SPD-Vize über von der Leyen: "Sie verschärft das Problem Kinderarmut“
Manuela Schwesig, SPD-Vize, über die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Frau Schwesig, wie war der Start der Bundesregierung in der Familienpolitik?
Der Start ist katastrophal. Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist zutiefst kinderfeindlich. Denn das Geld soll laut Union ja nur gezahlt werden, wenn das Kind nicht in eine Krippe oder Kita geht. Das schafft falsche Anreize. Die Erfahrung zeigt, dass deshalb vor allem solche Kinder von ihren Eltern aus den Einrichtungen genommen werden, die Förderung besonders nötig haben. Bildung fängt nicht erst in der Schule an. In Wirklichkeit geht es bei dem sogenannten Betreuungsgeld um eine Fernhalteprämie für Kinder - fernhalten von anderen Kindern, von Bildung und von Zukunftschancen. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien und aus Migrantenfamilien werden die Verlierer sein. Die Betreuungsdebatte von Union und FDP ist der familien- und bildungspolitische Super-Gau.
Aber Familien dürfen sich doch freuen, dass sie von Januar an mehr Kindergeld und höhere Freibeträge bekommen.
Leider werden sich viele Familien überhaupt nicht freuen. Familien, die in Armut leben oder Hartz IV bekommen, profitieren weder vom höheren Kindergeld noch vom Kinderfreibetrag. Das Kindergeld wird mit Hartz IV gegengerechnet. Und wer keine Steuern zahlt, hat auch nichts von höheren Freibeträgen.
Im Wahlkampf haben Sie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie kümmere sich nur um die „bürgerliche Heile-Welt-Familie“. Halten Sie die Kritik aufrecht?
Ich muss sie leider sogar noch verschärfen. Zwar kündigt Frau von der Leyen nun in jedem Interview an, sie wolle gegen Kinderarmut vorgehen. Doch ihr Handeln widerlegt ihre Versprechen. Es gibt zwei Millionen arme Kinder in Deutschland. Doch sie braucht drei Jahre, um zu überlegen, wie sie 1,6 Milliarden Euro ausgibt. So viel kostet das Betreuungsgeld. Die Ministerin weiß offenbar nicht, was in unserem Land los ist. Sie unternimmt nichts gegen Kinderarmut, sondern verschärft das Problem noch. Ihre Politik hilft gut gestellten Familien, aber nicht der Verkäuferin mit magerem Einkommen oder der alleinerziehenden arbeitslosen Mutter, die dringend einen Betreuungsplatz braucht.
Nun hat die Ministerin angekündigt, den Kinderzuschlag auszubauen, der gering verdienende Eltern und ihre Kinder aus der Sozialhilfe holt. Ist das nicht richtig?
Ich habe nichts dagegen, dass Frau von der Leyen dieses Vorhaben aus meinem Programm „Kinderland Deutschland“ übernehmen will. Wir haben schon im Wahlkampf gefordert, den Kinderzuschlag so auszuweiten, dass mindestens weitere 300 000 Kinder aus Hartz IV geholt werden können.
Also nutzen Sie doch die Gelegenheit und loben Sie Frau von der Leyen auch mal!
Dazu besteht leider kein Anlass. Denn reine Ankündigungspolitik hilft nicht weiter. Statt aktiv und direkt die Kinderarmut zu bekämpfen, lässt sich die Bundesfamilienministerin Zeit, ein Gesetz zum Ausbau des Kinderzuschlags vorzulegen. Besserverdienende entlastet sie dagegen schnell. Und sie lässt es auch ohne jede Kritik geschehen, dass durch das von Schwarz-Gelb innerhalb von wenigen Tagen beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz Unternehmen sich steuermindernd an Verlustunternehmen beteiligen können. Der Steuerzahler muss diese Verluste ausgleichen. Dieses Geld bräuchten wir dringend für die gezielte Förderung von Familien und für eine bessere Bildung. Dafür fehlt es jetzt aber.
Manuela Schwesig (34) ist Vizechefin der Bundes-SPD und Ministerin für Gesundheit und Soziales in Schwerin. Sie gilt als neues, junges Gesicht der SPD auf dem Feld der Familienpolitik.