Präsident Tomislav Nikolic: Serbiens Präsident: Die EU schikaniert uns
Serbiens Präsident sieht sein Land als Musterschüler – aber durch die EU schikaniert. Auch angesichts der Flüchtlingspolitik habe sein Land eine Belohnung verdient.
Die Wut ist groß in der serbischen Politik. Besonders Präsident Tomislav Nikolic ist regelrecht empört, weil die EU seinem Land schon wieder neue Bedingungen diktiert hat für den Start der Beitrittsverhandlungen. So sieht es jedenfalls der serbische Präsident. Von „Betrug“ spricht er vor deutschen Journalisten in Belgrad, von einer „seelenlosen Politik Brüssels“.
Es ist nicht das erste Mal. Denn Nikolic lebt wie kaum ein anderer Politiker seines Landes in der Vergangenheit. Dabei war der Mann, der einst als Vizepremier unter Slobodan Milosevic diente, einer der ersten Nationalisten in Serbien, der erkannte, dass die Zukunft seines Landes in der Europäischen Union liegt. Und seine Fortschrittspartei, der auch Premierminister Aleksandar Vucic angehört, treibt wie kaum eine Regierung in Belgrad zuvor die Annäherung an die EU voran. Auch die bereitwillige Aufnahme tausender Flüchtlinge täglich soll die europäischen Partner gnädig stimmen.
Doch für Nikolic gibt es eine klare rote Linie auf dem Weg in die EU. Serbien ohne seine „autonome Provinz Kosovo“ ist für ihn bis heute nicht vorstellbar. „Wenn wir gezwungen werden, das Kosovo anzuerkennen, wird dies zu einem Bürgerkrieg in Serbien führen“, sagt er. Dabei haben die Serben längst alle anti-europäischen Parteien aus dem Parlament verbannt. Und sie wissen genau, dass eine EU-Mitgliedschaft ohne die Anerkennung des Kosovo letztlich nicht zu haben ist.
Das Problem heißt Kosovo
Dennoch nennt Nikolic die Forderung aus Brüssel, die Beziehungen zu dem Staat, der sich 2008 für unabhängig erklärt hat, zu normalisieren, unerfüllbar. Konkret geht es diesmal darum, dass Serbien den kosovarischen Behörden über Justiz und Polizei in den autonomen serbischen Gemeinden im Kosovo Bericht erstatten soll. „Entwürdigend“, schimpft er. Hinzu kommt, dass das Kosovo möglicherweise in die Unesco aufgenommen werden könnte und dann „den Schutz dessen übernimmt, was wir dort über Jahrhunderte aufgebaut haben“. Für Nikolic geht es um nicht weniger als „den Schutz des christlichen Erbes in der Welt“.
Auch die Verantwortung dafür sieht er natürlich in Brüssel. „Die Haltung der EU ist teilweise zynisch“, fasst Nikolic seine Kritik zusammen. Seit 14 Jahren erfülle Serbien die Bedingungen der EU und erhalte viel Lob für seine Reformen und auch für seine Flüchtlingspolitik: „Da hätten wir eigentlich eine Belohnung verdient.“