Kämpfe bei Ras-al-Ain: Schwere Zusammenstöße zwischen Syrien und Türkei
Im Grenzgebiet kommt es erneut zu einer Eskalation. In Genf tritt zum ersten Mal der syrische Verfassungsausschuss zusammen.
Zwischen der türkischen und der syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Umgebung der Stadt Ras-al-Ain unmittelbar an der türkischen Grenze, berichteten staatliche Medien am Mittwoch. Von türkischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in einem 30 Kilometer langen und über 400 Kilometer breiten Streifen direkt an der Grenze auf syrischem Gebiet eine "Sicherheitszone" mit russischer Billigung einrichten. Das mit Russland verbündete Syrien lehnt das Vorhaben als "Besetzung" entschieden ab.
Erdogan hat Patrouillen im umstrittenen Gebiet angekündigt
Die militärischen Vorbereitungen zur Einrichtung dieser Zone laufen seit einigen Tagen. Das Gebiet stand bislang unter Kontrolle der kurdischen YPG-Miliz. Angesichts der militärischen Übermacht der Türkei haben die Kurden den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um Hilfe gebeten. Daraufhin sind syrische Truppen in die geplante Sicherheitszone eingerückt.
Erdogan hatte vor Bekanntwerden des Berichts über die Kämpfe angekündigt, gemeinsame Patrouillen mit russischem Militär sollten von Freitag an in einem zunächst nur sieben Kilometer breiten Streifen jenseits der türkischen Grenze aufgenommen werden. In seiner Rede vor Abgeordneten der AKP bezweifelte er russische Angaben, die YPG habe sich vollständig aus dem geplanten Sicherheitsstreifen zurückgezogen.
Man habe entsprechende Informationen, sagte Erdogan. "Wenn wir sehen, dass Mitglieder der terroristischen Organisationen nicht aus der 30-Kilometer-Zone abgezogen sind, oder wenn deren Angriffe fortgesetzt werden, egal von wo, behalten wir uns das Recht zu militärischen Einsätzen vor." Die Türkei wertet die YPG als Terrororganisation.
In Genf soll neue Verfassung erarbeitet werden
In Genf warnte der Vertreter der syrischen Regierung, die Besetzung seines Landes gefährde den Friedensprozess. In der Schweizer Stadt trat am heutigen Mittwoch nach jahrelanger Vorbereitung zum ersten Mal das Verfassungs-Komitee zusammen, dem Vertreter Assads als auch der Opposition angehören. Es ist auch das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs vor achteinhalb Jahren, dass sich Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition zu direkten Gesprächen gegenübersitzen.
Historischer Moment für Syrien?
Damit soll ein erster Schritt hin zu einer Befriedung des Landes gemacht werden, in dem 2011 der Bürgerkrieg begann. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach bei der Eröffnung von einem "historischen Moment" und einem "neuen Kapitel für Syrien". Viele Experten schätzen hingegen die Erfolgschancen der Gespräche als gering ein.
Regierung und Opposition gehen mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen in die Gespräche. Während die Opposition einen komplett neuen Verfassungstext fordert, will die Regierung nur kleinere Änderungen hinnehmen. (Tsp/ Reuters/ AFP/ dpa)