Beratung zum Fiskalpakt: Schwarz-Gelb einigt sich mit Opposition bei Finanztransaktionssteuer
Die Bundesregierung braucht die Opposition, um den Fiskalpakt durchzusetzen. Die allerdings fordert Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer für ihre Zustimmung. Nun haben sich beide Seiten geeinigt.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), am Donnerstag in Berlin. Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in greifbare Nähe gerückt sein. Die Koalition benötigt Stimmen von SPD und Grünen für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Zuletzt hieß es, es werde eine Steuer auf Finanzgeschäfte in „möglichst vielen“ EU-Staaten angestrebt, falls eine Lösung für die gesamte Europäische Union nicht durchsetzbar ist. Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden.
„Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT (Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten“, heißt es in einem Vorschlagspapier des Bundesfinanzministeriums. Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. „Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten“, heißt es weiter.
„Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt werden.
Die Bundesregierung unterstützt dem Papier zufolge zwar weiter den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU. Eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der Euro-Gruppe gibt es Differenzen.
Sollte eine Einigung aller 27 EU-Staaten scheitern, werde eine Einführung in „möglichst vielen Mitgliedstaaten“ im Wege „der verstärken Zusammenarbeit“ beziehungsweise der „zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“ geprüft, heißt es in dem Ministeriumspapier. Bei einer verstärkten Zusammenarbeit müssen mindestens neun Mitgliedstaaten aktiv mitmachen. Sollte die EU-Kommission nach einem Antrag einen Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit unterbreiten, müssen die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
(dpa)