G20-Gipfel: Schwierige Gäste
Es beginnt mit Sonnenschein, aber es wird zu schwierigen Gesprächen kommen. Immerhin hat US-Präsident Donald Trump gesagt, er wolle den Gipfel zum Erfolg führen.
Olaf Scholz strahlt im Sonnenschein. Der Hamburger Erste Bürgermeister hat aber auch einen besonders angenehmen Job am Tag Null des G20-Gipfels: Scholz nimmt auf dem Rollfeld des Flughafens die wichtigsten wichtigen Gäste in Empfang. Chinas Präsident Xi Jinping ist gegen Mittag der erste dieser Top VIPs; am Nachmittag wartet der SPD-Stadtchef wieder am Anfang des roten Teppichs, diesmal auf Donald Trump.
Offiziell beginnt das Treffen erst am Freitag. Aber weil die Zeit knapp, die Gelegenheit selten und die Lage diesmal gleich an mehreren Punkten besonders vertrackt ist, fängt für Gastgeberin Angela Merkel die Serie der Zweier-Gespräche schon am Donnerstag an - allen voran mit Trump und, auf dessen Wunsch, dem Türken Recep Tayyip Erdogan.
Beide sind auf unterschiedliche Weise schwierig. Die Türkei gilt als relativ unproblematisch aus Sicht der G20 – in Handelsfragen etwa, dem klassischen Schwerpunkt der ursprünglich als reine Weltfinanzkoordination gegründeten Gruppe, oder auch beim Klimaschutz sind die Türken auf Mehrheitslinie. Schwieriger wird es, wenn am Freitag das Thema Terrorismus als eins der ersten aufgerufen wird. Erdogans Definition eines Terroristen, die er in einem „Zeit“-Interview sozusagen sich selbst voraus geschickt hat, umfasst auch einen Journalisten wie Deniz Yücel: Wer mit Terroristen rede und darüber schreibe, sei selber einer.
Der offensive Tonfall in dem Interview lässt erahnen, wie schwierig Gespräche mit dem Mann sind, der nur halb zuhört und außer sich selbst nichts gelten lässt. Aber für Merkel liegt darin, erst recht nach dem Auftrittsverbot, das den Türken hörbar erbost, eher ein deutsch-türkisches als ein Gipfelproblem. Bei Trump ist es umgekehrt. Der Amerikaner hat der deutschen Kanzlerin in einem Vorab-Telefonat versichert, dass er den Gipfel zum Erfolg machen wolle. Die Frage ist jetzt nur, ob er unter „Erfolg“ das Gleiche versteht wie die anderen. Immerhin hat er vorab keinen der berüchtigten Sprengsatz-Tweets losgelassen.
Die Klima-Frage
Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht bei ihm die Klima-Frage. Nach der Kündigung des Pariser Abkommens sind die USA der Paria der 20er Gruppe; alle anderen wollen – wenn auch mit unterschiedlichem Enthusiasmus – am Kampf gegen den Klimawandel festhalten. Das Problem ist nur, dass es zu den eisernen Regeln der G20 gehört, die Abschlusserklärung einstimmig anzunehmen. Davon will in Hamburg auch niemand abrücken. Ohne den Zwang zu Kompromiss und Verständigung würde der informelle Club seinen Anspruch verlieren, der Entwicklung der Welt eine Richtung zu geben.
In ersten Fassungen des Klima-Teils in der Erklärung wird versucht, das Problem zu umschiffen: 19 der 20 bekräftigen den Willen, dem Paris-Pfad zur Klimarettung zu folgen, und nehmen den Ausstieg des Einen „zur Kenntnis“. Doch könnte eine weitere Passage folgen, in der die USA sich gleichwohl zu einer globalen Politik niedrigerer CO2-Emissionen bekennen. Trump könnte das unterschreiben, will er doch den Export von – relativ – klimafreundlichem Gas vorantreiben. Aber die Verhandlungen über den Text gehen noch zwei Nächte und einen Tag weiter.
Scholz spielt dabei keine Rolle. Bei dem gut einstündigen Gespräch mit Trump im Hotel Atlantic ist dafür Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dabei. Für den Bürgermeister wartet die Bewährungsprobe auf den Straßen seiner Stadt. Tagsüber sind sie rund um die Messehallen auto- und menschenleer. Abends macht sich die Gegendemo „Welcome to Hell“ vom Fischmarkt aus auf den Weg. Ein schwarzer Block Vermummter lässt da schon erahnen, was passieren wird.
Robert Birnbaum