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Auch für Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat der Fall Holm ein Nachspiel.
© dpa

Holm-Affäre Senat prüft Knabes Stasi-Akten-Versand

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen wehrt sich gegen Vorwürfe zur Weitergabe der Stasi-Akte von Andrej Holm. Kultursenator Lederer will den Vorgang dienstrechtlich untersuchen lassen.

Die ungenehmigte Weitergabe der Stasi-Akte des zurückgetretenen Baustaatssekretärs Andrej Holm an Journalisten hat für den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, möglicherweise Folgen. Der für die Aufsicht über die Gedenkstätte-Stiftung zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will den Fall untersuchen. „Die Verwaltung prüft den Sachverhalt hinsichtlich möglicher dienstrechtlicher Konsequenzen", sagte ein Sprecher Lederers am Donnerstag. Nähere Auskünfte könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen derzeit nicht gegeben werden.

Wie berichtet, könnte Knabe mit der eigenmächtigen Weitergabe gegen Vorschriften des Stasi-Unterlagengesetzes verstoßen haben. Die Kulturverwaltung ist der Auffassung, dass Mitarbeiter der Gedenkstätte für die Weiterleitung der Akte an Dritte einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Die Gedenkstätte erklärte dagegen am Donnerstag in einer Pressemitteilung, eine Genehmigung sei nicht erforderlich, da Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden dürften. Solche Veröffentlichungen seien auch ausdrücklich vom Gesetz gewünscht. Zudem bekräftigte die Gedenkstätte ihre Haltung, Knabe habe die Akte "privat" verschickt. Er habe sie, heißt es wörtlich, "privat an zwei befreundete Journalisten weitergeleitet, unter ihnen auch ein Tagesspiegel-Redakteur". Zuvor allerdings hatte Knabe selbst noch erklärt, er habe den Internetlink, der zur Akte führte, "an einige mir bekannte Journalisten" weitergeleitet, um seine Sicht der Personalie zu begründen. Knabe hatte zudem erklärt, den Internet-Link mit dem Aktenzugang von einem "Mitarbeiter" erhalten zu haben. Später teilte er mit, es habe sich um einen "freien Journalisten" gehandelt.

Knabe hatte die geplante Berufung Holms als Verhöhnung der Stasi-Opfer bezeichnet und damit die Debatte um die Senatspersonalie vorangetrieben. Holm trat kurz nach seiner Ernennung von seinem Posten zurück.

Die vollständige Presseerklärung der Gedenkstätte Hohenschönhausen können Sie hier nachlesen.

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