam auf 7,4 Prozent. Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) wählten 7,0 Prozent der Wähler. Damit entsendet die Union 34 Parlamentarier (minus acht Sitze), die SPD 27 (plus vier Sitze). Die Grünen sind mit elf Sitzen im Europaparlament vertreten (minus drei Mandate), die Linke mit sieben Sitzen (minus ein Mandat) und die FDP nur noch mit drei Sitzen (minus neun Sitze). Die AfD entsendet sieben Parlamentarier. Durch den Wegfall der Prozenthürde ist auch die rechtsextreme NPD mit einem Parlamentarier in Europa vertreten. (mit rtr/AFP/dpa)

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