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Mit allen Mitteln Siegfried Kauder kämpft gegen Parteiausschluss

Es könnte ein langes und zähes Verfahren werden, das der Union und ihrem ungeliebten (Noch-)Mitglied Siegfried Kauder bevorsteht: Ob und wann es tatsächlich zum Parteiausschluss kommt, ist fraglich.

Das letzte Wort am Donnerstagabend hatte Siegfried Kauder. Nachdem die zuständigen Mitglieder entschieden hatten, dass sie ihn aus der Partei werfen wollen, setzte er noch einmal zum großen Angriff an. Mit allen Mitteln werde er sich gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren – innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht, sagte er auf einer eigenen Pressekonferenz in Donaueschingen, einem Städtchen im südwestlichen Zipfel Deutschlands. Der 62 Jahre alte Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte noch einmal in aller Deutlichkeit: „Ich will weiterhin in der CDU bleiben.“

Es könnte demnach ein langes und zähes Verfahren werden, das der Union und ihrem ungeliebten (Noch-)Mitglied bevorsteht. Der Vorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis hat mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag zum Parteiausschluss Kauders zu stellen, weil dieser vorhat, bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat anzutreten – und damit auch gegen den von der Partei gewählten CDU-Bewerber. „Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt“, sagte der Kreisvorsitzende Michael Schwab. Mit seinem Verhalten füge Kauder der Partei „konkreten Schaden“ zu.

Ob Kauders Verhalten tatsächlich zum Rauswurf aus der CDU führt, muss das Landesparteigericht entscheiden. Grundlage dafür ist der offizielle Antrag, und mit diesem will sich der Kreisvorstand Zeit lassen. „Da gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Schwab. Vor der Bundestagswahl allerdings will er es schon erledigt haben. Dass die Entscheidung des Gerichts auch noch vor dem 22. September fällt, gilt als unwahrscheinlich. Zudem kann Kauder, der Rechtsanwalt ist und derzeit dem Rechtsausschuss im Bundestag vorsitzt, danach noch vor das Bundesparteigericht ziehen.

So wie er am Donnerstag redete, darf man davon ausgehen, dass Kauder alle Mittel ausschöpfen wird. Es sei sein gutes Recht, als Einzelbewerber anzutreten, sagte er. „Ich mache Wahlkampf für meine Person und meine Ideen.“ Der CDU hingegen attestierte er einen „desolaten Zustand“. Unterstützer wird Siegfried Kauder an diesem Abend in seiner Partei mutmaßlich nicht gewonnen haben.

Katrin Schulze

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