Verwandtenaffäre: Sie nannten ihn den Schüttel-Schorsch
Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid muss vor Gericht. Seine Partei legt Wert darauf, dass er zur "alten" CSU gehört. Ein Kommentar.
Horst Seehofer unterscheidet immer wieder gerne zwischen der „alten“ und der „neuen“ CSU – wobei er selbstverständlich derjenige ist, der als Parteivorsitzender diesen Übergang durchgesetzt hat. Die neue CSU, so die Lesart des bayerischen Ministerpräsidenten, ist am Wohl des Volkes orientiert, hört hin, ist eine „Mitmach-Partei“. In den kommenden Monaten allerdings wird sich die Öffentlichkeit, und zwar nicht nur in Bayern, reichlich mit dem schädlichen Image beschäftigen, das unter „alte CSU“ zusammengefasst werden kann. Denn vor dem Augsburger Amtsgericht steht vom 2. März an Georg Schmid als Angeklagter.
Schmid war ein wichtiger Mann in der CSU
Bis vor zwei Jahren war Schmid ein wichtiger Mann in der CSU, er stand der Landtagsfraktion vor. Dann brach in Bayern die Gehaltsaffäre aus und es wurde bekannt, dass Schmid seine Ehefrau 23 Jahre lang als selbstständige Mitarbeiterin beschäftigt hatte. Der aus Steuergeld bezahlte Monatsverdienst lag teilweise bei 5500 Euro. Die Anklage lautet auf scheinselbstständige Beschäftigung und Hinterziehung von 340000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Schmid habe seine Frau nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und beim Finanzamt angemeldet und Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer nicht abgeführt.
Seit seiner Jugend war er in der Partei und erlernte das Spezl- und Amigo-System
Zu seinem 60. Geburtstag im April 2013 sang die Partei-Nomenklatura noch „Georg Schmid bleibt Shooting-Star“, fünf Tage später war der bayerische Schwabe aus Donauwörth weg vom Fenster. Nun muss sich der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende wegen der Verwandtenaffäre verantworten. Der Jurist steht vor den Trümmern seiner Existenz. Über seinen Anwalt lässt er aber erklären, dass er sowie seine mitangeklagte Ehefrau Gertrud für einen Freispruch kämpfen werden. Schon seit seiner Jugend war er in die CSU eingebunden und hatte auch das Spezl- und Amigo-System erlernt. Als Politiker war er einer, der Vorgaben bestens umsetzen konnte. Sie nannten ihn den „Schüttel-Schorsch“ wegen seiner Angewohnheit, allen ihn umgebenden Menschen reflexhaft die Hand zu schütteln.
Liest man Interviews oder Reden von früher, so fällt ein meist reichlich salbungsvoller Ton auf. „Wir brauchen Menschen, die sich engagieren“, mahnte Schmid. „Jeder muss sich einbringen“, sagte er und erklärte, dass für ihn der Begriff „Solidarität“ eine ganz besondere Bedeutung habe. Das ist alles vorbei, in der CSU ist Georg Schmid eine Persona non grata.