Haushaltsstreit in den USA: "Shutdown" der US-Regierung geht in den dritten Tag
Zeitweise sah es nach einer Einigung aus, aber dann fanden Republikaner und Demokraten doch nicht zusammen. Der Regierungsstillstand in den USA dauert an.
Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können. Beide Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht. Sie wollten aber weiter verhandeln. Es wurde erwartet, dass sich eine Gruppe von Senatoren beider Parteien am Montagmorgen (Ortszeit) erneut trifft.
Der „Shutdown“ geht damit in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt.
Der Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings ebenfalls unbezahlt.
Suche nach Kompromiss unter hohem Druck
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.
McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
McConnell sagte, sollten die Streitpunkte bis zum Februar nicht geklärt sein, werde er eine Gesetzgebung vorantreiben, die auf Daca, den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen werde.
Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagte: „Wir müssen uns noch darauf einigen, wie es weitergehen soll.“
Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den „Shutdown“ zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt.
Scharfe Kritik an Trump-Regierung
Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen „Shutdown“ viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der „Shutdown“ an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.
Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: „So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.“ Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.
Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben neben Ämtern und Behörden auch bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings werden auch sie in der Zeit nicht bezahlt. (dpa)