Rückführungen und beschleunigte Verfahren: Seehofer will Asyl-"Masterplan" bis Juni durchs Kabinett bringen
Der Bundesinnenminister sagt, sein "Masterplan" für schnellere Asylverfahren müsse spätestens im Juni ins Bundeskabinett. Im Streit um den Familiennachzug legt die CSU nach.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen "Masterplan" für schnellere Asylverfahren und Rückführungen spätestens im Juni durch das Bundeskabinett bekommen. "Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Neben den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko solle dann auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden. Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland sollen Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern beschleunigt werden. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Ausweitung der Liste verhindert.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass künftig alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, sobald die Anerkennungsquote von Antragstellern regelmäßig unter fünf Prozent rutscht. In der Debatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen bekräftigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag, dass der vorgelegte Gesetzentwurf keine Einschränkung des Familiennachzugs für Hartz-IV-Empfänger vorsehe. Neu sei in dem Entwurf, dass der Familiennachzug für Gefährder ausgeschlossen werde. Das Papier des Innenministerium, das sich in der Ressortabstimmung befindet, hatte zwischen CSU und SPD für Spannungen gesorgt.
Bereits stellte einer die Koalitionsfrage
In dieser Debatte hatte die CSU, die am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl verteidigen will, zuletzt die Tonlage gegenüber der SPD verschärft. Für Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) stellt sich hier gut drei Wochen nach Regierungsantritt bereits die Koalitionsfrage. „Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte Nüßlein der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Es gehe um einen „Kernbestandteil des Koalitionspapiers“. „Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende“, warnte der CSU-Politiker. „Aber das kann ich mir nicht vorstellen.“
Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisiert enge Kriterien für die Auswahl der bis zu 1000 Angehörigen. Seehofer will an diesem Freitag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besuchen, das seinem Ministerium angegliedert ist. Dort könnte er sich erstmals selbst zu der Diskussion äußern.
Außenminister Heiko Maas warnte am Donnerstag die Union davor, beim Familiennachzug vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagte der SPD-Politiker.
Städte- und Gemeindebund unterstützt Seehofers Linie
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Kritik der Sozialdemokraten an Seehofers Gesetzentwurf zurück. „Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze.“
Von kommunaler Seite bekam Seehofer ebenfalls Unterstützung. „Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Der vorläufige Schutzstatus bedeute gerade, „dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen“. Landsberg mahnte, die Kommunen dürften nicht überfordert werden, viele von ihnen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellte sich ebenfalls hinter die Linie Seehofers. „Subsidiär Schutzbedürftige, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen, Terror unterstützen oder mit solchen Taten sympathisieren, muss der Familiennachzug verwehrt bleiben“, sagte Mohring der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag). Dazu gehöre, wer sich in verbotenen Vereinigungen engagiere oder politisch oder religiös motivierte Gewalt ausübe oder dazu aufrufe. (dpa, Reuters)