Jamaika-Sondierung: Seehofer lobt verbesserte Atmosphäre bei Jamaika-Gesprächen
Die Spitzen von Union, FDP und Grünen setzen ihre Sondierung für ein Jamaika-Bündnis fort. Die Spannungen der ersten Treffen sind laut CSU-Chef Seehofer ausgeräumt.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zufrieden über das Gespräch der Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und den Chef-Unterhändlern der Grünen vom Sonntag geäußert. "Es hat der Atmosphäre gut getan", sagte Seehofer am Montag in Berlin vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde. Seehofer unterstrich das Ziel, eine Koalition bilden zu wollen. "Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren." Das sei nicht einfach.
Zugleich mahnte der CSU-Chef Zurückhaltung der Sondierer an. "Wer Lösungen will, muss miteinander reden und in der Öffentlichkeit zurückhaltend sein." Es lägen noch schwierige Gespräche vor den vier Parteien. Die Spannungen in den ersten Gesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen relativierte Seehofer. Sondierungs- und Koalitionsgespräche seien noch nie einfach gewesen, "gleich mit welchem Partner".
Zum Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der in der „Rheinischen Post“ die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte verlangt hatte, wollte sich Seehofer nicht äußern. Er habe selbst die Rententhematik in den Verhandlungen in der Hand, weil er seit 30 Jahren auf diesem Feld tätig sei. „Und ich hab' da meine Vorstellungen, wie wir Altersarmut in der Zukunft verhindern können, ohne dass wir die junge Generation überfordern, aber für die ältere Generation die soziale Absicherung verbessern.“
DGB und SPD warnen Jamaika-Parteien vor Abschaffung der Rente mit 63
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD warnen die möglichen Jamaika-Koalitionäre vor der Abschaffung der Rente mit 63. "Wer die Rente mit 63 zurückdrehen will, ignoriert schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig wandte sich gegen die von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erhobene Forderung. Ein solcher Schritt wäre "ein großer Fehler", mahnte sie.
Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen am Montag Einigungsmöglichkeiten bei den Themenblöcken Bildung/Digitalisierung, Arbeit/Rente und Innere Sicherheit ausloten. Spitzenpolitiker von FDP und Grünen äußerten sich vor Beginn der Beratungen sachlich zu ihren Forderungen etwa in der Bildungs- und Rentenpolitik. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Stimmung sei beim Bildungsthema gut und sachlich. Es habe viele Übereinstimmungen gegeben. Konkrete Details wurden zunächst nicht bekannt.
"Bildungsföderalismus refomieren"
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine Bildungsreform aus. „Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination“, sagte er. Der Bund müsse sich leichter an der Finanzierung von „Schlüsselaufgaben in diesem Feld“ beteiligen können. Derzeit verbietet das Kooperationsverbot dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder. Lindner plädierte auch für ein „komplett neues zweites Bildungssystem“ für lebenslanges Lernen mit Standards, Zertifizierungen und finanzieller Förderung durch den Bund. Das könne auch ein Projekt für Jamaika sein.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine künftige Regierung müsse dafür sorgen, „dass wir Kinder aus der materiellen Armut, aber vor allem auch aus der Chancenarmut rausholen“.
Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte Göring-Eckardt zuvor gesagt: „Für mich ist das Entscheidende, dass wir keine Altersarmut mehr haben.“ Dafür sei die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente nicht das richtige Instrument. Besser wäre eine „Garantierente“, sagte sie. „Wer lange gearbeitet hat, soll eben definitiv mehr haben als die Grundsicherung.“
CSU lehnt Stichtagsregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen ab
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte eine Stichtagsregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen ab. Das würde eine Ausweitung bedeuten, die Union wolle aber eine klare Begrenzung des Zuzugs. Er forderte die Grünen auf, sich hier zu bewegen. Als Stichtagsregelung war im Gespräch, dass die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die bereits in Deutschland sind, ihre engen Familienangehörigen nachkommen lassen können und jene, die nach einem zu benennenden Stichtag kommen, nicht mehr. Derzeit ist der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte, ausgesetzt bis März 2018.
Zunächst kamen die engeren Verhandlungsgruppen zusammen, bevor am Nachmittag dann in großer Runde verhandelt werden soll. (Reuters/AFP/dpa)