Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Seenotretter bald unter deutscher Flagge?
Die Erfahrungen von Heiko Maas, Barbara John und Mariam Lau mit dem Streit wecken Zweifel am Willen zu einer redlichen Debatte. Eine Kolumne.
Können wir eine ergebnisoffene Debatte um Für und Wider privater Seenotrettung führen? Man sollte es hoffen. Deutschland ist eine offene Gesellschaft, es herrscht Meinungsfreiheit. Und doch ist bei diesem Thema nicht ganz so sicher, dass eine unvoreingenommene Debatte erwünscht ist und gelingt. Das ist jedenfalls der Eindruck, wenn man mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) oder der Zeit-Journalistin Mariam Lau über ihre Erfahrungen spricht.
Die "Aquarius 2" liegt in Marseille fest
Jetzt wäre diese Fähigkeit besonders nötig. Das Rettungsschiff „Aquarius 2“, das SOS Mediterrannée und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betreiben, liegt im Hafen von Marseille fest und darf vorerst nicht auslaufen. Der Reeder will es nun unter deutsche Flagge stellen. Bisher fuhr das Schiff unter panamaischer Flagge, doch Panama hat angekündigt, die Erlaubnis zu entziehen. Die Betreiber hätten bei Einsätzen vor der libyschen Küste die Anweisungen der zuständigen Seenotrettungszentrale und Küstenwache nicht befolgt. Die Betreiber sagen hingegen, Italiens Regierung, eine Koalition aus Rechts- und Linkspopulisten, habe politischen und wirtschaftlichen Druck auf Panama ausgeübt, weil sie private Seenotrettung verhindern wolle.
Das klingt nach Deja-vu. Zuvor war die „Aquarius“ unter der Flagge Gibraltars im Mittelmeer unterwegs, um schiffbrüchige Migranten aus Afrika aufzunehmen. Auch Gibraltar hatte dem Schiff die Flagge entzogen, mit der Begründung, beim Einsatz seien die Vorschriften missachtet worden. Die Betreiber beschwerten sich auch damals über unzulässigen politischen Druck, seinerzeit von der britischen Regierung.
Es geht um Rückhalt und um Spenden
Der Streit ist von Bedeutung. Die Hilfsorganisationen werben um gesellschaftlichen Rückhalt und um beträchtliche Spenden; sie fordern zudem die politische Unterstützung der Bundesregierung. Das ist auch eine Vertrauensfrage. Handeln sie rechtstreu und informieren sie redlich?
Womit wir bei Heiko Maas, Barbara John und Mariam Lau wären. Ende Juni konnte ich ein langes Hintergrundgespräch mit Maas für mein Buch „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“ führen (Seite 235 folgende). An dem Tag spitzte sich die Krise um die „Lifeline“ zu, das Schiff einer anderen deutschen Hilfsorganisation. Vor Libyen hatte es 230 Migranten an Bord genommen. Malta wollte es nicht einlaufen lassen, bevor geklärt sei, welche EU-Länder die Menschen aufnehmen. Maas musste mit Horst Seehofer telefonieren; er wollte, dass Deutschland sich beteiligt; der Innenminister zögerte. So kam das Gespräch auf die Rolle der privaten Helfer.
Außenminister Maas zeigt Verständnis für Italiens und Maltas Härte
Malta und Italien warfen ihnen vor, internationale Regeln zu brechen, etwa bei der Beflaggung, und die Anweisungen des Küstenschutzes zu missachten. Sie wollten Schiffe wie die „Lifeline“ beschlagnahmen und gegen die Besatzungen ermitteln. Maas hat dafür offenbar Verständnis. Zuvor war er Justizminister. Wie soll man solche Krisen ohne Respekt vor dem Recht lösen? Ein Teil der deutschen Öffentlichkeit sieht in den Helfern jedoch Helden. Maas stellte die Frage in den Raum: Kann man die Bedenken öffentlich aussprechen, ohne in AfD-Nähe gerückt zu werden?
Wenig später publizierte „Die Zeit“ ein Pro und Contra. Mariam Lau schrieb das Contra und fragte, ob die Präsenz der privaten Helfer den Schleppern das Geschäft erleichtere? Sie kritisierte ihre moralische Selbstüberhöhung und eine Argumentation, die Einwände prinzipiell nicht anerkenne und so tue, als sei es juristisch zwingend, jeden aufgefischten Migranten aus Afrika nach Europa zu bringen. Sie fragte, ob die Belastungen, die sich aus der Massenmigration für Italien ergeben, zum Wahlsieg der Populisten beigetragen haben.
Wer die Helfer kritisiert, wird an den Pranger gestellt
Kurz zuvor hatte Barbara John im „Tagesspiegel“ betont, es gebe eine Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, nicht aber eine Pflicht, sie nach Europa zu bringen. Für die „Aquarius“ habe der Hafen Tunis näher gelegen. Dort gebe es ein Migrationszentrum, das mit deutscher Hilfe aufgebaut wurde.
Mariam Lau und Barbara John ernteten einen Sturm der Entrüstung. Die Helfer sind offenbar gut vernetzt und geübt darin, ihre Sicht zu verbreiten. Zu der gehört, es sei angeblich durch höchste europäische Rechtsprechung untersagt, Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, sofern der in Afrika liege.
Völkerrechtler Thym widerspricht der Behauptung der Helfer
Der Völkerrechtler Daniel Thym widerspricht. Nach dem Seevölkerrecht müssen Schiffbrüchige an einen „sicheren Ort“ gebracht werden, traditionell in den nächsten größeren Hafen. Die Berufung auf europäische Rechtsprechung greife nur, wenn die Betreffenden sich bereits auf EU-Boden oder einem Schiff der europäischen Küstenwache befinden. Sie gelte nicht für private Rettungsschiffe und auch dann nicht, wenn ein anderer Staat sich in der ihm übertragenen Zone um die Rettung kümmere. Das könnten auch afrikanische Staaten sein und selbst Libyen, wenn sich die Verhältnisse dort bessern.