Vor dem SPD-Parteitag: "Seeheimer Kreis" der SPD warnt vor Absturz bei Nein zu GroKo
Der konservative Flügel der SPD fürchtet einen weiteren Stimmenverlust, sollte sich die Partei einer neuen großen Koalition verweigern. SPD-Generalsekretär Klingbeil rät: "Cool bleiben."
Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer 'GroKo' verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend zu "Focus Online". Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen".
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte vor den Auswirkungen auf den politischen Alltagsbetrieb, die ein "Nein" des SPD-Parteitags und Neuwahlen auf Deutschland haben könnte. "Neuwahlen würden bedeuten, dass Deutschland auf eine neue Regierung noch bis Ende 2018 warten müsste", sagte sie. "Und dies, obwohl sich an den politischen Mehrheitsverhältnissen nichts Grundlegendes ändern würde", sagte Schmidt, die ebenfalls eine Sprecherin des "Seeheimer Kreises" ist.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, wird nicht der Parteitag entscheidend sein, sondern der nach Koalitionsverhandlungen geplante Mitgliederentscheid. Er gehe davon aus, dass die Parteitagsdelegierten den SPD-Mitgliedern diese Abstimmung nicht durch ein "Nein" verbauen wollten, sagte Kahrs zu "Focus Online".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zu "Zeit Online": "Ich verstehe die Skepsis gegenüber Schwarz-Rot. Aber wir müssen cool bleiben." Im Falle eines Scheiterns der großen Koalition sei eine Minderheitsregierung der Union äußerst unwahrscheinlich, fügte er hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union wollten das nicht. "Jeder SPD-Delegierte muss sich vor der Abstimmung auf dem Parteitag klarmachen, dass es nur zwei realistische Szenarien gibt: Weiterverhandeln oder Neuwahlen", sagte Klingbeil.
SPD-Bürgermeister werben für Koalitionsverhandlungen
SPD-Oberbürgermeister aus acht Bundesländern werben gemeinsam für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. „Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.“ Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssten jetzt konkretisiert werden, heißt es in der Mitteilung vom Mittwoch weiter.
„Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können.“ Auch Sondierungsergebnisse wie die Grundrente, ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“ sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa trügen „klar die sozialdemokratische Handschrift“. Am Sonntag entscheidet ein Parteitag in Bonn, ob die SPD mit CDU und CSU über eine weitere große Koalition verhandeln darf. Den Koalitionsvertrag sollen dann die SPD-Mitglieder absegnen. (dpa, AFP)