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Innenminister Horst Seehofer spricht am Montag in Stuttgart vor der Presse.
© AFP/Thomas Kienzle
Update

Kanzlerin Merkel schaltet sich ein Seehofer denkt nochmal über eine Anzeige gegen die „taz“ nach

Innenminister Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin relativiert. Mit Merkel stünde er derweil in „vertraulichen Gesprächen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Kolumnistin der "tageszeitung" nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel relativiert. "Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.

Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister stünden dazu in "vertraulichen Gesprächen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob Merkel Seehofer von einer Anzeige abgeraten habe, wollte er nicht sagen. Die Journalistengewerkschaft dju bezeichnete eine Anzeige als einen "völlig falschen Weg".

Das Bundesinnenministerium sagte am Montagabend kurzfristig die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 ab. Seehofer wollte den Bericht am Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage nannte das Ministerium nicht.

Der CSU-Politiker hatte zuvor eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah angekündigt, die in einem Beitrag Polizisten mit Müll verglichen hatte. "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz' über die Polizei stellen", hatte er der "Bild" am Sonntagabend gesagt.

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Zudem hatte Seehofer eine direkte Verbindung zu den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende gezogen. Denn eine "Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben." Am Montag sagte ein Sprecher des Innenministerium, dass es "mindestens prüfenswert" sei, wenn Polizisten als Müll bezeichnet würden.

Der Bundesinnenminister war am Montag nach Stuttgart gereist. Nach einer Drogenkontrolle war es dort in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen in der Innenstadt gekommen. Dabei gab es Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte im Stadtzentrum, wie das Polizeipräsidium mitteilte. (Reuters)

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