Le Pen vor Macron: Siegreiche Rechtspopulistin ruft zu Neuwahlen auf
Die Partei Rassemblement National gewinnt laut ersten Prognosen die EU-Wahl in Frankreich. Die Regierung um Macron gibt sich zerknirscht.
Die französischen Rechtspopulisten haben Präsident Emmanuel Macron bei der Europawahl eine empfindliche Niederlage bereitet: Die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen wurde bei der Wahl am Sonntag laut Prognosen mit rund 24 Prozent stärkste Kraft. Sie konnte damit ihren Triumph von 2014 wiederholen. Macrons La République en Marche (LREM) kam mit 22 bis 23 Prozent nur auf den zweiten Platz.
Le Pen sprach von einem "Sieg für Frankreich und für das Volk". Sie rief Macron auf, die Konsequenzen aus der Wahl zu ziehen, die Pariser Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Rechtspopulistin hatte die Wahl zu einem "Referendum" gegen den Staatschef erklärt, der durch die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung unter Druck steht.
Le Pens Partei konnte laut den Prognosen ihren Erfolg der Europawahl 2014 wiederholen, bei der sie mit 24,9 Prozent erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden war. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 war Le Pen Macron noch deutlich unterlegen.
"Wir haben die Botschaft erhalten"
Le Pens Partei rief zur Bildung einer "mächtigen Gruppe" im Europaparlament auf. Sie will mit der AfD und anderen Rechtspopulisten, Europafeinden und Nationalisten ein neues Bündnis schmieden. Die Allianz mit dem Namen "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense) hat dem angeblichen "Europa der Eliten" den Kampf angesagt.
Als Spitzenkandidat hatte Le Pen den erst 23-jährigen Jordan Bardella ins Rennen geschickt. Sie selbst will Abgeordnete in der Pariser Nationalversammlung bleiben.
"Wir haben die Botschaft erhalten", sagte Premierminister Edouard Philippe für die Regierungsmehrheit. Er sprach von neuen "Spaltungen" in der Gesellschaft. Aus dem Umfeld des Präsidenten war von einem "Achtungserfolg" für Macrons Partei LREM die Rede. Der Staatschef hatte die Wahl zu einem Stimmungstest gegen Populisten ausgerufen. Seine erst 2016 gegründete Partei war erstmals zu einer Europawahl angetreten.
Als wahrscheinlich gilt nun eine Kabinettsumbildung, wie Vertraute des Staatschefs der Nachrichtenagentur AFP bereits vor der Wahl gesagt hatten. Als einer der Wackelkandidaten gilt Premier Philippe selbst.
Für eine Überraschung sorgten die französischen Grünen: Sie landeten mit rund 12 Prozent auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, die auf rund 8 Prozent abstürzten - weniger als halb so viel als bei der Wahl vor fünf Jahren.
Sozialisten marginalisiert
Die Sozialisten als frühere Regierungspartei unter Präsident François Hollande kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent. Zwei Listen von "Gelbwesten"-Aktivisten scheiterten an der in Frankreich geltenden Fünf-Prozent-Hürde. Sie kamen laut den Prognosen zusammen auf unter ein Prozent.
Die Wahlbeteiligung stieg in Frankreich wie auch in anderen Ländern deutlich an: Sie lag am Sonntag um 17.00 Uhr bei 43,29 Prozent und damit acht Prozentpunkte über dem Wert der vorigen Europawahl zur gleichen Zeit. Schätzungen zufolge könnte die Beteiligung am Ende 54 Prozent erreichen - das wäre der höchste Wert seit 1994. (AFP)